…ein paar Päcken als Muster von diesem Ungarn gratis erhalten. Auf die Frage der Zollorgane, warum der Bf. bei der Erstaussage gelogen hätte und die vorgenannten 13 Stangen Ernte nicht erwähnt habe, führte der Bf. aus, dass er das Ganze bei der ersten Vernehmung nicht…

…reines Schutzverhalten zu sehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Erstaussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. ( VwGH, 24.2.1998,95/13/0083) Die Ermittlungsergebnisse rechtfertigen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde den Tatverdacht hinsichtlich Abgabenhinterziehung durch Betreiben eines Gastlokales und Vermittlung von Prostituierten. Die Schätzung beruht…

…Oktober 2007 im Jahr 2011 als unwahr darstellt, so kann der Unabhängige Finanzsenat diesem Einwand deshalb keinen Glauben schenken, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung Erstaussagen von Parteien - weil unvorbereitet - erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. auch Ausführungen im VwGH-Erkenntnis vom 25.1.2000, 94/14/0034)…

…man präzise, abgabenrechtlich relevante Ausführungen erwarten. Da die Behauptungen des Bw. weder nachvollziehbar noch glaubwürdig sind, muss auf die Erstaussagen der Zeugen zurückgegriffen werden. Dort war keine Rede davon, dass die Gattin des Bw. in irgendeiner Weise Buchhaltungs- und/oder Beratungstätigkeit ausgeübt hätte. Die Referentin…

…dass sie die in den Rechnungen | | | angeführten Leistungen nicht erbracht und die Rechnungen nicht ausgestellt haben. | | | Einige Fremdleister gaben bei Erstaussagen andere Auskünfte als bei der Zeigeneinvernahme. | | | | | | | | | | | - |…

…wurde, mit wesentlichen Verfahrensfehlern behaftet sei und der Prüfer bei der Feststellung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist kann nicht zugestimmt werden, da im gegenständlichen Fall die Rechtsprechung über den höheren Wahrheitsgehalt von Erstaussagen zur Anwendung kommt (VwGH v. 27.09.1995…

…60 Restanteilen der (Tschechienfirma1) beim Verkauf an die Y- GmbH Sinn macht. Darüber hinaus decken sich die von H.D. bereits in der Erstaussage am 26.April 2004 getätigten Angaben über den Beginn der Zusammenarbeit mit E.H. und dem Bw in der (Jointventure-) AG…

…im Zuge seiner Einvernahme am 14. Februar 2011 gemachten Aussagen als unvoreingenommene Erstaussagen über die tatsächlichen Umstände der von ihm ausgeübten Tätigkeit wohl eine höhere Beweiskraft als den erst im Zuge der Berufung gemachten Ausführungen beizumessen. Die Weisungsgebundenheit, die ein wesentliches Kriterium der Unselbständigkeit darstellt…

…im Zuge seiner Einvernahme am 2. Oktober 2010 gemachten Aussagen als unvoreingenommene Erstaussagen über die tatsächlichen Umstände der von ihm ausgeübten Tätigkeit wohl eine höhere Beweiskraft als den erst im Zuge der Berufung und Berufungsergänzung gemachten Ausführungen beizumessen. Die Weisungsgebundenheit, die ein wesentliches Kriterium der…

…Die Betriebsräumlichkeiten seien natürlich für fremde Personen (Gäste) zugänglich. e. Schreiben des Zollamtes an den Magistrat vom 4.Juli 2005: Den Erstaussagen von MA, sie erhalte für eine Flasche Piccolo 3,60 € und für einen Cocktail 3,00 € sei durchaus Glauben zu schenken…

…Monat aufsuchen. Diesbezügliche Nachweise konnten nicht vorgelegt werden (lediglich eine exemplarische Aufstellung einer durchschnittlichen Arbeitswoche). Zur Entscheidung dieses strittigen Sachverhaltes (welcher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann) ist vor allem der bzw. den Erstaussagen Glauben zu schenken (Aussage in der Berufungsschrift vom 17. Dezember 2010; Bestätigung…

…In der mündlichen Berufungsverhandlung beharrte der Besch. auf seiner zuletzt gemachten leugnenden Verantwortung. Die ergänzende Beweisführung mit den Zeugenbefragungen in der Berufungsverhandlung bestätigte jedoch die Richtigkeit der Aufnahme der Erstaussagen des Besch. in der Niederschrift als Verdächtigter mit der Einschränkung, dass die Wortpassage "Freiwillig gebe…

…bleibt kein Raum, sodass die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht einen Schmuggel und nicht eine Verzollungsumgehung angenommen hat. Im gegebenen Zusammenhang waren die als richtig und wahr zu beurteilenden Erstaussagen des Besch., wie sie in der Niederschrift am 8. März 2911 festgehalten wurden, zu beachten…

…zufolge habe der Erhebungsdienst den Sachverhalt unbeeinflusst ermittelt und darüber Niederschriften bzw. zusätzlich Aktenvermerke angefertigt. Diese vom Erhebungsdienst der Großbetriebsprüfung Wien - Körperschaften durchgeführten Kundenbefragungen würden als Erstaussagen stärkere Bedeutung als daraufhin durchgeführte "Befragungen" durch die neue steuerliche Vertretung (Kanzlei T..., vertreten durch Hrn. M.) haben…

…Aussage, dass aufgrund von "alten kriminalistischen Erkenntnissen Erstaussagen stärkere Bedeutung haben" sei kein Beweis und vermöge in Anbetracht der Gesamtleistung in Tz 8 keinesfalls zu überzeugen. | -) | Das Zitat der Tz 8 Seite 8 Absatz 2 PB ("Auf die wirkliche Problematik des Umbaus, ein…

…zum Wohnort M eine besondere Nahebeziehung bestanden haben muss. Dies wird noch dadurch untermauert, dass die Ehegattin ihren Hauptwohnsitz in M nie abgemeldet hat und gemäß den glaubwürdigen Erstaussagen des Bw. den Sohn im Streitzeitraum laufend im Betrieb unterstützen musste (die Führung einer Buchhaltung stellt…

…von einem armenischen Landsmann (am "Schwarzmarkt") mit Sicherheit keine österreichischen, sondern ausschließlich unverzollte und unversteuerte und somit illegal nach Österreich verbrachte Zigaretten erwirbt. Für den Wahrheitsgehalt seiner Erstaussagen vom 12.10.2007 bzw. 17.10.2007 und gegen seine nunmehrige Verantwortung in der (von seiner…

…nicht gesagt werden. Mit der Bf. war weder die Anhaltung noch das Zusteigen in Österreich vereinbart. Die beiden Passagiere seien von der Bf. betreffend ihre Erstaussagen nicht beeinflusst worden. Es könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, die zweite Aussage entspreche der Wahrheit. Zwecks Abklärung des…

…von der Tochter (Bw) an die Mutter vorgelegt worden. Dieser behauptete Sachverhalt widerspreche dem im Antragsverfahren geschilderten Sachverhalt. Im Übrigen werde den Erstaussagen höhere Beweiskraft zuerkannt als der nachträglich ausgefertigten, im Familienverband ohne rechtliche Konsequenzen bleibenden Bestätigung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs…

…am 21. November 2005 ausdrücklich angegeben, dass er keinen Fahrauftrag von c bekommen hat, wobei Erstaussagen erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommen. Finanzstrafrechtlich wird zu diesem Sachverhalt ausgeführt wie folgt: Gem. § 35 Abs.2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer…