…die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Gemäß § 41…

…580,-- erzielt. Sie hätten deshalb beide Anspruch auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB), weil sie beide nur Einkünfte unter dem Grenzbetrag erzielt hätten, als Ehegatten in gemeinsamen Haushalt lebten und ein Kind, für das Familienbeihilfe gewährt worden sei, hätten. Die Ehegattin des Bw. stellte mit Eingabe…

…Erledigung der Familienbeihilfeberufung zu erstatten. Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, weil der Bw. seit 15.12.2004 in Österreich über einen Wohnsitz verfüge und daher gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sei. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei in einem…

…als Obmann des Raiffeisenlagerhauses B, als Aufsichtsratsvorsitzender der C, als Versicherungsvertreter sowie als Ortsvorsteher tätig. Für die Jahre 1998 und 1999 reichte er am 15.9.2000 die Einkommensteuererklärungen samt Beilagen sowie am selben Tag, dem 15.9.2000, Anträge auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für…

…Aufgrund der Berufungsvorentscheidung über seine Berufung gegen die Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO betreffend Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2003 und 2004 und Mehrkindzuschlag 2002 bis 2004, wo seine Berufung als unbegründet abgewiesen worden sei, stelle er hiermit rechtzeitig den Antrag auf Entscheidung über die…

…auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2000, mit der Begründung, dass er in einer in einer (Ehe)Partnerschaft lebe mit einem Kind mit Geburtsdatum 6. Jänner 2000. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag mit…

…in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages nur dann, wenn das Einkommen gem. § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 negativ ist. Nachdem es aber, auf Grund der Steuerfreiheit Ihrer Bezüge, zu keiner Einkommensteuer kommt, ergibt sich aus § 33 EStG 88 keine Negativsteuer. Eine Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages gem…

…Diese Voraussetzung treffe im Berufungsfall nicht zu. Die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei daher nicht möglich. Daraufhin stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. habe den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind beantragt. Dieser sei auch mit 364,00 €…

…als Obmann des Raiffeisenlagerhauses B , als Aufsichtsratsvorsitzender der C , als Versicherungsvertreter sowie als Ortsvorsteher tätig. Für die Jahre 1998 und 1999 reichte er am 15.9.2000 die Einkommensteuererklärungen samt Beilagen sowie am selben Tag, den 15.9.2000, Anträge auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für…

…2010 über den Antrag "auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007" abgesprochen mit der Begründung, die Bw. erfülle deshalb nicht die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag, weil sie vom unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt hat. Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches…

…bei der Bearbeitung des ersten Antrags sofort aufgefallen wäre, dass ich keine Familienbeihilfe beziehe. Dies kann mir nicht zu Lasten gelegt werden..." Das Finanzamt erließ am 7. Juli 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages 2003 und…

…Tätigkeit veranlagen können, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag mit dem Formular E 5, ab dem Jahr 2009 mit dem Formular L 1 zu stellen. Kinderabsetzbetrag Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat jeder Steuerpflichtige oder jede Steuerpflichtige, der oder die…

…durchgeführten Überprüfung wurde dem Finanzamt bekannt, dass die Einkünfte des Ehegatten den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,- überschreiten. Die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages an die Bw. für die Jahre 2004 bis 2006 wurde daher vom Finanzamt mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 gemäß § 299 Abs…

…2002 wurde gegen den Bescheid vom 14. Mai 2002 Berufung erhoben mit den Begehren nach Wiederaufnahme und Erstattung der seinerzeit für den Pontiac Trans Sport nicht gewährten Vorsteuer. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 sei aufgrund des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002 rechtswidrig und von einer Vorfrage…

…Daraus sei abzuleiten, dass bei der beantragten Erstattung der Negativsteuer der vorausgesetzte Arbeitnehmerabsetzbetrag dem Grenzgängerabsetzbetrag gleichzusetzen sei. Da die Festsetzung der Steuer und deren Vorauszahlung während des Kalenderjahres bei inländischen Dienstverhältnissen wie auch bei Grenzgängern laut Tarif erfolge, sei auch diesbezüglich eine Gleichstellung festzustellen. Über…

…berücksichtigen. Alternativ führte der Bw aus, dass für das Kalenderjahr 2004 auf Grund des § 124b Z 100 EStG 1988 bereits ein Grenzbetrag von 6.000€ heranzuziehen sei und ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag bei verfassungskonformer Auslegung dieser Norm zur Gänze zustehe, jedenfalls aber aliquot für die Zeit…

…70,70 Euro. Laut Lohnsteuertabelle wäre ein monatliches Einkommen von 1.083,27 Euro zuzüglich zwei Sonderzahlungen von 1.083,27 Euro zu berücksichtigen. Die monatliche Lohnsteuer würde unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages 19,76 Euro, die Jahreslohnsteuer somit 237,12 Euro betragen. Laut Brutto-Netto…

…der Gattin des Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € waren. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass außergewöhnliche Belastungen keine Minderung der Bemessungsgrundlage für den Alleinverdienerabsetzbetrag darstellen…

…Juni 2002 wurde gegen den Bescheid vom 14. Mai 2002 Berufung erhoben mit den Begehren nach Wiederaufnahme und Erstattung der seinerzeit für den Ford Galaxy nicht gewährten Vorsteuer. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 sei aufgrund des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002 rechtswidrig und von einer Vorfrage…

…Bescheid vom 8.4.2009/0,08 Abzug von 1% je Kind und Alleinverdienerabsetzbetrag) ausgegangen werden könne. Vielmehr würde die Bemessungsgrundlage unterhalb der in § 34 (4) EStG festgelegten 36.400 EUR Grenze liegen, sodass sich nach Berücksichtung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kinder im Sinne des …