…zu Unrecht erfolgt, weil keiner der Nachversteuerungstatbestände des § 6 Abs. 1a VersStG erfüllt seien. Voraussetzung für die höhere Versicherungssteuer sei immer, dass kumulativ zwei Tatbestandmerkmale vorliegen: 1: Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages von weniger als 10 Jahren und 2: keine "laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung". Durch die…

…33 ErbStG lautet wie folgt: "Die Steuer ist zu erstatten, a) wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste; b) wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger…

…33 ErbStG lautet wie folgt: "Die Steuer ist zu erstatten, a) wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste; b) wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger…

…die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte. Punkt 3.h. enthält eine Indexvereinbarung, in Punkt 3.i. verpflichteten sich die Übernehmer zur teilweisen Tragung der Prämien für eine Krankenzusatzversicherung unter…

…in Höhe von 313,65 € auswies. Zur Begründung wurde in beiden Bescheiden gleichlautend ausgeführt, dass die auf das land- und forstwirtschaftliche Grundstück entfallende Schenkung gemäß § 15a ErbStG steuerfrei sei. Anlässlich zweier Anträge auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm. § 5a NeuFöG verfügte das Finanzamt…

…Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,5 % zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 2 und 3. Gemäß § 108g Abs. 3 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige die Erstattung auf…

…auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Für die Berechnung gilt Folgendes: 1. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt.…

…unzweifelhaft die Leistung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden (dieser habe den Versicherungsschutz nur besorgt). Entscheidend für die Frage, wem die Leistung des Versicherungsunternehmens zugerechnet werden müsse, sei daher, wer VN und nicht wer Begünstigter sei. Der VN sei derjenige, der die Prämien schulde…

…unzweifelhaft die Leistung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden (dieser habe den Versicherungsschutz nur besorgt). Entscheidend für die Frage, wem die Leistung des Versicherungsunternehmens zugerechnet werden müsse, sei daher, wer VN und nicht wer Begünstigter sei. Der VN sei derjenige, der die Prämien schulde…

…unzweifelhaft die Leistung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden (dieser habe den Versicherungsschutz nur besorgt). Entscheidend für die Frage, wem die Leistung des Versicherungsunternehmens zugerechnet werden müsse, sei daher, wer VN und nicht wer Begünstigter sei. Der VN sei derjenige, der die Prämien schulde…

…In seiner Tätigkeit für die G. dürfe er zwei Beispiele für internationale Verhandlungskompetenz anführen: Rückversicherungsvertrag mit A.: Im Rahmen der Bemühungen über einen Vertrag für die österreichische Niederlassung, der eine beträchtliche Prämienhöhe (größer als € 1,2 Mio.) aufwies, habe er nach Paris reisen müssen…

…er einen Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer. Dies mit folgender Begründung: "Mit der Auflösung des Dienstverhältnisses mit der X. Consulting GmbH habe ich die Zusage für eine Zahlung in Höhe der aliquoten Prämie erhalten. Für die Bemessung der Zahlung wurde von einer…

…verweise auf die Niederschriften mit den Mitarbeitern der Verkäuferin, die Herren P (5. November 2007) und Ing. H (18. Oktober 2007). Durch die Bezahlung und selbst durchgeführte Abholung mit blauem Kennzeichen durch den Bw persönlich liege eine Inbetriebnahme vor, die zur Prämienbegünstigung führe. Der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 4. Jänner 2006 bzw. 10. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 30. Dezember 2005 bzw. 20. Jänner 2006 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für die Jahre 2002 bis…

…vorgeschrieben. Investitionszuwachsprämie Die Betriebsprüferin kürzte die von der Bw. für das Jahr 2002 in Anspruch genommene Investitionszuwachsprämie in Höhe von 6.664,57 €, da es sich bei dem oben genannten Mercedes S 320 CDI um ein nicht prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut (PKW) gehandelt habe. Diesen Feststellungen…

…wurde eine Anpassung der Forschungsprämien entsprechend der Berufung beantragt. Die Darstellung von Zorn bezieht sich auf die Nachreichung des Antrages (Formular 108c). Aus den von Zorn erwähnten Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2005 geht hervor: "(3) Die Prämien können erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres…

…daher dahingehend abzuändern, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag i. H. v. 669,00 Euro anzusetzen ist. Sonderausgaben Als Sonderausgaben sind gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 unter anderem abzugsfähig: "2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g…

…weder für sich noch für ihren Ehegatten. Die Leistung erbrachte allein und in vollem Umfang der andere Ehegatte bereits in Erfüllung seiner Zahlungspflicht. Leistungen, mit denen ein Ehegatte dem zahlungspflichtigen anderen Ehegatten die von diesem vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können demnach nicht als Sonderausgaben angesehen…

…der tatsächlichen Nutzungsberechtigung ausreiche. In einem Schreiben vom 27. Oktober 2000, beim Finanzamt eingelangt am 27. Oktober 2000 ersuchte der Bw. das Finanzamt um Mitteilung, weshalb vom selben Amt über gleiche Vorgänge unterschiedlich entschieden werde. Es sei ihm unverständlich, wieso frühere Anträge auf Erstattung der…

…Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen neben anderen taxativ aufgezählten Wirtschaftsgütern auch Gebäude. Ist somit für das Jahr 2002 hinsichtlich des Kindergartens kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs 1 KStG 1988 gegeben, hat keine Erstattung der Investitionszuwachsprämie 2002…