…der österreichischen Botschaft in Agram nahe gelegt. Am 30. 1. 2007 wurden bei der österreichischen Botschaft in Agram die Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "beschränkt" gestellt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift wurden diese Anträge korrekt gestellt, lediglich einige für die Visaerteilung notwendige Unterlagen fehlten…

…Ehewohnung befindet. Aus dem Titel Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse überträgt die Zweitantragstellerin S.H., geb. am 19.11.1968, ihr Miteigentum zur Hälfte an der Liegenschaft EZl. GB V auf den Erstantragsteller W. H. , geb. am 29.4.1968, welcher diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 13. April…

…K., 30 Jahre, Erstantrag - nach erhöhtem KG-Bezug im Jugendalter- Skoliose: Die Erstdiagnose erfolgte im Alter von 10 Jahren. Aufgrund der Progredienz erfolgte im Alter von 14 - 17 Jahren eine Miederversorgung. Im Rahmen der 2002 eingetretenen Schwangerschaft kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Wirbelsäulenbeschwerden…

…Finanzamt) werde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, weil über den Erstantrag vom 27.7.2010 bei vorliegendem gleichen Sachverhalt bereits mit Entscheidung vom 30.7.2010 abgesprochen worden sei. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.12.2010 wird damit begründet, dass der Sachverhalt nicht mehr derselbe…

…in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ersuche und um die Behandlung ihres Wiederaufnahmeantrages vom Februar 2009 als Erstantrag ersuche. Sie habe bei der Referentin des UFS die über den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgesprochen habe (RV/0013-S/07), per e-mail die Wiederaufnahme…

…Niederösterreich ... Anamnese: So., 7 Jahre, besucht derzeit den Kindergarten, Erstantrag: chron. Bronchitis + Allergien: die Mutter berichtet über seit Jahren bestehenden hartnäckigen Husten, sodass 03/2009 eine Allergieaustestung durch die Kinderärztin erfolgte (6-Gräser-Mix Prick ++); Beschwerden treten vermehrt bei trockenem Wetter und in der Nacht…

…17 Jahre, derzeit Besuch des Gymn. Krems; Erstantrag: Epilepsie: Ab Dezember 2005 kam es zu erstmaligem Auftreten fokalen Anfällen (Handzuckungen, die Zahnbürste fiel aus der Hand). 01/2006 erfolgte die Abklärung beim Neurologen (Juvenile Myokonusepilepsie) und Beginn mit Lamictal. Aufgrund fehlenden Ansprechens erfolgte im AKH…

…Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gibt in seinen Anträgen als Staatsangehörigkeit "Flüchtling" bzw. im Erstantrag "Österreich" an. Aus dem Zentralmeldeamtsauszug und dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Außenstelle Linz ergibt sich jedoch eindeutig…

…Schreiben, Zugunsten der augenscheinlich unkundigen Bw., als Erstantrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Da der Grad der Behinderung rückwirkend auf den 1.12.2006 mit lediglich 30% und auch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurden, bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Aufgrund einer offenkundig dort von der Bw. eingebrachten…

…Februar 2003 (eingelangt am 18. Februar 2003) legte der Bw eine Auflistung der Werbungskosten vor. Entgegen dem Erstantrag machte er nunmehr ATS 7.770,- (statt ATS 12.030,-) an Tagesdiäten geltend. Kilometergelder und "Anbahnungsspesen" blieben der Höhe nach unverändert. In der Berufung führte der Bw…

…Berufung vertrat der Steuerpflichtige die Auffassung, die Nachforderung wäre zu Unrecht festgesetzt worden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Mehrkindzuschlag (letztgenannter wurde im Erstantrag nicht beantragt) nicht berücksichtigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Feber 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellt klar…

…H. (im Folgenden: Bw bzw. Erstantragsteller) und seine damalige Ehegattin (Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn....... III…

…dass der Pkw Audi A 3 ... von der Zweitantragstellerin S alleine erworben wurde und auf diese alleine zugelassen ist. Die Zweitantragstellerin überträgt nunmehr dem Erstantragsteller P aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens das alleinige Eigentum an diesem Fahrzeug. ... Die Zweitantragstellerin S verpflichtet sich…

…Ehegattin (idF. Erstantragstellerin) einen gerichtlichen Vergleich, dessen maßgeblicher Inhalt (auszugsweise) lautet: I. Der Zweitantragsteller überträgt an die Erstantragstellerin und diese übernimmt von Ersterem die dem Zweitantragsteller gehörige Liegenschaftshälfte EZ 2106 Grundbuch F .... II. Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 915 Grundbuch G. Sie überträgt…

…Erstantragstellerin) schloss am 23.12.2010 mit ihrem damaligen Ehegatten (idF. Zweitantragsteller) einen gerichtlichen Vergleich, dessen maßgeblicher Inhalt (auszugsweise) lautet: I. Der Zweitantragsteller überträgt an die Erstantragstellerin und diese übernimmt von Ersterem die dem Zweitantragsteller gehörige Liegenschaftshälfte EZ 2106 Grundbuch A .... II. Die Erstantragstellerin ist…

…das Haus C-Straße-1, E-Dorf, seien. Die Erstantragstellerin, die geschiedene Gattin des Bw., übertrug und übergab dann aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ihren Hälfteanteil an der genannten Liegenschaft an den Bw., sodass dieser Alleineigentümer daran werde…

…den Fall der Scheidung, sowie vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung sowie unter der Bedingung der Zustimmung von Maximilian und Friederike Z schließen die Ehegatten Maximilian (Erstantragsteller) und Hildegard (Zweitantragstellerin) Z nachstehende Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich: 4.: Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall…

…Scheidungsvergleich: "1. Die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder M (geb. am 18.8.1988) und MaL (geb. am 9.4.1990) kommt in Hinkunft der Mutter und Erstantragstellerin bf im gesamten Umfang des § 144 ABGB alleine zu. 2. Der Vater und Zweitantragsteller DL, geb…

…den Ehegatten jeweils gehörige Liegenschaften in deren Alleineigentum. " III . Hausrat/Fahrnisse: Die Zweitantragstellerin anerkennt das alleinige Eigentumsrecht des Erstantragstellers an sämtlichen im Haus ... befindlichen Fahrnissen. Sie hat die ihr gehörigen Fahrnisse bereits zur Gänze aus der Ehewohnung mitgenommmen. IV . Pkw: (verbleiben im jeweiligen Eigentum) V…