IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.10.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 zu Recht…

…der österreichischen Botschaft in Agram nahe gelegt. Am 30. 1. 2007 wurden bei der österreichischen Botschaft in Agram die Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "beschränkt" gestellt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift wurden diese Anträge korrekt gestellt, lediglich einige für die Visaerteilung notwendige Unterlagen fehlten…

…Ehewohnung befindet. Aus dem Titel Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse überträgt die Zweitantragstellerin S.H., geb. am 19.11.1968, ihr Miteigentum zur Hälfte an der Liegenschaft EZl. GB V auf den Erstantragsteller W. H. , geb. am 29.4.1968, welcher diese…

…Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 13. April…

…ansonsten zu einem Widerruf kommen kann. Spendenbegünstigte Einrichtungen sind vom Finanzamt Österreich in einer Liste zu erfassen. 5.5.4a.5.1 Erstantrag und Verlängerung 5.5.4a.5.1.1 Erstantrag Rz 1324: Die Abzugsfähigkeit von Spenden setzt voraus, dass der Empfänger zum Zeitpunkt…

…Hierbei kann der Antrag entweder bereits beim Erstantrag auf die Bewilligung der Endverwendung gestellt werden oder erst nachträglich als Abänderungsantrag zu einer bestehenden Bewilligung. Die Bedingungen einer Übertragung sind in der Bewilligung festzuhalten. Da das Verfahren der Übertragung in der Bewilligung des Übergebers bereits geregelt…

…einen Teil der Werbungkosten. Am 7.1.2010 erhob der Bf das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) im Wesentlichen mit der Begründung die im Erstantrag beantragten Werbungskosten vollinhaltlich anzuerkennen. Das Finanzamt ersuchte daraufhin mit Vorhalt vom 23.9.2010 die Berufung hinsichtlich der ausgeschiedenen Privatanteile…

…Beschwerdeführerin (BF), ein italienisches Transportunternehmen, brachte mit 24.1.2014 elektronisch einen Erstantrag zur Vorsteuererstattung für 1-12/2013 ein. Mit Bescheid vom 25.2.2014 wurden Euro 590,08 von den beantragten Euro 690,08 erstattet. Der restliche Betrag wurde nicht gewährt, da die…

…ab Antragstellung. Als Erkrankung des Kindes gab die Beschwerdeführerin an: "Entwicklungsstörung + Hyperaktiv". Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im Sachverständigengutachten vom 3.5.2015 wurde festgestellt: Anamnese: Erstantrag. Schwangerschaft und Geburt seien unauffällig gewesen, ebenso die…

…den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Aufgrund dieses Antrages forderte das Finanzamt am 26.8.2014 eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) an. In dem dieser Bescheinigung zugrundeliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.10.2014 wurde festgestellt: Anamnese: Erstantrag…

…K., 30 Jahre, Erstantrag - nach erhöhtem KG-Bezug im Jugendalter- Skoliose: Die Erstdiagnose erfolgte im Alter von 10 Jahren. Aufgrund der Progredienz erfolgte im Alter von 14 - 17 Jahren eine Miederversorgung. Im Rahmen der 2002 eingetretenen Schwangerschaft kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Wirbelsäulenbeschwerden…

…Finanzamt) werde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, weil über den Erstantrag vom 27.7.2010 bei vorliegendem gleichen Sachverhalt bereits mit Entscheidung vom 30.7.2010 abgesprochen worden sei. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.12.2010 wird damit begründet, dass der Sachverhalt nicht mehr derselbe…

…in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ersuche und um die Behandlung ihres Wiederaufnahmeantrages vom Februar 2009 als Erstantrag ersuche. Sie habe bei der Referentin des UFS die über den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgesprochen habe (RV/0013-S/07), per e-mail die Wiederaufnahme…

…Niederösterreich ... Anamnese: So., 7 Jahre, besucht derzeit den Kindergarten, Erstantrag: chron. Bronchitis + Allergien: die Mutter berichtet über seit Jahren bestehenden hartnäckigen Husten, sodass 03/2009 eine Allergieaustestung durch die Kinderärztin erfolgte (6-Gräser-Mix Prick ++); Beschwerden treten vermehrt bei trockenem Wetter und in der Nacht…

…17 Jahre, derzeit Besuch des Gymn. Krems; Erstantrag: Epilepsie: Ab Dezember 2005 kam es zu erstmaligem Auftreten fokalen Anfällen (Handzuckungen, die Zahnbürste fiel aus der Hand). 01/2006 erfolgte die Abklärung beim Neurologen (Juvenile Myokonusepilepsie) und Beginn mit Lamictal. Aufgrund fehlenden Ansprechens erfolgte im AKH…

…Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gibt in seinen Anträgen als Staatsangehörigkeit "Flüchtling" bzw. im Erstantrag "Österreich" an. Aus dem Zentralmeldeamtsauszug und dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Außenstelle Linz ergibt sich jedoch eindeutig…

…Schreiben, Zugunsten der augenscheinlich unkundigen Bw., als Erstantrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Da der Grad der Behinderung rückwirkend auf den 1.12.2006 mit lediglich 30% und auch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurden, bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Aufgrund einer offenkundig dort von der Bw. eingebrachten…

…Februar 2003 (eingelangt am 18. Februar 2003) legte der Bw eine Auflistung der Werbungskosten vor. Entgegen dem Erstantrag machte er nunmehr ATS 7.770,- (statt ATS 12.030,-) an Tagesdiäten geltend. Kilometergelder und "Anbahnungsspesen" blieben der Höhe nach unverändert. In der Berufung führte der Bw…

…Berufung vertrat der Steuerpflichtige die Auffassung, die Nachforderung wäre zu Unrecht festgesetzt worden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Mehrkindzuschlag (letztgenannter wurde im Erstantrag nicht beantragt) nicht berücksichtigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Feber 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellt klar…