Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen N.K., Kraftfahrer, W., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…50 ("Pflegeöl für LKW-Türschlösser € 2,03", "Frostschutz Motoröl € 10,48" und "Scheinwerferlampe 24 V/70 W € 19,99") sind LKW-Ausrüstungsgegenstände bzw. Ersatzteile, die üblicherweise vom Arbeitgeber (= Transportunternehmer als Zulassungsbesitzer des LKW, der die Anschaffung als Betriebsausgaben absetzen kann) dem…

…drei der unbeschränkt haftenden Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 27. November 2007 gegründeten E. Werkzeugmaschinen Ersatzteile OG (E-OG), FN xxx. Auf Seite 1 der Dauerbelege des vom zuständigen Finanzamt (FA) geführten Einkommensteueraktes des Bw. liegt folgende E-Mail der E-OG an einen Funktionär…

…genannten Quaternary Pump, UV-2070 UV/VIS Detector sowie Ersatzteilen für HPLC Pumpen in den freien Verkehr der Gemeinschaft. Das Zollamt fertigte vorstehend genannte Waren antragsgemäß ab und teilte den Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von € 2.154,10 (Zoll € 23,28, EuSt €…

…Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 Packstück, 180,00 kg, "Ersatzteile für Filteranlage") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 27. August 1999, WE-Nr.: 998, zum…

…2010 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Umsatzsteuer 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Einzelhandel mit Mobiletelefonen und den dazugehörigen Ersatzteilen. Die Außenprüfung hat betreffend den Zeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2010 festgestellt…

…deren Geschäftsgegenstand laut Gesellschaftsvertrag ua. der Handel mit Fahrzeugen und Ersatzteilen, insbesondere die Belieferung anderer Kfz-Fachbetriebe mit Ersatzteilen sowie der Betrieb einer Kfz-Werkstätte ist. Zum Zwecke der Unternehmensausübung wurde vornehmlich im Jahr 2004 ein neues Autohaus samt Reparaturwerkstätte errichtet. Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese gemeinsam mit Herrn F.S. Nichtgemeinschaftswaren, nämlich das Fahrzeug der Marke Hyundai Accent 1,5 samt Ersatzteilen (Gesamtwert CHF 1.865,00), für das ein Versandschein (MRN:05AT910300TN027P30) eröffnet worden ist, in der Zeit vom 17.3.2006 bis…

…2006/00178-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich das Fahrzeug der Marke Hyundai Accent 1,5 samt Ersatzteilen (Gesamtwert CHF 1.865,00), für das ein Versandschein (MRN:05AT910300TN027P30) eröffnet worden ist, in der Zeit vom 17.3.2006…

…von und zu den Versicherungen, Transport von Geräten zu den Werkskundendiensten bzw. Reparaturwerkstätten zwecks Erstellung von Kostenvoranschlägen, Transport von Geräten aus Schadensfällen zur Entsorgung, Recherche der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Recherche der alten Einkaufspreise von Geräten bzw. Teilen, Recherche von Wiederbeschaffungskosten bzw. von Lieferanten für vergleichbare…

…Aufstellungen über Materialkosten der von ihm in den letzten Monaten reparierten und weiterverkauften KFZ zur Verfügung. Der Bw gab weiters an, bei zur Reparatur nicht mehr geeigneten PKW´s Ersatzteile auszubauen und zu verkaufen. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bw in dieser mit Hebebühne…

…Eu-Außenlager in N dient zur Lagerung von Ersatzteilen für von der K verkauften Geräten um Kunden in der Europäischen Union zeitnah und flexibel beliefern zu können. Alle Lieferungen erfolgen von Liechtenstein aus nach Österreich, wobei die Ersatzteile im Zeitpunkt der Lieferung üblicherweise noch nicht…

…worden. Die Vorsteuern seien um 2.182,78 € gekürzt worden, da für PKW-Aufwendungen (Versicherungen, Leasingrate, Ersatzteile, etc.) kein Vorsteuerabzug zustehe und der Fremdleistungsempfänger kein Unternehmer sei. Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 28. Juli 2007 eingebracht. Da…

…Weiters wurde ergänzt, dass die anteiligen Garagierungskosten aus folgendem Grund angesetzt worden seien: Der Berufungswerber arbeite als Servicetechniker für den Bereich Medizintechnik im Raum Westösterreich ohne Büro von zu Hause aus. Sämtliche Ersatzteile, Mess- und Prüfgeräte und erforderliches Werkzeug samt dem, für die Fahrten notwendigen…

…habe kein Finanzvergehen begangen Er sei mit dem Fahrzeug seines Bruders lediglich für einen Aufenthalt von wenigen Tagen nach Österreich gefahren, um für seinen PKW Ersatzteile zu besorgen und an dem Fahrzeug privat ein Service durchführen zu lassen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 36 Abs…

…ab April 2004 vollständig vorlagen. Für das Jahr 2005 betrugen die bezogenen Reparatur- und Instandhaltungsleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen unstrittig € 4.530.171,50, zusätzlich wurden von andern EU-Unternehmern Ersatzteile geliefert bzw. Transportleistungen erbracht bei deren Auftragserteilung die österreichische UID-Nummer der Bw…

…Weise sei vom Hauptlieferanten kein auch nur halbwegs Erfolg versprechendes Sanierungskonzept vorgelegt oder angeboten worden. Ganz im Gegenteil seien seit dem Frühjahr 1998 oftmals ohne nähere Begründung Garantieleistungen nicht mehr anerkannt und in weiterer Folge auch die Ersatzteile, die für die Reparaturen notwendig gewesen wären…

…der Präambel des erwähnten Vertrages geht eindeutig hervor, dass das von der C-GmbH bis dahin geführte kaufmännische Unternehmen, welches sich insb. mit dem Handel von Kfz-Ersatzteilen beschäftigte, ab dem Vertragsstichtag 1. Februar 1997 fortgeführt wird. Aus diesen nur kursorisch vorgetragenen Postulaten ist wohl…

…sowie der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Auflistung der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur: ..... Eine Einreihung der Gegenstände unter 9990 erfolgt nach ho. Ansicht in Hinblick auf die begünstigte Einfuhr im Bestimmungsland (Unterschied ob PKW oder Wrack bzw. Ersatzteile). Festgehalten wird in diesem Zusammenhang…

…weile, da seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen sei und er sich um eine neue bemühe. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass der Bw. gebrauchte LKW und gebrauchte LKW-Ersatzteile gekauft habe, um diese nach Syrien zu exportieren. Ausfuhrnachweise und Rechnungen seien nur für Oktober 2004 vorhanden, danach…