…durchgeführten Baumaßnahmen nicht durch den Betrieb der GmbH, sondern durch die Anteilsinhaberschaft des Bw, auf dessen Grundstück und für dessen drei Kinder die drei Wohnungen errichten wurden, veranlasst waren. Mit der gesellschaftsrechtlich begründeten Übernahme der Ausgaben für die Errichtung der Wohnungen hat die GmbH dem…

…Errichtung (des Abschlusses) des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages, entstanden (d.h. im Sinne von "nach außen rechtswirksam geworden") sein konnte. Die Aktenlage, wie sie dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegt, bietet tatsächlich einen derartigen konkreten Anhaltspunkt für die Annahme einer vor dem 19.1.2006 gelegenen Entstehung der…

…die RB der DG Genussrechtskapital in Höhe von 50 Mio. S zugeführt, das alle Voraussetzungen für den Ausweis als Eigenkapital erfülle. Damit sei das negative Eigenkapital beseitigt gewesen. Am 30. September 1997 sei zwischen der DG und der RB ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer…

…Mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Oktober 2003 wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft auf der Grundlage des Umwandlungsplanes vom 9. Oktober 2003 mit Stichtag 1. September 2003 gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Y-Kommanditgesellschaft (im Folgenden kurz: Y-KG) umgewandelt. Die X-GmbH…

…der in Österreich wohnhaft war, zum weiteren Geschäftsführer von B. bestellt, und ihm wurde ein Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt. Schließlich wurde die Gesellschaft in ING. AUER - "Die B." GmbH umbenannt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Errichtung der Gesellschaft, die Zuschussleistung an die Gesellschaft…

…der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 vorliegen.   VII.) Zusammenfassung   Im gegenständlichen Fall ist nicht nur die atypisch stille Einlage, sondern auch das unverzinsliche Gesellschafterdarlehen als gewinnbeteiligte Forderung in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer miteinzubeziehen, da der Vertrag über die Errichtung der…

…1.676.972,08 und unter Eigenkapital als Gesellschafterzuschuss des Landes mit einem Betrag von € 1.671.475,19 ausgewiesen worden. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, die Leistung des Landes Steiermark als Subvention für die Errichtung der Vierer-Sesselbahn direkt von den Investitionsaufwendungen für die…

…Abgaben in gleicher Weise besteht. (UFS 26.5.2009, RV/0414-G/07). Im gegenständlichen Fall wurde der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Beteiligung am 16.1.2006 erklärt und dem Finanzamt angezeigt. Dazu wurde das zwar ausgefüllte, nicht aber unterschriebene Formular NeuFö…

…284 Abs. 1 Z. 1 BAO beantragt. 2.4. Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "In der Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft v. 24.6.2005 wird unter Punkt IV Stammkapital, Stammeinlagen die Einstellung einer unbaren Entnahme v. €…

…selbstberechneten Gesellschaftsteuer (10.03.2006:€ 34.529,00 und 21.11.2006 € 65.471,00) also in Summe € 100.000,00 mit dem Betrag von € 0,00 festzusetzen. Diesem Antrag wurden folgende Unterlagen beigelegt: A) Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft…

…G. sei in beiden Fällen nicht vorgesehen gewesen. Der Umstand, dass die Errichtungs GmbH im maßgeblichen Zeitraum rechtlich noch nicht existent gewesen sei, sei gesellschaftsteuerrechtlich irrelevant sei. Dem erwiderte das Finanzamt, dass Großmutterzuschüsse im klassischen Sinn nicht vorliegen würden (die Großmutter leiste direkt an Tochtergesellschaft)…

…eine dem Gesellschafter nahe stehende Person wäre grundsätzlich eine steuerlich relevante Vermögensverschiebung, welche die Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung auslösen könne. Die steuerlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hätten durch die Schenkung an VN2 LG am 24.10.1996 nur eintreten können, wenn die Eigentumswohnung der Bw…

…welche die beiden Gesellschafter (Grundeigentümer) nicht in Anspruch hätten nehmen können. Die diesbezügliche Vertragsbestimmung unter Punkt III.a), wonach die Baurechtsberechtigte sich zur Errichtung insbesondere von Dienstnehmerwohnungen nach vorliegenden Plänen verpflichtet, sei deshalb in den Vertrag aufgenommen worden, um gegenüber der Wohnbauförderungsstelle eine entsprechende Zweckwidmung…

…Wien gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer in Höhe von S 183.012,00 (entspricht € 13.300,00) fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das mit 20. Februar 2001 unterschriebene NEUFÖ 1, eingereicht am 21. September 2001 für die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft keinen…

…während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung bzw. Bedingung ist, bei deren Vorliegen das Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird (vgl. die bei Fellner, Kommentar zum Gebührengesetz 1957, Tz 38 zu § 15 genannte Rechtsprechung). § 25 Abs. 1 bis 3 GebG idF vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof…

…nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Auf Grund der vom Finanzamt vorgelegten Akten konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. September 2000 wurde die Errichtung der SC-IGmbH Nfg…

…Nachschusspflicht ist jedoch in den Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Wie aus den Verträgen über die Errichtung der atypischen Gesellschaft weiters ersichtlich ist und sich aus der Abgabenerklärung ergibt, wird den Beteiligten eine Verlustzuweisung in Höhe von 180% der Einlage in Aussicht gestellt. Allein diese vorgenannten Fakten…

…und ob es zu einem Erwerb von Gesellschaftsrechten durch diesen ersten Erwerber gekommen ist. Dass im vorliegenden Fall ein Erwerb von Gesellschaftsrechten vorliegt, soll hier nicht bezweifelt werden, gilt doch die Errichtung einer GmbH & Co KG als gesellschaftsteuerrechtlich relevanter Vorgang. Der Begriff des "ersten Erwerbers"…

…(in der Folge Bw.) hat seit Errichtung der Leopold L.T.GesmbH (in der Folge L.T. GesmbH) die Funktion eines Geschäftsführers gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen inne. Der Bw. ist wie drei weitere Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 250.000…

…Nachschusspflicht ist jedoch in den Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Wie aus den Verträgen über die Errichtung der atypischen Gesellschaft weiters ersichtlich ist und sich aus der Abgabenerklärung ergibt, wird den Beteiligten eine Verlustzuweisung in Höhe von 180% der Einlage in Aussicht gestellt. Allein diese vorgenannten Fakten…