…mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben, ua. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung.) Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich im…

…mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben u.a. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich…

…mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben, ua. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich im…

…mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben u.a. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich…

…mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben, ua. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich im…

…1 iVm § 25 Abs.1 AlkStG erloschen." Gem. § 25 Abs.2 Z.1 und 4 AlkStG sei eine Betriebsbewilligung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten seien, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsbewilligung der Antrag abtzuweisen gewesen wäre und das Recht, den Verwendungsbetrieb…

…als dass das Erlöschen einer Konzession noch nicht unbedingt das Ende der Betriebsanlage bedeuten muss. So muss zwischen dem Erlöschen der Konzession einerseits und der tatsächlichen Abtragung bzw. Beseitigung der Seilbahnunterlage andererseits unterschieden werden. Das Erlöschen der Konzession kann nämlich durch Stellung eines Verlängerungsantrages verhindert…

…2 Z 1 AlkStG ist die Betriebsbewilligung für eine Verschlussbrennerei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsbewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre und das Recht, die Verschlussbrennerei zu betreiben, nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist. Gemäß …

…Freischein angegebenen Zeitraumes erloschen ist, so ist dieser binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlöschens, zurückzugeben. Nach der Entscheidung des VwGH, 2003/17/0086, 8.9.2003, handelt § 11 Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 11 Abs. 4 leg. cit von einer zollrechtlichen Betriebsbewilligung…

…der KG zum Bilanzstichtag 31.5.2000 unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG in die GmbH einbringen und als Gegenleistung Genussrechte erhalten. Mit Einbringung aller Kommanditanteile erlischt die KG und wird die GmbH Gesamtrechtsnachfolgerin. Die KG soll jedenfalls innerhalb von 2 Jahren erlöschen…

…Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen.…

…In der Folge wären durch ihren Sohn zwei weitere Versuche unternommen worden, die in Rede stehende Prüfung zu absolvieren. Wiederum sei es zu negativen Beurteilungen gekommen; dies trotz intensiver Lernbemühungen. Durch das mit dem vierten erfolglosen Versuch verbundene Erlöschen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin…

…erstmals für einen neuen Säumniszeitraum eine Abgabenerhöhung festsetzen darf. Das Zollamt Wien ist in der o.a. Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass für die erwähnten 241 Stangen beschlagnahmter Zigaretten die Zollschuld gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen sei. Nach der bezogenen Norm erlischt die Zollschuld…

…0073, u.a.). Denn auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat bei ihrer Entscheidung von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Verjährung der Strafbarkeit. Das Erlöschen der Strafbarkeit durch absolute Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG erfolgt ohne Rücksicht darauf…

…er in der Beschwerde ausführt, es sei nur eine Verurteilung hinsichtlich von 106 Schmuckstücken erfolgt. Richtig ist vielmehr, dass eine Verurteilung hinsichtlich 212 Schmuckstücken (Schmuggel) und eine Verurteilung hinsichtlich 106 Schmuckstücken (Abgabenhinterziehung) erfolgte und sämtliche vorgennannten Schmuckstücke für verfallen erklärt wurden. Ein Erlöschen der Zollschuld…

…Das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 233 lit. d ZK hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 867 Abs. 2 und 3 ZK-DVO - zur Folge, dass eine Erhebung der auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben (vorerst) zu unterbleiben hat. Im Beschwerdefall wurden die Module mit Erkenntnis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

…infolge Vermögensübernahme gem. § 142 HGB durch DI H. aufgelöst. Die KEG war somit zum Zeitpunkt der Erlassung der strittigen Bescheide, nämlich am 30.4.2010, im Firmenbuch bereits gelöscht. Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die Personengesellschaft solange nicht im Wege, als noch…