…Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 22. November 2011

…vom 18. Oktober 2009 teilte die Beihilfenwerberin mit, dass die Zulassung ihres Sohnes [Name,Geb.Dat.], für die Studienrichtung Humanmedizin erloschen ist, da dieser bei vier Versuchen die Prüfung "Erste summative integrierte Prüfung (SIP1)" erfolgreich abzulegen gescheitert ist. Nun sei er gezwungen gewesen, auf andere…

…1995 sei nach wie vor im Rechtsbestand. Ab 21. September 1998 sei der Anspruch auf eine Einkommensteuer für 1989 erloschen. Nach antragsgemäßer Erledigung entspreche der Abgabenanspruch den Sachbescheiden nach abgabenbehördlicher Prüfung des Jahres 1989 laut Schlussbesprechungsprotokoll vom 25. Februar 1993 und dem Berufungsantrag vom 30…

…insoweit) bestimmungsgemäß verwendet wurden; die durch das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe nicht wieder zum Erlöschen gebracht. Für die im Zuge der Übersiedlung aus dem Verwendungsbetrieb am Standort H2 entnommenen 27,26 lA ist daher die Alkoholsteuer iHv. € 272,00…

…Zzz, für verfallen erklärten 241 Stangen Zigaretten diverser Sorten die Zollschuld nicht gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen ist. 3.) Die Festsetzung der Abgaben (Bemessungsgrundlagen und Berechnung laut angeschlossenen Berechnungsblättern) wird wie folgt geändert (alle Beträge in Euro):   Eingangsabgaben | Abgabenart | Betrag…

…0073, u.a.). Denn auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat bei ihrer Entscheidung von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Verjährung der Strafbarkeit. Das Erlöschen der Strafbarkeit durch absolute Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG erfolgt ohne Rücksicht darauf…

…des Zollamtes zur Vorschreibung gebracht worden war, gemäß der Bestimmung des Art. 233 Buchstabe d Zollkodex (ZK) erloschen ist. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wendet der Bf. nach Zitierung der Begründung der in der Sache ergangenen Berufungvorentscheidung, sowie der Begründung der an die…

…Art. 236 ZK einen Betrag in der Höhe von € 142,65 (entspricht den vorerwähnten Beträgen in der Höhe von ATS 652,00 zuzüglich ATS 1.311,00) erstattet. Die Erstattung an einen Berechtigten führt zum Erlöschen der Erstattungsansprüche anderer Berechtigter (siehe Witte3, Rz. 43…

…aufhalten. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter E. ab Oktober 2002 erloschen, da der ständige Aufenthalt der Tochter im Ausland einen Ausschließungsgrund darstellt und daher die Auszahlung der Familienbeihilfe für diese Tochter ab Oktober 2002 einzustellen war. Mit Antrag vom 19…

…Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Kindesvaters als Anspruchsvoraussetzung ist erst am 7. November 2002 weggefallen, sodass sein Anspruch auf Familienbeihilfe erst mit Ende des Monats November 2002 erloschen ist. Da die Familienbeihilfe für ein Kind nach § 7 FLAG nur einer Person gewährt werden kann…

…Eingezogene Waren gelten gem. Art. 867 a Abs. 1 ZK-DVO als in ein Zolllagerfahren übergeführt und behalten den Status einer Nichtgemeinschaftsware. Das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 233 lit. d ZK hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 867 Abs. 2 und 3 ZK-DVO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

…in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, vom 6. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. September 2011, Zl. 520000/xxx/2011, betreffend Widerruf und Erlöschen eines Alkohol-Freischeins iSd §§ 11, 12 AlkStG, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §…

…die BFCPS, habe am angeführten Ort die erworbenen Alkoholmengen bestimmungsgemäß abgegeben. Ein Erlöschen durch Inhaberwechsel habe nicht stattgefunden, da sowohl im Freischein vom 7.2.2005 als auch im Freischein vom 30.8.2007 die BFCPS als am identen Verwendungsort angegebener Verwendungsbetrieb aufscheine. Im Übrigen…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…51 % der Anteile an der Personengesellschaft halte. Dem im angefochtenen Bescheid des Zollamtes vertretenen Rechtsstandpunkt, es habe am 1.11.2005 ein Inhaberwechsel stattgefunden und sei deshalb mit diesem Zeitpunkt der am 14.9.2001 unbefristet bewilligte Freischein erloschen, sodass der Bestimmung des § 16 Abs…

…Verwendung die rechtmäßig mit obbezeichnetem Freischein erworbenen Alkoholmengen bestimmungsgemäß abgegeben. Ein Erlöschen des betreffenden Freischeins durch Inhaberwechsel im Zeitraum vom 15.3.2007 bis zur Ausstellung eines neuen Freischeins am 30.8.2007 sei nicht nachvollziehbar, da jeweils im Bescheidspruch als begünstigter Verwendungsbetrieb die BC…

…November 2005 bis 13. Dezember 2006 eine Menge von 126,30 Liter Alkohol steuerfrei verwendet worden sei. Rechtsfolge des Erlöschens des Freischeines sei, dass der bei der Bestandsaufnahme festgestellte Alkohol bestimmungswidrig verwendet worden und die Alkoholsteuerschuld für die Bf. entstanden sei. Dagegen richtet sich die…