…Berufung auf eine bloße Berufung gegen das Strafausmaß eingeschränkt wird. Hinsichtlich des Strafausmaßes wendet der Beschuldigte ein, dass dem erstinstanzlichen Erkenntnis eine ausdrückliche Bedachtnahme auf seine Erkrankung, welche ihn in seinen Möglichkeiten zur Befolgung seiner abgabenrechtlichen Pflichten beeinträchtigt habe und überdies bei seinen persönlichen Umständen…

…3 Studienförderungsgesetz genannten Einrichtung. Der Grund warum ihre Tochter ihr Studium noch nicht abschließen habe können liegt nach den Ausführungen der Bw. darin, dass es durch mehrmalige Erkrankungen während dieser Ausbildung zu Verzögerungen gekommen sei. Die Bw. vertritt daher die Ansicht, dass dadurch vom beihilfenanspruchsvermittelnden…

…auch im Finanzstrafverfahren durchzuführen, um die Verschuldensfähigkeit feststellen zu können. Dies sei unterblieben, was eben einen Verfahrensmangel darstellen würde. Die Beschuldigte sei aufgrund ihrer Erkrankung zum Tatzeitpunkt auch nicht in der Lage gewesen, im gemeinschuldnerischen Betrieb mitzuarbeiten. Sie sei bettlägerig gewesen, habe sich den ganzen…

…lebt mit Gattin und Sohn (geb. 2009) im gemeinsamen Haushalt. Zu beurteilen ist, ob die infolge Erkrankung der Kindesmutter erwachsenen Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG berücksichtigt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 (idF BGBl…

…2010 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 24. 3. 2010 wurde ausgeführt, der Bw. habe die Einkommensteuer-Vorauszahlung wegen einer Erkrankung erst am 22. 2. 2010 entrichten können. In der Ordination des Bw. sei nur er selbst zur Erledigung solcher Zahlungen berechtigt…

…Kindes erstmals Phasen von Antriebslosigkeit und Niedergeschlagenheit aufgetreten seien. Von einer nach Beendigung des 21. Lebensjahres eingetretenen psychiatrischen Erkrankung sei auszugehen, wobei eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung in Höhe von 50% ab September 1991 möglich sei. Ab diesem Zeitpunkt liege Erwerbsunfähigkeit vor. Dieses…

…2008 nicht mehr gewährt. Die Berufungswerberin stellte hierauf einen Antrag auf Wiedergewährung der Familienbeihilfe, den sie folgendermaßen begründete: Der Studienwechsel sei die Konsequenz aus einer ernsthaften Erkrankung der Tochter gewesen. Im Lauf des ersten Studienabschnittes Psychologie sei bei der Tochter eine Darmentzündung mit stetig zunehmender…

…musste sich sc jeweils im Abstand von drei Monaten neuerlich Nachuntersuchungen unterziehen. Durch die erfolgte Erkrankung und die erforderlichen chirurgischen Eingriffe musste der Beginn des Besuches der wa um ein Jahr verschoben werden. Nach der vierten Nachuntersuchung am Landeskrankenhaus k im Juli 2006 wurden am…

…dass unter einer die zulässige Studienzeit verlängernden Krankheit nur eine die Studierende/den Studierenden selbst betreffende Erkrankung zu verstehen sei. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte seine bereits vorgebrachten Argumente. Über die Berufung wurde erwogen…

…einzustellen, übersehen worden. Die Geschäftsführung sei gerade im Begriff, die durch die Erkrankung dieser äußerst verlässlichen und loyalen Mitarbeiterin aufgetretenen Probleme durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Erschwert werde der Umstand dadurch, dass bei der Bw gerade Jahreshochsaison - es handle sich um den Handel mit Faschingsartikeln - herrsche…

…Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Begründungen vorlägen. Das im Rahmen des Feststellungsverfahrens vorgelegte Gutachten des BSB sei lediglich ein Aktengutachten. Aufgrund der psychischen Erkrankung ihres Sohnes sei dieser außer Stande zu einem Untersuchungstermin ins Bundessozialamt zu erscheinen, sodass ersucht worden sei, die notwendige Untersuchung in Form…

…es bei der Zahlung der Umsatzsteuer 11/2006 zu einer Terminüberschreitung gekommen sei. Leider sei dieser Sachverhalt entstanden, da ihr Geschäftsführer durch seine Erkrankung nicht tätig sein habe können. Ergänzend werde angeführt, dass es erstmals seit Übernahme der Gesellschaft zu einem Bescheid über einen Säumniszuschlag…

…Verhalten sei im konkreten Fall (bei Erkrankung) auch nicht zu vermuten und zu unterstellen, sondern die Finanzstrafbehörde habe von sich aus den Vorsatz nachzuweisen. Die Bw. sei im Jahr 2001 erstmals an einen Gehirn-Aneurysma erkrankt und das Ausmaß der Erkrankung habe weder sie selbst…

…aus dem Jahr 2012 (der sich auf die Berichte der Berufungswerberin aus ihrer Kindheit bezog) und einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Frauenhauses (ebenfalls aus dem Jahr 2012). Eine posttraumatische Belastungsstörung ist eine psychische Erkrankung. Die Berufungswerberin beantragte die Auszahlung der Familienbeihilfe im Eigenbezug am 1…

…Vorlageantrag thematisierten Diagnosen nicht ausreichend waren, die Annahme einer Pflegebedürftigkeit für die ersten zehn Monate des Streitjahres zu begründen, sei den nachfolgenden Ausführungen ersichtlich: Die Osteoporose ist eine häufige Alters-Erkrankung des Knochens, die ihn für Brüche (Frakturen) anfälliger macht. Die auch als Knochenschwund bezeichnete…

…doch sei der Bw. aufgrund der geschilderten Symptomatik auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig. Aufgrund seiner Erkrankung sei er auch nicht in der Lage gewesen, den Nachsichtsantrag zu einem früheren Zeitpunkt einzubringen. Mit Bescheid vom 26. April 2005 gab das Finanzamt dem Nachsichtsansuchen keine Folge, weil es…

…und ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dabei handelt es sich um eine psychische Erkrankung. Die Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte rückwirkend mit Februar 2008. Das Vorliegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung, aufgrund der der Bw bereits vor Vollendung des…

…Verteidiger des Bw. das Berufungsvorbringen dahingehend, der Beschuldigte sei im Zeitraum 10/2006-4/2007 wegen einer psychischen Erkrankung im Rahmen einer schweren depressiven Episode nicht arbeitsfähig und daher sicherlich nicht selbstständig als Maler tätig gewesen. Er habe weder Angestellte im Betrieb beschäftigt, noch seien…

…eine Haftung treffe, als die Verletzung der Abgabenpflicht infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Im gegenständlichen Fall wäre der Gemeinschuldner im Februar 2009 erkrankt und auf Grund der psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen als…

…ausgesetzte Rückzahlung des Hypothekardarlehens für ein 1994 erbautes Einfamilienhaus nicht wieder aufgenommen werden könnte, weil sie doch noch in ihrem Nachsichtsansuchen von einem ruhenden Betrieb, der infolge der Erkrankung ihres Geschäftsführers keine nennenswerten Umsätze mehr ausführe, spreche. Welche wirtschaftliche Existenzsicherung von einem bloßen GmbH-Mantel…