…gewesen ist, wäre es ihm dann möglich gewesen, vor Beginn der Verhandlung den Vorsitzenden beispielsweise mit seinem Mobiltelefon per E-Mail, SMS oder Telefonat zu kontaktieren und diesem seine Erkrankung mitzuteilen, woraufhin die Verhandlung verschoben worden wäre. In diesem Sinne auch der VwGH, wenn aus…

…sodass durch seinen Ausfall nicht nur die Baustellen nicht mehr hätten fertiggestellt werden können, sondern auch die Geschäftsführung weggefallen sei. Aufgrund dieser Erkrankungen habe der Geschäftsführer nicht mehr arbeiten können und vorerst lediglich Krankengeld bezogen, in der Folge, nachdem der Masseverwalter das Unternehmen geschlossen habe…

…Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Geht man davon aus, dass es sich bei der Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. um ein Hindernis im sinne des § 308…

…Berufung auf eine bloße Berufung gegen das Strafausmaß eingeschränkt wird. Hinsichtlich des Strafausmaßes wendet der Beschuldigte ein, dass dem erstinstanzlichen Erkenntnis eine ausdrückliche Bedachtnahme auf seine Erkrankung, welche ihn in seinen Möglichkeiten zur Befolgung seiner abgabenrechtlichen Pflichten beeinträchtigt habe und überdies bei seinen persönlichen Umständen…

…3 Studienförderungsgesetz genannten Einrichtung. Der Grund warum ihre Tochter ihr Studium noch nicht abschließen habe können liegt nach den Ausführungen der Bw. darin, dass es durch mehrmalige Erkrankungen während dieser Ausbildung zu Verzögerungen gekommen sei. Die Bw. vertritt daher die Ansicht, dass dadurch vom beihilfenanspruchsvermittelnden…

…auch im Finanzstrafverfahren durchzuführen, um die Verschuldensfähigkeit feststellen zu können. Dies sei unterblieben, was eben einen Verfahrensmangel darstellen würde. Die Beschuldigte sei aufgrund ihrer Erkrankung zum Tatzeitpunkt auch nicht in der Lage gewesen, im gemeinschuldnerischen Betrieb mitzuarbeiten. Sie sei bettlägerig gewesen, habe sich den ganzen…

…lebt mit Gattin und Sohn (geb. 2009) im gemeinsamen Haushalt. Zu beurteilen ist, ob die infolge Erkrankung der Kindesmutter erwachsenen Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG berücksichtigt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 (idF BGBl…

…2010 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 24. 3. 2010 wurde ausgeführt, der Bw. habe die Einkommensteuer-Vorauszahlung wegen einer Erkrankung erst am 22. 2. 2010 entrichten können. In der Ordination des Bw. sei nur er selbst zur Erledigung solcher Zahlungen berechtigt…

…Kindes erstmals Phasen von Antriebslosigkeit und Niedergeschlagenheit aufgetreten seien. Von einer nach Beendigung des 21. Lebensjahres eingetretenen psychiatrischen Erkrankung sei auszugehen, wobei eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung in Höhe von 50% ab September 1991 möglich sei. Ab diesem Zeitpunkt liege Erwerbsunfähigkeit vor. Dieses…

…das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung der Gesetzesnormen als Begründung aus, dass kein qualifizierter Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und dem Studienwechsel erkannt werden könne, da das neu aufgenommene Bachelorstudium Management & Recht an der Fachhochschule dieselben Eigenschaften und Fähigkeiten…

…es gibt keinen Kindergartenbericht. Die ***7*** besteht aber darauf, dass die Erkrankung ihres Sohnes angeboren sei und ihr daher die Erhöhung rückwirkend ab Geburt zustehe. Das Zusammenleben mit ***8*** sei schon immer sehr schwierig gewesen. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: laut Vorgutachten: psychologische Gespräche, Gruppentherapie Telefonat…

…Ebenso wurde mitgeteilt, dass die Tochter in ihrem Studium an der Universität erfolgreich sei, seitdem ihre psychische Erkrankung erkannt worden sei und sie regelmäßig Therapien erhalte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2019 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 als unbegründet ab…

…Die Rückforderung stelle sich als unrichtig dar, weil bei ihrer Tochter eine zu berücksichtigende, psychische Erkrankung vorliege. Im Einzelnen führt die Bf. aus: "Bei meiner Tochter ***1*** wurde bereits in der Schulzeit 2014 eine Depression diagnostiziert und sie musste zeitweise von der Schule krankgeschrieben werden…

…Organisation ist es dabei, dass entsprechende Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des für die termingerechte Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten verantwortlichen Mitarbeiters getroffen werden. Wird für den Fall der Erkrankung eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keine Vorsorge getroffen, kann nicht mehr von…

…Abs.1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG, siehe dazu Rückforderungsbescheid vom 08.11.2021). Gegen diesen Rückforderungsbescheid reichte die Bf Beschwerde ein und begründete den Studienabbruch durch eine schwere psychische Erkrankung der Tochter, die einen Wiedereinstieg für S. in das alte Studium unmöglich gemacht…

…Bedarfsmedikation gut beherrschbar, Gesamtgrad der Behinderung 50 %, rückwirkend ab 09/2018, im Vergleich zum Vorgutachten wird die Heftigkeit der Erkrankung durch Vorliegen von Fotos bestätigt. 6.3.2018 Sachverständigengutachten mit Untersuchung nach der Einschätzungsverordnung (FLAG) Dr. ***30***: Allergie gegen Gräser, Wespe und Tierhaare, welche sich…

…des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. In der Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. Aus der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit…

…Wegen der zahlreichen rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz, kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Als Milderungsgrund können die besonderen Umstände aufgrund der COVID-Erkrankung des Beschwerdeführers angesehen werden. Eine Herabsetzung der verhängten Strafe kommt jedoch in Hinblick…

…Mit Eingabe vom 16.01.2019 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte den Antrag auf Aufhebung der Säumniszuschläge iHv € 408,33. Als Begründung führte die Bf wie folgt aus: „Die Bezahlung der Abgaben erfolgte aufgrund der Erkrankung des Geschäftsführers…

…11.7.2014, beim Finanzamt eingelangt offenbar am 21.7.2014, beantragte die im November 1991 geborene Beschwerdeführerin (Bf) A B durch ihre Sachwalterin Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Juli 2009 wegen "Erwerbsunfähigkeit" und zwar wegen "psychiatrischer Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, Z.n. Hirnblutung im…