…der bloße Hinweis, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht der Buchhaltung und den noch nicht abgegebenen Steuererklärungen (vgl. Ritz, BAO³, § 250 Tz 10 ff). Die in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern stellen noch keine Begründung iSd. § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar, wenn nicht erläutert…

…Zudem handele es sich nach Ritz (BAO, § 133 Tz 13) bei im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen einen infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen erlassenen Schätzungsbescheid nachgereichten Erklärungsvordrucken um keine Abgabenerklärungen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der im Berufungsfall…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. xx.xx.19xx, 1xxx Wien, B-Straße 4x, vom 14. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vom 24. Mai 2004 betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…Kommentar, RZ 15 zu § 250). Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nur insoweit entsprochen, als hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 die beantragten Änderungen bekannt gegeben wurden. In Erklärungsvordrucken angeführte Ziffern stellen keine Begründung gem. § 250 BAO dar, wenn nicht erläutert wird, wie…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Darstellung des Verwaltungsgeschehens: Im Dezember 2009 übersandte das Finanzamt dem Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) einen Erklärungsvordruck im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004. Der Bw. erhob dagegen Einspruch…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in Folge: Bw.) hat am 13. März 2009 seine Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Aus dem Erklärungsvordruck ist ersichtlich, dass der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht und von 2 Stellen Bezüge erhalten hat…

…für das Jahr 2000 machte er unter anderem das sog große Pendlerpauschale für eine Strecke von über 60 Kilometern als Werbungskosten und Ausgaben für seine Mutter in Höhe von € 4.989,64 (S 68.645,18) als laut Erklärungsvordruck "außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt" geltend…

…2003 nach § 293b BAO in folgenden Punkten: Die bei der Lohnverrechnung vom Arbeitgeber größtenteils bereits in Abzug gebrachten Ärztekammer- und Gewerkschaftsbeiträge waren (entgegen dem diesbezüglichen Hinweis in den Erklärungsvordrucken) in den Steuererklärungen eingetragen und wurden in den Einkommensteuerbescheiden als zusätzliche Werbungskosten erfasst. Die sich daraus…

…Optionserklärung in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG abzugeben. Zu diesem Zwecke (für internationale Veranlagungsfälle) sei der amtliche Erklärungsvordruck "Beilage L1i" auszufüllen und einzureichen und eine Ansässigkeitsbescheinigung, Vordruck E9, zum Nachweis der Höhe ausländischer Einkünfte vorzulegen. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach…

…angeschlossen gewesen. Im Mängelbehebungsauftrag sei u. a. die Behebung des Mangels einer dem Berufungsbegehren entsprechenden Begründung aufgetragen worden. Nach Lehre und Rechtsprechung stellen die in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern aber noch keine Begründung im Sinn des § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar, wenn nicht…

…die ausführte, dass beide Erklärungen mit den Formulierungen U 12 (Formular des Finanzamtes) zu § 6 Abs 3 UStG:"Ich werde meine Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern." Erklärungsvordruck der Bezirkbauernkammer zu § 22 Abs 6 UStG: "Gemäß § 22 Abs 6 UStG erkläre(n…

…abschließen. Diesem Wunsch ist das Bundesministerium für Finanzen zwischenzeitig nachgekommen, indem es den Erklärungsvordruck ergänzt hat und den Finanzämtern mitteilte, dass keine Bedenken bestünden, wenn die Prämien jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden (vgl…

…die Bildung eines steuerfreien Betrages von zwei Wochen vorgesehen habe. Darüber hinaus sei schon aus den Steuerformularen die Möglichkeit zur Bildung eines steuerfreien Betrages zu ersehen gewesen, indes in den Erklärungsvordrucken für die Einkommensteuer 2002 sich kein Hinweis darauf finden lasse, dass eine Prämie nach …

…auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhten. Die Abgabenerklärung habe jedoch keine derartigen Unrichtigkeiten enthalten und es hätten keine Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den dem Vordruck angeschlossenen Beilagen bestanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2002 wurde das Rechtsmittel mit im Wesentlichen…

… 293b kann es sich um unrichtige rechtliche Beurteilungen, um aktenwidrige Sachverhaltsannahmen oder um Widersprüche zwischen Angaben in den Abgabenerklärungen (den ausgefüllt eingereichten Erklärungsvordrucken) und in den Beilagen hiezu handeln. Sie müssen aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) selbst oder aus diesen in Verbindung mit der übrigen…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beanspruchte in ihrer am 16. Juni 2003 beim Finanzamt Korneuburg eingereichten Einkommensteuererklärung für 2002 den Alleinverdienerabsetzbetrag. Unter den persönlichen Angaben des Erklärungsvordruckes ist u.a. vermerkt, dass die Bw seit Jänner 2002 mit einem JP in Partnerschaft lebt und im…

…diese in den Einkünften lt. Steuererklärung nicht abgezogen wurden. Der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 wurden Beilagen zur Ermittlung der einzelnen Einkünfte beigelegt. Diese Beilagen stimmen mit den im Erklärungsvordruck erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung überein. Insbesondere deutet in den…

…Mai 2007, 2004/13/0052). Die Unrichtigkeit müsse aus der Abgabenerklärung (das ist der Erklärungsvordruck sowie sämtliche Beilagen) selbst oder aus ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Gemäß § 36 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung habe…

…Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, etwa bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen in den angeschlossenen Beilagen oder bei aktenwidrigen Sachverhaltsannehmen (zB Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrages etc.). Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, welches über die Aktenlage im Zeitpunkt der…

…Ankreuzen des entsprechenden Kästchens oder zumindest in ähnlicher erkennbarer Form -, welche Abgaben nicht erhoben werden sollen, mangelt es an einem materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmal, nämlich an einem vollständig ausgefüllten Erklärungsvordruck (UFS 8.10.2009, RV/2661-W/06; UFS 1.2.2010, RV/1340-W/07…