…weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. September 2010 hat die Bf. einen neuerlichen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl…

…Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3.Juli 2008 stellte…

…verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in den im angefochtenen Erkenntnis unter lit. a) aufgezählten Zeiträumen eine Verkürzung von Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 38.420,67 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach …

…Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Mai…

…dann hinwegsetzen kann, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. April 1972, 2228/ 71 ausgesprochen. Da die Bw. kein Fahrtenbuch während des Ermittlungszeitraums geführt hatte, hatte die Abgabenbehörde die auf die entsprechenden Einkünfte entfallenden Teile der Kraftfahrzeugkosten gemäß § 184…

…gehe die Aufzählung der Betriebsprüfung über die fehlenden schriftlichen Eckdaten eines Mietvertrages ins Leere, weil alle dort angeführten Punkte im vorliegenden Mietvertrag enthalten seien. Den von der Betriebsprüfung angeführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes hielt Dkfm. Dr. Hopf, was das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2000…

…Unter Tz 13 PB bestritt die Betriebsprüferin die Richtigkeit der AfA-Bemessungsgrundlage mit der Begründung, dass der geltenden Lehre und Rechtsprechung zufolge der auf Grund und Boden entfallende Teil aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sei; laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1990, 86/14/0084…

…nur im Jahr 1993 gesprochen werden, da der Bw in den Jahren 1994 und 1995 keine Unterlagen vorgelegt hat. Bezüglich Ordnungsmäßigkeit der Buchführung 1993 ist auf das den Bw betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.2.2006, 2002/13/0095 hinzuweisen, in dem ausgeführt wird:…

…Nach Darstellung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen samt Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2000, 99/14/0082 verwies Betriebsprüferin Pfister zunächst hinsichtlich des Einwands der fehlenden Notwendigkeit eines schriftlichen Mietvertrags auf die Strenge der Angehörigenjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…der dieses Objekt zeitlich für ein Jahr befristet in Bestand genommen hatte, obwohl er Kenntnis von der baupolizeilichen Unzulässigkeit des Gebrauchs dieses Hauses mangels Benützungsbewilligung gehabt hatte, sondern auch das Streben nach der baulichen Adaptierung eines Hauses mit teilweiser Bestimmung zur Nutzung für angeblich gewerbliche…

…November 2002 (Bfg-Akt Bl 150) glaubhaft gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von HerrA sind mit denen im vorzitierten VwGH-Erkenntnis vergleichbar. Das Vergessen des Vorlageantrages war aus Sicht von HerrA - im Sinne von § 308 Abs 1 Satz 2 BAO ohne Überschreiten eines minderen Grades des Versehens …

…November 2002 (Bfg-Akt Bl 150) glaubhaft gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen von HerrA sind mit denen im vorzitierten VwGH-Erkenntnis vergleichbar. Das Vergessen des Vorlageantrages war aus Sicht von HerrA - im Sinne von § 308 Abs 1 Satz 2 BAO ohne Überschreitung eines minderen Grades des Versehens …

…weitere Einschränkung besteht, als die "übrigen Gebietskörperschaften" nur dann von den Gerichtsgebühren befreit sind, wenn sie "im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises" einschreiten. Im Erkenntnis VwGH 20.12.2001, 2001/16/0511 führte der Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des § 10 GGG Folgendes aus: "Nach § 10 Z…

…Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin befand sich in der Zeit…

…fand es im zit. Erkenntnis nicht rechtswidrig, diesen Zuordnungsgrundsatz auch für das in jenem Beschwerdefall gegenständliche Problem der Zuordnung zu steuerfreien Zinsen einerseits und steuerpflichtigen Veräußerungsvorgängen andererseits heranzuziehen. Das Problem einer anteiligen Schuldzinsenzuordnung stellt sich hier nach Meinung des UFS aber nicht. Denn der Bw…

…die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2001, 2000/16/0592, und vom 30. September 2004, 2004/16/0113, und 0114)". Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 wurde dem Bf. eine Kopie der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung des Berufungssenates III der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und…

…zuzurechnen. Mit 16. Oktober 2009 ist ein Aktenvermerk betreffend ein Telefongespräch seitens des Zollamtes Innsbruck mit G zur Gläubigergleichbehandlung aktenkundig. Mit 20. November 2009 ist ein weiteres Telefongespräch mit G, wonach der Bf G trotz mehrfacher telefonischer Urgenz noch immer nicht aufgesucht haben soll, aktenkundig…

…Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung bei der Behörde wegen vom Beschuldigten im anhängigen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gegebener Änderung der Abgabestelle im Akt der Finanzstrafbehörde hinterlegt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2010, SpS, wurde B.K., Adresse1 in Abwesenheit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

…Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO - Vorliegen von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten - gegeben ist. Nach Ritz, BAO-Kommentar³, § 303, Tz. 9, sind keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) etwa -neue Erkenntnisse…

…dass unter den besonderen Umständen keineswegs von einem vorsätzlichen Verhalten auszugehen sei. Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 23. März 2010 wurde die Sach - und Rechtslage ausführlich erörtert. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen…