…K.), Adresse2, eingebrachte Berufung vom 10. Februar 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. September 2010, SpS, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe : Mit Bescheid vom 8…

…und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Mai 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. März 2007, StrNr. 001, nach der…

…Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2006, 2002/13/0093, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl am 11. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom…

…der Verjährung der in Rede stehenden Einfuhrzollschuld ist unberechtigt . Es ist zutreffend, dass das Hauptzollamt Wien mit der Bestandsaufnahme (Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung) hinsichtlich der zwischen 1988 und 1994 im Zolllager der Bf. eingelagerten Waren festgestellt hat, dass eine Zollschuld entstanden sein könnte und dass es…

… 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der XY AG RNF der XYZ Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Der gem…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der gem…

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2011 gegen die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates 1 beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2011, dem Beschuldigten zugestellt am 14…

…und Verkehrsteuern Wien wurde der Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 14. März 2005 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung bewirkt, keinen Wiederaufnahmegrund darstellen (VwGH vom 19. 5…

…nutzen, sondern nur für mehr als die Hälfte der Zeit. Bei rechtskonformem Vorgehen hätte das Finanzamt deshalb die Betriebskosten und die Miete als Werbungskosten (Anmerkung: gemeint offenbar, die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern) berücksichtigen müssen. In dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060…

…nutzen, sondern nur für mehr als die Hälfte der Zeit. Bei rechtskonformem Vorgehen hätte das Finanzamt deshalb die Betriebskosten und die Miete als Werbungskosten (Anmerkung: gemeint offenbar, die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern) berücksichtigen müssen. In dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060…

…Arbeitszimmer nicht notwendigerweise ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch zu nutzen, sondern nur für mehr als die Hälfte der Zeit. Bei rechtskonformem Vorgehen hätte das Finanzamt deshalb die Betriebskosten und die Miete als Werbungskosten berücksichtigen müssen. In dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060…

…Arbeitszimmer nicht notwendigerweise ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch zu nutzen, sondern nur für mehr als die Hälfte der Zeit. Bei rechtskonformem Vorgehen hätte das Finanzamt deshalb die Betriebskosten und die Miete als Werbungskosten berücksichtigen müssen. In dem Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060…

…hervorgeht, dass auch bei gegenseitigen Unterhaltsleistungen der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht." Anzumerken ist, dass aus dem oa Artikel im Wesentlichen hervorgeht, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0063 entschieden hat, dass auch dann, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen werden…

…Schenkungssteuer in Höhe von S 104.999,00 vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei unter Hinweis auf § 33 ErbStG abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 02.03.2005, G 104/04, die Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist in einer Rechtsanwaltskanzlei teilzeitbeschäftigt und seit dem Jahr 2007 selbständig als Unternehmensberater tätig (Fragebogen Verf. 24 vom 4. Dezember 2007). Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2013 wurde er nach § 33 Abs…

…Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 1. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/123 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2012, SpS 12, Strafnummer 001…

…Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. II. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. August 2012 wurde Herr W. (in weiterer Folge:…

…gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 250,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete, Berufung des Beschuldigten vom 22. Juli 2011…