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UFSI RV/0224-I/02Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.01.2005

…2530f). Der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene, mit 24. Jänner 2000 datierte Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1997 ist an die Gesellschaft z.H. des Masseverwalters ergangen. Da dieser Bescheid im Spruch die Gesellschaft als die Person bezeichnet, an welche er ergeht, war zur Erhebung einer Berufung gegen…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…Überlegung ergibt sich bereits im Hinblick auf den ungewissen Zeitpunkt der Durchführung der Löschung einer GmbH im Firmenbuch durch das für sie zuständige Firmenbuchgericht, setzt doch die Löschung der GmbH im Firmenbuch die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamts gemäß …

UFSW RV/1137-W/04Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer bei Ort der Geschäftsleitung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich angesichts der Bestimmung des DBAs körperschaftsteuerlich keine Auswirkungen haben kann, nicht einmal für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält Zuteilungsregeln, die das Besteuerungsrecht für bestimmte, erzielte Einkünfte den einzelnen Vertragsstaaten zuweisen. Für die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer ist das Erzielen bestimmter…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…vom betroffenen Gruppenträger dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt (Abs. 8) innerhalb eines Monats anzuzeigen. - Jedes Gruppenmitglied kann dem für den Antragsteller zuständigen Finanzamt (Abs. 8) gegenüber sein Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe erklären. Erklärt der Gruppenträger sein Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…der Erfüllung der weiteren Tatbestandselemente erschien die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes aber als ergänzungswürdig. 4. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der…

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. Nach TS 6 leg.cit. hat das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. Gemäß § 8 Abs…

UFSL RV/0034-L/04Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Schätzung eines § 5 Ermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…2000 (mit Unterbrechungen) fand eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1996 statt. Die Betriebsprüfung änderte die Gewinnschätzung dahingehend ab, als anstatt der Umsätze von 8,000.000,00 S Erträge in Höhe von 9,251.600,00 S angesetzt wurden. Die Erhöhung ergibt sich daraus…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…Grunde. Der genaue (Rechts-)grund dieser Mitgliedsbeiträge ist weder aus der Körperschaftsteuererklärung erkennbar noch hat das Finanzamt insoweit Erhebungen unternommen; vielmehr hat es eine dem Grunde nach erklärungsgemäße Veranlagung vorgenommen. Es lässt sich diesbezüglich lediglich den Vereinsstatuten entnehmen, dass Mitgliedsbeiträge seitens der als Mitglieder beteiligten…

UFSW RV/1809-W/07Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen gemäß § 240 Abs. 3 BAO einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne…

UFSW RV/1805-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2009

…Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne…

UFSW RV/1813-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne…

UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne…

UFSW RV/1807-W/07Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß." Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich…

UFSL RV/0040-L/05Wird der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht, haftet der Gf zur Gänze für die uneinbringlich gewordenen Abgaben. Die Mindeststeuerpflicht ergibt sich aus der Eigenschaft der Primärschuldnerin als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von insgesamt 5.478,26 € in Anspruch genommen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt aufgegliedert: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Umsatzsteuer | 2000 | 15.2.2001 | 537,47 | Körperschaftsteuer | 4…

UFSW RV/0784-W/06Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wandte sich in der Berufung vom 2. Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 vom 10…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…bedingte Vorsatz in Bezug auf die Verkürzungen an österreichischer Körperschaftsteuer sich nicht zu einem Wissen verdichtet hat, weil bei verständiger Betrachtung aus der Sicht des Finanzstraftäters die vage Möglichkeit bestanden hat, dass das Recht zur Erhebung der Körperschaftsteuer tatsächlich Großbritannien zugewiesen war. B hat daher…

UFSW RV/2820-W/071. Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen 2. Nachweis der tatsächlichen Ausführung schriftlich vereinbarter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/3

…der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0011, und vom 4. März 2009, 2006/15/0079). Vor diesem Hintergrund ist angesichts der neu hervorgekommenen Tatsachen die Wiederaufnahme der gegenständlichen Verfahren, ausgenommen betreffend die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…KESt ist nur dann zu erheben, wenn die vA den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Z 1 iVm § 93 Abs 1 EStG 1988 erfüllt (etwa Gewinnanteile an Kapitalgesellschaften oder Bezüge aus Genossenschaftsanteilen). Zu beachten ist, dass die Kapitalertragsteuerpflicht erst mit dem Zufließen der Vorteilszuwendung entsteht (…