…gegenseitig dieses eingeräumte Wohnungseigentumsrecht verbindlich an. Alle Vertragsparteien stellen fest, dass die in der Tabelle B Spalte 5 angeführten Mindestanteile dem Verhältnis des Nutzwertes der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung, sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehungsweise Kraftfahrzeugabstellplätzen der Summe der Nutzwerte aller Wohnungen, sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehungsweise Kraftfahrzeugabstellplätzen…

…Dies ist im gegenständlichen Fall gegeben, da die Bw zusätzlich zum festgelegten Übernahmspreis einen Betrag von € 5.000,- bezahlt hat. Dieser Betrag unterliegt als "Erhöhung" des Übernahmspreises als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuer, da hier der Zusammenhang zum angewachsenen Grundstück als einziges relevantes Vermögen evident…

…Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem überlebenden Partner unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Erwirbt somit der überlebende Partner den halben Mindestanteil (teilweise) unentgeltlich…

…A KEG zu leisten. Dies ändert aber nichts daran, dass durch das gegenständliche Rechtsgeschäft eine Erhöhung des Mindestanteiles des Bw., mit dem das Wohnungseigentum an der top 4 verbunden ist, stattgefunden hat. Erst mit Abschluss des Wohnungseigentums-, Anteilsberichtigungs- und Schenkungsvertrages vom 11. Jänner 2007 hat…

…Dies ändert aber nichts daran, dass durch das gegenständliche Rechtsgeschäft eine Erhöhung des Mindestanteiles der Bw, mit dem das Wohnungseigentum an der Top 3 verbunden ist, stattgefunden hat. Erst mit Abschluss des "Übergabs- und Wohnungseigentumsvertrages" vom 13. Oktober 2008 hat die Bw einen Anspruch auf…

…die angesprochenen Unterlagen aufzubewahren. Die Berufung ist daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. II) Erhöhung des Entnahmewertes des Musterhauses L: 1) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: a) Unter der Position Umlaufvermögen sind im Jahresabschluss für 1998 unter dem Stichwort "L" Vorräte von…

…der Berechtigte (hier: die Berufungswerberin) den Mindestanteil (die Hälfte) unmittelbar vom Erblasser erwirbt und dementsprechend zu versteuern hat. Die an die Miterben (Pflichtteilsberechtigten) tatsächlich auszuzahlenden Beträge sind dementsprechend in Abzug zu bringen. Was die Höhe der abzugsfähigen Beträge betrifft, ist auf die Regelungen des ABGB (…

…Beträge (Eigenmittel) (einschließlich allfälliger Erhöhungen gemäß Punkt VI.4.) einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag -- wie er im Entwurf dem WEB vorgelegt wurde - über so viele Anteile der im Punkt I.1. bezeichneten Liegenschaft abzuschließen, als dies zur Einräumung und Begründung des Wohnungseigentumes an den im Punkt…

…kommt es damit zu einer Steigerung des Wertes der Liegenschaft, die auch zu einer Erhöhung des Nutzwertes führt. Im gegenständlichen Fall wurden zunächst die Wohnungseigentumsverhältnisse nach § 21 des WEG (Wohnungseigentumsgesetz 1975 in der damals geltenden Fassung) aufgelöst und kam es sodann zu einer Übertragung von…

…also der Wert der behaupteten Erhöhung der Gesellschaftsrechte, herangezogen werden. Für GmbH-Anteile sei gemäß § 13 Abs. 2 BewG der gemeine Wert maßgebend. Lasse sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so sei er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu…

…Anteilsänderung/erhöhung für die Top 1 hat das Finanzamt Innsbruck daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. Juni 2002, Str. Nr. X, ausgehend vom anteiligen Einheitswert für den Anteilszuwachs (= Differenz zwischen Alt- und Neubestand) in Höhe von € 1.485,21 abzüglich des Freibetrages…

…Anteilsänderung/erhöhung für die Top 2 hat das Finanzamt Innsbruck daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. Juni 2002, Str. Nr. X, ausgehend vom anteiligen Einheitswert für den Anteilszuwachs (= Differenz zwischen Alt- und Neubestand) in Höhe von € 2.986,13 abzüglich des Freibetrages…

…Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukomme. Für die wechselseitige Übertragung von Miteigentumsanteilen anlässlich der Wohnungseigentumsbegründung wurde ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart. Die Kosten für die erforderliche Erneuerung von Steigleitungen bzw. das Schleifen von Kaminen sollte die Verkäuferin tragen, wobei die Durchführung der entsprechenden Arbeiten mit Baubeginn des Dachbodenausbaus zu…

…Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukomme. Für die wechselseitige Übertragung von Miteigentumsanteilen anlässlich der Wohnungseigentumsbegründung wurde ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart. Die Kosten für die erforderliche Erneuerung von Steigleitungen bzw. das Schleifen von Kaminen sollte die Verkäuferin tragen, wobei die Durchführung der entsprechenden Arbeiten mit Baubeginn des Dachbodenausbaus zu…

…teilweise Rückgängigmachung vor. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat daher zu Recht im angefochtenen Bescheid nur den Erwerb der Bw aus dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 30.09./05.10.2011 im Ausmaß von 50% des Mindestanteiles besteuert. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die geänderte Bemessungsgrundlage…

…bei einer günstigen Preisvereinbarung wie eine gemischte Schenkung zu werten (S. Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Band II, § 14 WEG Rz 10). Eine Vermachung oder Vererbung des halben Mindestanteiles im eigentlichen Sinn ist somit unwirksam. (S. Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Band II, …

…beschränkt ist, für deren Erhebung das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig ist. Gerade im Bereich der Grunderwerbsteuer ist es gängige Praxis, dass von der Vertragserrich-terin/vom Vertragserrichter als Parteienvertreter/in um Zustellung des Bescheides und der Un-bedenklichkeitsbescheinigung ersucht wird. Diesbezüglich wird…

…Sanierungsarbeiten noch nicht fest. Er war vom Ausgang eines so genannten § 18 MRG Verfahrens (Erhöhung des Hauptmietzinses für größere Erhaltungsarbeiten) vor der Magistratsabteilung 50 des Magistrates der Stadt Wien abhängig. Eindeutig heißt es dazu im Kaufvertrag (Punkt VI.): ,Die Parteien vereinbaren, die allgemeinen Teile der…

…Sanierungsarbeiten noch nicht fest. Er war vom Ausgang eines so genannten § 18 MRG Verfahrens (Erhöhung des Hauptmietzinses für größere Erhaltungsarbeiten) vor der Magistratsabteilung 50 des Magistrates der Stadt Wien abhängig. Eindeutig heißt es dazu im Kaufvertrag (Punkt VI.): ,Die Parteien vereinbaren, die allgemeinen Teile der…

…hat. Rein rechnerisch ergibt sich sohin aufgrund der neuerlichen Umparifizierung eine Erhöhung des vormaligen außerbücherlichen Anteiles der Bw von umgerechnet rund 18 % an der Liegenschaft auf nunmehr rund 28 % und damit ein Zuwachs von rund 10 %. Bei derartigen Nutzwertänderungen besteht auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz gemäß …