…Interessensvertretungen. Dort wisse man vermutlich, dass man Entscheidungen gemeinsam treffe und seine Mitglieder nicht ausbeute. Auch die anstehende Erhöhung der SV-Beträge mit der ebenfalls anstehenden Einheitswerterhöhung bestätige nur, dass das Finanzsystem kränkle. Reformen seien daher unentbehrlich und keine Steuererhöhungen. Mit Vorlagebericht vom 15. März…

…von biersteuerpflichtigen Unternehmen nicht sachlich. Der "durchlaufende Posten" Biersteuer bewirke nämlich gerade keine Erhöhung der Wertschöpfung des verbrauchsteuerpflichtigen Unternehmens. Auch nach herrschender Ansicht in der unternehmensrechtlichen Literatur solle die Biersteuer in der Gewinn- und Verlustrechnung offen von den Umsatzerlösen abgezogen werden. Andernfalls käme es zu…

…besenrein geräumt zu übergeben. Nach Ansicht der Betriebsprüfung treffe hiermit aus nachstehenden Gründen keine Entsorgungsverpflichtung für die Bw. zu. Eine Erhebung am 11. Februar 2003 bei der Gemeinde K. habe ergeben, dass weder die Gemeinde noch die Bezirkshauptmannschaft Baden eine bescheidmäßige Aufforderung zur Entsorgungspflicht stellten…

…Rückstellung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Aussage der steuerlichen Vertreterin in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass die Erhöhung der Entsorgungsrückstellung für 1999 nach den Angaben der Bw. vorgenommen worden sei. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch darauf hinzuweisen, dass in den Verwaltungsakten erst dem Berufungsschreiben vom…

…hat über die Berufung des EC, vertreten durch JG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20. Juni 2006 betreffend Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 AbgEO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als der unpfändbare Freibetrag gemäß § 59 AbgEO für 5 Jahre…

…1. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 23. Februar 2005 betreffend Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 59 AbgEO) entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und der unpfändbare Freibetrag (§ 291a EO) ab 1…

…Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtgesetz oder § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Da in Ihrem Fall auf Grund der ho. Aktenlage keine dieser Erhöhungen vorliegen bzw. kein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ab Dezember 2000 vom Vermieter einbehalten wurde, besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe." Die steuerliche Vertreterin des Bw. beantragte mit Schreiben…

…wenn einer der Miteigentümer Wohnungen neu errichtet und damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, im Ergebnis die Erhöhung der Nutzwerte als Gegenleistung im Zuge eines tauschähnlichen und damit grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges erfolge. Des Weiteren wurde auf den bisher außer Acht gelassenen Hinzuerwerb von Miteigentumsanteilen am (abgetrennten…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw. ) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 7. September 2009 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beginnend mit März 2009 wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes MD, geboren 2002. Begründend wurde ausgeführt, ihr Sohn…

…Eingabe vom 16. Jänner 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter [Name] rückwirkend ab dem Monat der Geburt. Bereits im Vorfeld des in Rede stehenden Antrages wurde von der Berufungswerberin ein gleichartiges Verfahren in Gang gesetzt, welches …

…Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…zu verschaffen. erstellt am 2011-12-01 von UH, Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2011-12-06, Leitender Arzt: WK Mit Bescheid vom 7.12.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum "Nov. 2011 - Nov. 2011" ab…

…den leitenden BSA-Arzt T). Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 10. April 2012 ab und begründete dies wie folgt: Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich. Dies treffe im gegenständlichen Fall lt…

…MKW, vom 05. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Tochter IF, geboren am XX.XX.XXXX, ab April 2010, entschieden…

…den leitenden BSA-Arzt B). Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 15. April 2011 ab und begründete dies wie folgt: Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich. Dies treffe im gegenständlichen Fall lt…

…vom 09. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Sohn JM, geboren am XX.XX.XXXX, für August 2010 entschieden: Die Berufung…

…ab Juni 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte am 29. Juni 2011 mit dem Formular Beih 3 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes, geboren am TTMMJJJJ, wegen Phenylketonurie…

…(geb. 0.0.07) beim Finanzamt A. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund einer beim genannten Kind vorliegenden Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt". In der Folge leitete das Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA…

…dass dieser wie folgt lautete: Für das Kind K, VNR 0000, wird ab März 2011 kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) mehr gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…