…vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. In einem am ttmmjj abgeschlossenen Notariatsakt hat die Mutter des Bw. ihrem Sohn, dem Bw., eine Landwirtschaft unter den dort näher bezeichneten Rechten und Pflichten übergeben. Ausdrücklich zum Zwecke der Ergänzung dieses Übergabsvertrages haben der Bw.…

…auch die Einlage 1999 nach außen. Zu klären ist also noch der Wert der eingelegten Liegenschaft im Jahr 1999. Wie schon vom Finanzamt richtig festgehalten ist dies, da das Grundstück 17 Jahre zuvor im Wege eines Übergabsvertrages vom Berufungswerber erworben worden war, gemäß § 6 Abs…

…Ergänzung zu VI.:" wird in diesem Vertrag festgehalten: "Die Käuferin ist in Kenntnis, dass ob der kaufgegenständlichen Liegenschaft das Eigentumsrecht für L.H., geboren am 19, vorgemerkt ist. Die Verkäuferin haftet daher dafür, dass diese Vormerkung rechtswidrig (Erschleichung der Unterschrift der Verkäuferin unter einen "Übergabsvertrag…

…die Ergänzung zum Übergabsvertrag vom 8. August 2007 vor. Laut Punkt II. des Nachtrages wird das Schenkungsversprechen des Wohnungsrechtes an P. laut Punkt 2.1. des Übergabsvertrages vom 15. November 2006 sowohl von der Übergeberin als auch vom Übernehmer widerrufen. Zu einer Übergabe des Wohnungsrechtes…

…die Ergänzung zum Übergabsvertrag vom 16. März 2007 vor. Laut Punkt II. des Nachtrages wird das Schenkungsversprechen des Wohnungsrechtes an S- laut Punkt 2.2. des Übergabsvertrages vom 15. November 2006 sowohl von der Übergeberin als auch vom Übernehmer widerrufen. Zu einer Übergabe des Wohnungsrechtes…

…Personen, sodass der Wert des Rechtes für die Berufungswerberin überhöht angesetzt worden sei. In einer Ergänzung führte die Berufungswerberin aus: Das lebenslängliche Wohnrecht zugunsten der Übergeber hätte nur auf der Liegenschaft in L eingeräumt werden sollen, das wurde jedoch irrtümlich im Vertrag nicht so festgehalten…

…Konkurs gewesen. Gegen die Feststellungen bei der B.V. GmbH sei Berufung eingelegt und deren Aussetzungsantrag gestellt worden (Berufung vom 30.9.2004 sowie Ergänzung vom 11.11.2004). Zu diesem Zeitpunkt sei von einem Konkurs der B.V. GmbH noch keine Rede gewesen. Auch…

…2007 auch dahingehend beantwortet werde, ob der Bw. alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der streitgegenständlichen Kreditverbindlichkeit unternommen habe. Der Vollständigkeit halber werde auch schriftlich ersucht, auch eine Kopie des Übergabsvertrages vom 27. Februar 1979 ha. zu übermitteln. X) Am 4. Jänner 2008 wurde unter…

…durch Herrn Franz P. verbleiben die von diesem benützten Gebäude und Anlagen entschädigungslos und ohne Anspruch auf Ablöse, dem Übernehmer." In Ergänzung des Punkt "Erstens" des Übergabsvertrages vom 27. Jänner 1995 wurde in Punkt "Zwölftens" Folgendes vereinbart: "Sollte Herr Franz P. erwerbsunfähig werden oder versterben…

…vorausgegangen ist, ... Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (Bw.) und die beklagte Partei (Frau M.) haben bei der Tagsatzung am ttmmjj beim Bezirksgericht XY zu Zl. xy einen gerichtlichen Vergleich nachstehenden Inhalts geschlossen: "Der Übergabsvertrag vom ttmmjjjj zwischen BW und M. …

…Es gab dann auch noch einen zweiten Zivilprozess, der im Oktober 1999 zu Ende ging. Damals klagten mein Mann und ich wiederum OR . Dabei ging es aber nicht um die Rentenzahlungen, die ja laufend geleistet wurden, sondern um die laut Übergabsvertrag 1959 von den Übernehmern…

…Es gab dann auch noch einen zweiten Zivilprozess, der im Oktober 1999 zu Ende ging. Damals klagten mein Mann und ich wiederum OR . Dabei ging es aber nicht um die Rentenzahlungen, die ja laufend geleistet wurden, sondern um die laut Übergabsvertrag 1959 von den Übernehmern…

…Teil, Stempel- und Rechtsgebühren in Ergänzung H 11 H Abs. 3 zu § 28 GebG referierte Judikatur, ebenso VwGH v. 28.2.2002, 2001/16/0606, VwGH v. 31.5.1995, 94/16/0278). Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die…

…um Ergänzung vom 20. November 2008 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bekannt zu geben. Weiters wurde um Vorlage aller gültigen Mietverträge ersucht. Mit Eingabe vom 11. Mai 2009 (Eingang beim zuständigen Finanzamt) übermittelte der Berufungswerber eine…

…Vorhaltes BG 30 sowie um Vorlage des Ausbauplanes bzw. einer Planskizze über den erfolgten Ausbau und einer Kopie des Übergabevertrages vom 25. Mai 1987, welchem Ersuchen die Bw nachkamen. Mit Ersuchen um Ergänzung und Stellungnahme vom 19. Februar 2013 ersuchte das Finanzamt um Aufklärung hinsichtlich…

…Berufungswerber, übernehme diese Verpflichtung für mich und meine Besitznachfolger." Mit E-Mail vom 12. März 2012 übermittelte der Berufungswerber folgende Ergänzung zur Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010: Lt. Übergabsvertrag vom 1. Mai 1968 (Anmerkung Referent: richtig 3. Mai 1968) hätte sich der Berufungswerber…

…Finanzamt: 645,59 € - - zuzüglich Medikament Diabion Glucostop: 219,89 € 2.) Außergewöhnliche Belastungen - Rechtsanwaltskosten: Wie schon im angefochtenen Bescheid angeführt wurde, stellen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Übergabsvertrag keine außergewöhnliche Belastung dar. Diese Rechtsansicht wurde im Schreiben des Finanzamtes bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht…

…Übergabevertrages rechtlich verpflichtet. Der Mutter sei in diesem Vertrag das Wohnrecht zugesprochen worden. Durch den (zwangsweisen) Verkauf des Hauses (im Zuge der Verkaufsverhandlungen hätte die Mutter auf das Wohnrecht verzichten müssen, da sonst das Haus unverkäuflich gewesen wäre), sei die Berufungswerberin verpflichtet ihrer Mutter eine…

…sodass eine Übergabe der Liegenschaft ohne Übernahme des Kredites gar nicht möglich gewesen sei. Die Übergeber hätten als Pensionisten nach Übergabe auch gar keine Möglichkeit zur Rückführung des Kredites mehr gehabt. Außerdem habe das Finanzamt die Übernahme des Bankkredites lt. Übergabsvertragsergänzung der Grunderwerbsteuer unterworfen und…

…folgendes Ersuchen um Ergänzung: "In der Berufung wird einerseits eingewendet, die Vorschreibung sei zu Unrecht erfolgt, da die Schenkung nicht ausgeführt worden sei. Andererseits wird der Antrag auf Anwendung des Freibetrages gem. § 15a ErbStG gestellt, der die tatsächliche Schenkung voraussetzt, aber auch eine Weiterführung des…