Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inG, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inG., vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung…

…Bescheid vom 21. Februar 2006 innerhalb offener Frist betrachtet werden. Im weiteren Schreiben vom 22. März 2006 erklärte die Berufungswerberin, in Ergänzung des Antrages vom 8. Februar und 15. März 2006 die bei der Hausverwaltung angeforderte Parifizierungsliste für das Objekt A vorzulegen. Entsprechend dieser für…

…Lebensmittelgesetz 1975 "Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Vitaminen oder Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in Verkehr gebracht werden, d.h. in Form von z…

…Die persönlichen Verhältnisse des Bw. werden im Rahmen der Gewinnermittlung betr die KG in einer zweiten Stufe durch eine Ergänzungsbilanz berücksichtigt. Im Rahmen der vorliegenden Berufungserledigung wird somit der Einwendung Rechnung getragen, dass auch die Wohnung Top 5 im Zeitraum Jänner bis April 1992 betrieblich…

…teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur weiteren Fortsetzung und Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an den Spruchsenat zurückverwiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Februar 2007, SpS…

…folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: Zum Berufungseinwand, dass der Täter des Finanzvergehens der verdeckten Gewinnausschüttung explizit genannt worden sei, habe der Berufungssenat eine Beweiswiederholung bzw. -ergänzung durch Vernehmung der Zeugen T. und der Betriebsprüferin N. vorgenommen. Nach Maßgabe der dadurch erzielten Erweiterungen der Beurteilungsgrundlagen in…

…Juni 1993, in welcher er wörtlich ausführt: "Im Jahre 1990 wurden 584 Anteile von 4,614.000,- verkauft ...". Bezugnehmend auf Ergänzungsaufträge der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Jahr 1996 betreffend den zeitlichen Zufluss der Wohnungsverkaufserlöse führt der Prüfer abschließend aus: "... anläßlich dieses Termines wurden mir vom…

…und dem Vorbringen der Verfahrensparteien, soweit diese nicht in der gegenständlichen Entscheidung ausgeführt werden, ergänzend auf die Berufungsentscheidung in diesem Feststellungsverfahren verweisen. Über die Berufung wurde erwogen: § 188 BAO ordnet unter anderem die Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft an, wenn an den Einkünften…

…eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt zB der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung eines Flugzeugführerscheines. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren…

…Mit Schreiben vom 21. September 2006 wurde der Bw ersucht sein Vorbringen wie folgt zu ergänzen: "In Ihrer Berufung geben Sie als Begründung folgendes an: 'Laut Berufungsvorlage an den UFS' - Da es sich dabei um eine Berufungsvorlage an den UFS z handelt, werden Sie gebeten…

…der bekämpfte Einleitungsbescheid gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. September 2005 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…Jahre 2001 und 2002 sowie der Gründe, weshalb die Einkünfte bisher nicht erklärt worden seien. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens legte Herr X-Y die Unterlagen betreffend die Einkünfte aus dem Jahr 2001 und 2002 vor und teilte mit, dass die Einkünfte in Luxemburg von der…

…Z. 2 UStG echt von der Umsatzsteuer befreit, weshalb eine solche nicht zur Vorschreibung gelangt. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden. ...... 6. Die Kosten einer allfälligen Vergebührung dieser Vereinbarung trägt der Eigentümer. ....... Wien am…

Ein von einem Rechtsanwalt unterschriebenes "Begleit"schreiben, in dem auf die beiliegende, NICHT unterschriebene Vertragsdurchschrift ("Gedächtnisprotokoll") Bezug genommen wird, ist ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll (vgl. VwGH 22.04.1985, 84/15/0176). Machen die beiden Vertragsparteien, die einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, den gemeinsamen steuerlichen Vertreter…