…Rz 14e zu § 33 TP 8 GebG). Da die gegenständlichen Verträge aus gebührenrechtlicher Sicht zum Teil Darlehens- und zum Teil Kreditverträge darstellen, sind die für die Darlehens- und Kreditgewährung vereinbarten Erfüllungsort relevant. Grundsätzlich steht es den Parteien frei, eine Rechtswahl zu treffen. Dies sowohl nach…

…ein inländisches Bankkonto überwiesen wurde und der Kreditnehmer im Inland seinen Sitz hat. Der inländische Kreditnehmer ist im Inland zu einer Leistung verpflichtet - er hat die Zinsen und Kreditsraten per Banktransfer zu leisten - auch wenn im Vertrag als Erfüllungsort Warschau angegeben wurde. Zu bemerken ist…

…steuerlichen Vertretung folgendes Schreiben übermittelt: "1.) (Der persönlich haftende Gesellschafter) hat sich über alle für Ihn tätigen Subunternehmen mittels Firmenbuchauszug und Überprüfung der Personalien der Geschäftsführer über deren realen Existenz vergewissert. 2.) Ebenso hat sich (der persönlich haftende Gesellschafter) am Erfüllungsort der Leistung davon überzeugt…

…Bw. bedient sich zur Erbringung der Wettdienstleistungen ihres fixen und fortdauernden Betriebs in Gibraltar, wo sich ihre Zentrale und ihre für das Tagesgeschäft im Glücksspiel operative Einheit befindet. Der Erfüllungsort jeden Vertrags zwischen der Bw. und einem User, dessen integrierender Bestandteil die Geschäftsbedingungen sind, ist…

…u.a. folgende Angaben enthält: "Parität: tschechisch/österr. Grenze", "Eigentumsvorbehalt: die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung als Eigentum. Erfüllungsort E. [=Betriebsort der Bw. in Österreich]". Einem weiteren Bericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes Neunkirchen vom 26. Mai 1998 lässt sich entnehmen: "Herr DI D. S…

…gibt. ... 10. Haftung des Auftragnehmers Der Auftragnehmer haftet voll für durch seine Tätigkeit entstandenen, dem Auftraggeber durch dessen Kunden gegenüber erfolgreich geltend gemachte Schadenansprüche. 11. Auflösung des Vertrags 12. Erfüllungsort, ... 13. Sonstiges Arbeitsrechtliche Bestimmungen finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung. Ansprüche, insbesondere auf Sonderzahlungen…

…Verträge weder im Inland errichtet, noch ins Inland verbracht wurden existiere im Inland keine gebührenpflichtige Urkunde, weiters läge - nachdem die Darlehen in der Schweiz abgewickelt werden - auch kein inländischer Erfüllungsort vor. Auf Grund der in der Schweiz geführten Buchhaltung bzw. Aufzeichnungen komme auch die Ersatzbeurkundung…

…alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das Agio wird zur Deckung der Kosten gemäß § 3 einbehalten. § 8 Sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der…

…Gesellschaftsvertrag angenommen, sowie alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das Agio wird zur Deckung der Kosten gemäß § 3 einbehalten. § 8 Sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. An…

…für die er laut Punkt 1 des konkreten Anstellungsvertrages als Service-Techniker tätig ist. Als Erfüllungsort für alle aus diesem Anstellungsverhältnis resultierenden Ansprüche ist unter Punkt 17 dieses Vertrages Stadt,Deutschland festgelegt. Vertragspunkt 1 räumt der beschäftigenden Z-Deutschland GmbH (im Folgenden auch deutsche Arbeitgeberin…

…Dem Bevollmächtigten ist gestattet, Stellvertreter zu bestellen. Für die Bezahlung seiner und seiner Stellvertreter Honorare ist ......... Erfüllungsort. Ich (wir) unterwerfe(n) mich (uns) dem für diesen Ort sachlich zuständigen Gerichte in allen Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis, das dieser Vollmacht zugrunde liegt. Der Bevollmächtigte ist berechtigt…

…Dem Bevollmächtigten ist gestattet, Stellvertreter zu bestellen. Für die Bezahlung seiner und seiner Stellvertreter Honorare ist ......... Erfüllungsort. Ich (wir) unterwerfe(n) mich (uns) dem für diesen Ort sachlich zuständigen Gerichte in allen Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis, das dieser Vollmacht zugrunde liegt. Der Bevollmächtigte ist berechtigt…

…den sonstigen Fällen des § 9 der Verordnung über die Ausübungsregeln für Immobilenmakler die gesetzlich zulässige Provision (siehe Beilage) als vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Linz. Objekt-Nr.: - Objektart: unbebautes Grundstück Preis: 385,00 S pro m² Grundstücksgröße: 22.026 m² Grundstücks-Nr.: X. EZ: Y…

…Immobilienmakler die gesetzlich zulässige Provision (siehe Beilage) als vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Linz. Objektart: unbebautes Grundstück Preis: 600,00 S pro m² Grundstücksgröße: 3.416 m² Grundstücks-Nr.: X Objektanschrift: laut Grundbuch Auftragsende: 6 Monate Bevollmächtigter Eigentümer: L.R. Konditionen: Verkäufer zahlt keine Vermittlungsprovision…

…DL) und dem Bw ist ersichtlich, dass der Tätigkeit ab 1.1.2001 beginnt. Als Tätigkeitsbereich wird Service-Techniker im Segment Heavy Duty/Wägen und Dosieren (BVH) und als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Angestelltenverhältnis wird D. (DL) angegeben. Darüber hinaus wurden Vereinbarungen über…

…befindliche Sache betreffe oder eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet sei. Da der Kreditvertrag vom 2. August 2000 weder eine im Inland befindliche Sache betreffe noch der Erfüllungsort im Inland liege, trete auch keine Gebührenpflicht nach § 16 Abs…

…sein, dass das entsprechende Werk sowohl in der Art, im Umfang, in der Abrechnung oder auch des Erfüllungsortes einer exakten Spezifizierung bedürfe. Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen wie folgt: Die Begründung des Bescheides vom 3. März…

…11. 2010 - - - {Unterschrift} Datum - - - GF Dr.A Beilage: Berichtigte UVA März 2010 Einbringungsbestätigung Finanz-Online {Kontoverbindung der B-GmbH } - {Anschrift der genannten GmbH} {Erfüllungsort und Gerichtsstand der B-GmbH }" Mit Bescheid vom 26. November 2010 wurde die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für März 2010 mit €…

…Nach Abschluss des Geschäftes gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe bleiben für die Provisionsabrechnung unberücksichtigt. Erfüllungsort ist der Sitz des Handelsvertreters. Der Anspruch auf Provision entfällt. wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird und dies nicht…

…und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen. Haftung Der Auftragnehmer haftet für die Erfüllung des Vertrages. Sonstiges Es wird festgehalten, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung finden. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht." Folgender Gewerbeschein ist aktenkundig: "GEWERBEART: freies Gewerbe GEWERBEINHABER…