…gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996) eingetreten ist…

…ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits bei der Erledigung der gegenständlichen Berufung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 279 Abs. 2 BAO wird dem Finanzamt aufgetragen, festzustellen…

…auch weiterhin werden, bin ich der Meinung, dass kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO eingetreten ist, welches eine Änderung der rechtskräftig veranlagten Bescheide der Jahre 2004 bis 2006 rechtfertigt. Hier ist sicherlich das Gut der Rechtssicherheit über jenes der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu…

…nach § 295a BAO, die den Eintritt eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, voraussetzt, bei rein verfahrensrechtlichen Bescheiden nicht möglich sei. Eine Rechtsansicht, wonach der Antragsteller keine österreichischen Einkünfte gehabt habe, sei kein rückwirkendes Ereignis iSd…

…strittigen Wirtschaftsgüter nach dem 26.06.2005. Es handelt sich somit um nachträglich eingetretene Ereignisse, die als rückwirkendes, die materielle Rechtskraft durchbrechendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren sind. Die Nutzungsdauer für die Auflieger betrug laut Anlagenverzeichnis 5 Jahre. Der Abgang erfolgte bereits nach einem…

…beim Bw. sei ein Ereignis eingetreten, dass abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang der Einkommensteuer 2000 habe. Der jetzt feststehende Forderungsausfall von rund einem Drittel seiner von ihm bereits versteuerten Pensionsabfindung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. Die…

…betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (hier: fünf Jahre) im Wege der Afa abgesetzt wurde, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar und führe somit zu einer Änderung der für das Jahr 2004 gemäß § 108 e EStG in Höhe von 10% beantragten Investitionszuwachsprämie. Die…

…ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd ³ 295 a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie ist daher zu…

…an. Dies drückt sich auch im Verkehrswert der Liegenschaft aus, der laufend bis zum Wegfall der Beschränkungen steigt. Dieser im Vergleich zur Zahlung möglicherweise spätere Vermögenszugang wird für die davorgelegenen Veranlagungszeiträume ein Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen (Vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

…hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung mit der Begründung stattgegeben, dass es sich bei der nachträglichen Vorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 um ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO handle und daher die begünstigenden Wirkungen des § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) eingetreten seien…

…rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO insofern anerkannt, als die gesetzlichen Voraussetzungen einer Abgabenfestsetzung vorliegen und die Bemessungsgrundlagen bekannt seien. Allerdings könnten Aussetzungszinsen nur für die betreffenden Umsatzsteuern und Gewerbesteuern berücksichtigt werden und müssten auf die Laufzeit (1996-2009) der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO…

…4 LVO kein Ereignis iSd § 295a BAO (unter Hinweis auch auf VwGH 24.6.2010, 2006/15/0343). Der Berufung gegen die vom FA gemäß § 295a geänderten Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2006 und Einkommensteuer 2002 bis 2005 war daher stattzugeben und die Bescheide aufzuheben…

…wäre, "eine Begründung für das Ermessen zu liefern". Die allgemeinen Ausführungen des steuerlichen Vertreters zum Begriff "Ereignis" anlässlich der Berufungsverhandlung vom 30. Juni 2005 waren zwar richtig, aber für die Entscheidung über die Berufung gegen die gemäß § 295 a BAO geänderten Bescheide ohne Bedeutung, weil…

…geltend gemachten Vorsteuerabzuges vorzunehmen. Zur Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO: Gemäß dieser Bestimmung könne ein Bescheid von Amts wegen insofern abgeändert werden, als ein Ereignis eintrete, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruchs habe. Bei Zweifeln an der…

…W/07) verwiesen. Sollte in der Folge tatsächlich eine neue Tätigkeit aufgenommen werden und aus diesem ein Gesamtüberschuss erzielt werden, würde dies ein rückwirkendes Ereignis darstellen, welche eine Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO für alle Jahre, in denen Umschlungskosten gezahlt wurden, führen würde." Die Bw…

…als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, ist für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2006/16/0098 dient § 295a BAO nicht der Korrektur von fehlenden…

…nicht aus dem von Ihnen angeführten VwGH-Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472) abgeleitet werden. Im Übrigen ist die nachträgliche Vorlage des NeuFöG-Formulars als rückwirkendes Ereignis gem § 295 a BAO anzusehen (vgl UFS 23.5.2006, RV/0701-L/05). Fakt ist…

…also § 17 Abs 3 und 4 GrEStG mit dem Antragsprinzip als lex specialis iSd § 1 Abs 1 BewG abweichende Bestimmungen im ersten Teil des BewG, folglich § 16 Abs 3 letzter Satz BewG sowie § 295 a BAO als lex generalis bezüglich der Amtswegigkeit derogiere. Das Finanzamt…

…hinausgehen. Wurden Umschulungsaufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt, wird jedoch in der Folge tatsächlich ein Gesamtüberschuss aus dieser Tätigkeit erzielt, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis dar, das zu Bescheidabänderungen gem. § 295a BAO der Jahre, in denen die Umschulungskosten gezahlt wurden, führt. Studieninhalt beim Studium Rechtswissenschaften laut…

…als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, ist für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2006/16/0098 dient § 295a BAO nicht der Korrektur von fehlenden…