… 19 Abs. 1 EStG 1988 normierte Abweichen vom Zuflussprinzip für bescheidmäßig festgesetzte Pensionsnachzahlungen stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. § 295 a BAO ist die rein verfahrensrechtliche Bestimmung zur Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259…

…gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996) eingetreten ist…

…ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits bei der Erledigung der gegenständlichen Berufung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 279 Abs. 2 BAO wird dem Finanzamt aufgetragen, festzustellen…

…ein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO darstellt, das eine Abänderung des Einkommensteuerbescheide 2019 in der Form rechtfertigt, dass die COVID-19-Rücklage iHv 36.018,35 € nicht anerkannt wird. Grundsätzlich verändern nach Entstehung des Abgabenanspruchs eingetretene Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches…

…auch weiterhin werden, bin ich der Meinung, dass kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO eingetreten ist, welches eine Änderung der rechtskräftig veranlagten Bescheide der Jahre 2004 bis 2006 rechtfertigt. Hier ist sicherlich das Gut der Rechtssicherheit über jenes der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu…

…gem. § 299 BAO nicht in Betracht. Auch liege kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor. In der Berufung vom 02.08.2013 machte der Vertreter zunächst inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel geltend. So müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welchen…

…nach § 295a BAO, die den Eintritt eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, voraussetzt, bei rein verfahrensrechtlichen Bescheiden nicht möglich sei. Eine Rechtsansicht, wonach der Antragsteller keine österreichischen Einkünfte gehabt habe, sei kein rückwirkendes Ereignis iSd…

…oder Umfang eines Abgabenanspruch hat. Ereignisse iSd § 295a sind sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 295a Anm 13 (Stand 1.7…

…und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie etwa ein Irrtum) sei, sondern eine Leistungsstörung bei Erfüllung des Schuldverhältnisses darstelle, was jedoch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a Bao qualifiziert werden könne, da dies dem Grundsatz, dass eine einmal entstandene Steuerschuld nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann…

…der Dividendenausschüttungen, auf den sich der Abgabepflichtige stützt, stellt jedenfalls kein derartiges Ereignis iSd § 295a BAO dar. Die diesbezüglichen "Ergänzungsanträge“ in der Eingabe vom 18.9.2013 waren daher mangels Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.“ Hiergegen richtet sich die Berufung vom 22. 11. 2013…

…strittigen Wirtschaftsgüter nach dem 26.06.2005. Es handelt sich somit um nachträglich eingetretene Ereignisse, die als rückwirkendes, die materielle Rechtskraft durchbrechendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren sind. Die Nutzungsdauer für die Auflieger betrug laut Anlagenverzeichnis 5 Jahre. Der Abgang erfolgte bereits nach einem…

…liegt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a vor. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die Versagung der beantragten Festsetzung aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 5 BAO, mangels der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, zu Recht. Die Neufassung des § 303 BAO durch das…

…entfalten. Kann in diesem Fall ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass§ 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann. Mit Schriftsatz vom 6…

…beim Bw. sei ein Ereignis eingetreten, dass abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang der Einkommensteuer 2000 habe. Der jetzt feststehende Forderungsausfall von rund einem Drittel seiner von ihm bereits versteuerten Pensionsabfindung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. Die…

…des § 295a BAO erfordert somit, dass der materiellen Abgabenvorschrift zu entnehmen ist, anstelle des vor dem Eintritt des Ereignisses gegebenen Sachverhaltes den zufolge dieses Ereignisses anders gearteten Sachverhalt nunmehr der Besteuerung zugrunde zu legen (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085). Kein rückwirkendes Ereignis iSd …

…jeweiligen Behörde zu erfolgen. Entgegen der Auffassung der Bf. liege in der nachträglichen Vorlage auch kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor, das zu einer Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO hätte führen müssen. Der Hinweis auf UFS 23.5.2006, RV/0701-L/05…

…betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (hier: fünf Jahre) im Wege der Afa abgesetzt wurde, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar und führe somit zu einer Änderung der für das Jahr 2004 gemäß § 108 e EStG in Höhe von 10% beantragten Investitionszuwachsprämie. Die…

…ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd ³ 295 a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie ist daher zu…

…40 ff aus: Die Beantragung in einer den Gesamtbetrag überschreitenden Höhe (Anmerkung des Gerichtes: was aber hier nicht vorlag) wird nach den ErlRV in Bezug auf einen bereits an einen Anspruchsberechtigten ergangenen Bescheid als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO behandelt (ebenso VwGH 19.10.23…

…an. Dies drückt sich auch im Verkehrswert der Liegenschaft aus, der laufend bis zum Wegfall der Beschränkungen steigt. Dieser im Vergleich zur Zahlung möglicherweise spätere Vermögenszugang wird für die davorgelegenen Veranlagungszeiträume ein Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen (Vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …