…Vertreter ein Aktenvermerk des RA vom 31.7.1998 vorgelegt, aus dem die Berechnung der Indexsteigerung des zu zahlenden Betrages für den Erbverzicht hervorgeht (S 500.000,-- + Indexsteigerung S 271.750,-- = S 771.750,--). Im Zuge des BP-Verfahrens wurde zur weiteren Aufklärung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HJ, vertreten durch Gruber Wt GmbH, Steuerberatungskanzlei, 3393 Zelking, Gassen 2, vom 8. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 29. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

…erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für den Pflichtteilsverzicht. Der Bw hat mit Notariatsakt, unter Punkt Viertens des Übergabsvertrages vom 18. November 2002…

…12.2000, 99/14/0294). Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin am 6. Juni 1994 einen notariellen Erbverzichtsvertrag errichtet, in welchem sie auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat. Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Diese…

…Während der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht als solcher keinen schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand bildet (Hinweis Dorazil-Taucher, ErbStG4 [2001] § 3 Rz. 13.3.), soll durch den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG das erfasst werden, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendung für den Erbverzicht gewährt…

…ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; ... 5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird. Die in den Ziffern 3 bis 8 des § 3 Abs. 1 ErbStG aufgezählten, weiteren steuerpflichtigen Tatbestände haben den…

…3. Oktober 1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden, eine…

… VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

…DO als Entgelt für den Erbverzicht anlässlich der Unterzeichnung dieses Protokolls ein Sparbuch mit einer Einlage von 13.319,80 € übergeben werden solle. Der Tochter IO sollten zur Pflichtteilsabgeltung anlässlich der Protokollsunterzeichnung fünf Sparbücher mit einer Einlage von insgesamt 59.980,00 € übergeben…

…DO als Entgelt für den Erbverzicht anlässlich der Unterzeichnung dieses Protokolls ein Sparbuch mit einer Einlage von 13.319,80 € übergeben werden solle. Der Tochter IO sollten zur Pflichtteilsabgeltung anlässlich der Protokollsunterzeichnung fünf Sparbücher mit einer Einlage von insgesamt 59.980,00 € übergeben…

… VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

…Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbteil die Liegenschaft EZ-X samt Inventar erhält. Am 23. April 1998 erklärte Frau TS auf ihr Erbrecht zugunsten ihres Sohnes Herrn GS zu verzichten, und nahm dieser den Erbverzicht an. Sodann gaben der erbl. Enkel BW und die erbl…

…dafür, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit nur beim Bw., nicht aber bei den Miterben gegeben wäre (zumal Herr GS auf Grund des Erbverzichtes zu seinen Gunsten zusätzlich zu seinem Erbteil auch den Erbteil der Frau TS erworben hat). Auch in der Stellungnahme vom 30. Oktober…

…die Berufungswerberin ihr Vorbringen dahingehend, dass sie als Nichterbin durch ihre Erbverzichtserklärung die Begräbniskosten voreilig beglichen und aus moralischen Gründen ihre Stiefkinder nicht gerichtlich belangt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die gesetzlichen Grundlagen für die gegenständlich beantragten außergewöhnlichen Belastungen lauten: Außergewöhnliche Belastung § 34 (1…

…Beteiligten, die in einem allerdings nicht mehr zur Unterzeichnung gelangenden Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag auch festgehalten war, dann ist das Finanzamt auf Grund dieser besonderen Sachlage (siehe diesbezüglich die Begründung der Berufungsvorentscheidung) davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen entgeltlichen Erbverzicht (siehe Dorazil, ErbStG, Handkommentar…

…mir von meinen Eltern zugesagten schenkungsweisen Zuwendung bzw. in Anrechnung an eine vorweggenommene Erbfolge - mit Erbverzicht zugunsten meiner Brüder - bestätige ich den Erhalt von monatlich S 13.000,- (das entspricht € 944,75) ab Februar d.J. und einer Zuwendung zu Weihnachten in der Höhe…

…ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass den Erben entsprechend ihren Erbserklärungen und unter Berücksichtung des im Gegenstand ergangenen Erbteilungsübereinkommens…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…zu zwei Drittel des Nachlasses zu Erben berufen. Die erbl. Tochter Frau A.K. hat mit not. Erbverzichtsvertrag vom 8. Oktober 1996 auf die künftige Geltendmachung ihres Erbrechtes einschließlich Pflichtteiles verzichtet. In dem am 7. Juli 2005 aufgenommenen Protokoll haben die erbl. Witwe M.K…

…2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 20. Dezember 2005 übergab KH seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ x an seinen Sohn, JH…