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UFSW RV/3152-W/07Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuer der Vermächtnisnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…F.V., die Berufungswerberin, zur Alleinerbin berufen. Die Berufungswerberin hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 8. November 2005 wurde der Berufungswerberin der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Der Reinnachlass wurde laut Vermögenserklärung mit € 15.879,09 beziffert, darin enthalten eine…

UFSW RV/0109-W/08Bei der Erbin ist nur jener Teil der Liegenschaft als Verbindlichkeit aus Pflichtteilsrechten abzugsfähig, welcher als Abfindung für den Pflichtteil hingegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…140 Abs. 7 B-VG ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG gilt auch als vom Erblasser zugewendet…

UFSW RV/0935-W/06Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuer der Legatarin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Wielander, 3950 Gmünd, Walterstraße 9, vom 21. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Verweis auf bundesdeutsche Literatur - kein österreichisches Inlandsvermögen übertragen worden, weshalb es nicht in den Nachlass gefallen bzw. der Erbin angefallen sei. Diese habe daher aus dem Nachlass gar keine Schenkung an die Bw machen können. Laut dem DBA-BRD auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer stehe…

UFSW RV/0544-W/04Wurde Vermächtnis von der Erbin gefordert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…..... liegt der in der Berufungsschrift angeführte Verzicht auf das Legat nicht vor. Gemäß Mitteilung der Erbin wurde der legierte Betrag auch bereits an die Berufungswerberin ausbezahlt." Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, welcher folgende Begründung enthält: "Die Berufungsvorentscheidung erging nicht zurecht, da entsprechen dem Vorbringen in…

UFSS RV/0187-S/04Verzicht der Erbin auf Rückzahlung eines Darlehens, welches der Erblasser zu Lebzeiten seinem Sohn gewährt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2007

…welches zum Todestag mit einem Betrag von ATS 532.000,-- aushaftete. Die Mutter des Berufungswerbers und Erbin erklärte in einem Rechtsstreit wegen Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes in der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 26. März 2001 folgendes: "Zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes hat es eine…

UFSG RV/0239-G/05Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuerschuld eines am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Ermessen, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wird im Allgemeinen dann gesetzeskonform sein, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe…

UFSI RV/0210-I/05Hälftiger Rückfall einer Liegenschaft an die gesetzliche Erbin, die vormals von ihr dem Erblasser teils entgeltlich zugewendet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

…Gesetzes die Eltern K (= Berufungswerberin, Bw) und W je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu…

UFSW RV/1662-W/13Erwerb eines ursprünglich dem Staat anheim gefallenen Nachlasses an die Erbin des eigentlich Erbberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…den Großcousin der Erblasserin und bei der Bw um die Witwe des nachverstorbenen Großcousins A. In der Folge erhielten der Erbe W und die Bw - diese als Erbin nach dem nachverstorbenen A - je einen Betrag S 15.355,26. Daraus ermittelte das Finanzamt für Gebühren…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

Das Abhandlungsgericht hat jedoch die Berufungswerberin nicht als Erbin angesehen. Wie dem Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes H. zu entnehmen ist, hat die Berufungswerberin auch keine Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass nach D=D.F. wurde vom Bezirksgericht H. nicht etwa (wenn auch nur zum Teil) der Berufungswerberin, sondern…

UFSG RV/0684-G/08Herausgabe eines ursprünglich für heimfällig erklärten Nachlasses an die Erbin der seinerzeit Erbberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Daraufhin wurde von der Bw. zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegen und dieser ihr mit Beschluss vom 10.9.2007 zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 17.7.2008 setzte das Finanzamt für die Bw. die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach…

UFSW RV/1190-W/07Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung beim Ehemann der testamentarisch eingesetzten Erbin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…€ 100,00 als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988). - Aufwendungen für Begräbniskosten könnten nur vom Erben beantragt werden. Die (diesbezüglichen) Aufwendungen des Bw. seien somit nicht zu berücksichtigen gewesen. C) Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 (OZ 15/2006) erhob…

UFSL RV/0651-L/091. Erbschaftssteuer Bemessungsgrundlage: Darlehensforderung und Haushaltsführung der Erbin 2. Vor dem Tod verkaufte Liegenschaft - Kaufpreisforderung oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…2008, betreffend Höhe der Abhandlungskosten und Nachweis des Darlehens P 1.2. KO gibt die Kosten des Erbenmachthabers mit 18.000,00 € und die Gerichtskommissionsgebühren in Höhe von 1.284,00 € bekannt und legt anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Vertreters am 22. September…

UFSW RV/0126-W/05Verstorbene ist Inländerin im Sinne des § 6 ErbStG - Erbin IAEO-Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…die Berufungswerberin, je zur Hälfte eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass wurde diesen beiden Erbinnen mit Einantwortungsurkunde vom 18. August 2004 je zur Hälfte eingeantwortet. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde der Berufungswerberin mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 für diesen Erwerb…

UFSL RV/0716-L/05Bewertung eines Wohnbauförderungsdarlehens, welches von der Erbin zurückzuzahlen ist, weil sie die persönlichen Förderungsvoraussetzungen nicht erbringt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. November 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 3,5 % vom steuerlich…

UFSW RV/1533-W/08Bemessung der Erbschaftssteuer vom Anfall nach der Erbquote, obwohl die Erbin -nach Erbteilungsübereinkommen - nur einzene Vermögensgegenstände aus der Verlassenschaft erhalten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…betreffend Erbschaftssteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A.A., geb.aaa in E., verstarb am 2006 ohne Hinterlassung eines Testaments. Gesetzliche Erben waren: a) seine Schwestern B.B. und die Berufungswerberin, (Bw.), zu je einem Drittel, sowie b) seine Nichten C.C…

UFSW RV/0072-W/08Der Erwerb von Grundstücksanteilen durch Schenkung auf den Todesfall ist bei der Bemessung der Erbschaftssteuer für die Erbin zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…dass J.K. . sein Legat vollinhaltlich in Anspruch und der Bw., aufgrund der von ihr abgegebenen unbedingten Erbantrittserklärung, die Verlassenschaft nach Maßgabe des Pflichtteilsübereinkommen vom 4 .Dezember 2006 eingeantwortet. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß diesem Pflichtteilsübereinkommen im Grundbuch N. nachstehende Grundbuchseintragung vorgenommen werden soll: In…

UFSG RV/0409-G/07Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung, wenn diese aus Liquiditätsgründen erst Jahre später an die Erbin ausbezahlt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…ErbStG zu qualifizieren ist. Gemäß § 6 Abs 1 Z. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Als Inländer im Sinne des Erbschafts- und…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…€ 73.358; verschiedene Konten- und Sparguthaben von gesamt rund € 101.531. Nach Abzug der Passiva verblieb der Reinnachlass mit € 168.538, welcher der Erbin lt. Abhandlung zur Gänze ins Eigentum zufällt, jedoch mit den im Testament angeordneten Vermächtnissen belastet ist. Im anschließenden…