…Über Befragung durch das Finanzamt gab sie bekannt, sie habe Tantiemen aus einem Urheberrecht erzielt, das sie als Erbin erhalten habe. Als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Urhebers habe sie im Dezember 2011 mit zwei Verwertungsgesellschaften, mit der der A B GmbH (in der Folge: A) sowie…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eingeantwortete Erbin des am ***1*** verstorbenen ***2***, die Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 Kontenregister - und Konteneinschaugesetz (KontRegG) und begründete dies damit…

…der den verlusterzeugenden Betrieb zu Buchwerten übernommen habe. Bis zu dieser Änderung der Einkommensteuerrichtlinien sei in diesen die Auffassung vertreten worden, dass die vom Erblasser nicht aufgebrauchten Verlustvorträge auf seine Erben übergingen, und zwar unabhängig davon, ob der verlustverursachende Betrieb von diesen fortgeführt worden sei…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.6.2016 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als Erbin nach dem am Datum1 verstorbenen Verst., ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH, gemäß …

…vom 5. Jänner 2011 wurde die Verlassenschaft nach H.E. Frau F.E., die eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat und deren Erbrecht in diesem Umfang festgestellt wurde, auf Grund des fremdhändigen Testamentes vom 22. zur Gänze eingeantwortet. Aufgrund dieses Einantwortungsbeschlusses wird ob…

…der Berufung und führte aus, dass – wie bereits in der Berufung vom 18. Oktober 2013 dargelegt – die Bf. alleinige Erbin und damit deren Gesamtrechtsnachfolgerin sei. Die Gesamtrechtsnachfolge sei mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses eingetreten und habe zivilrechtlich zur Konsequenz, dass die Bf. in die Rechtsstellung der…

…F.V., die Berufungswerberin, zur Alleinerbin berufen. Die Berufungswerberin hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 8. November 2005 wurde der Berufungswerberin der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Der Reinnachlass wurde laut Vermögenserklärung mit € 15.879,09 beziffert, darin enthalten eine…

…140 Abs. 7 B-VG ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG gilt auch als vom Erblasser zugewendet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Wielander, 3950 Gmünd, Walterstraße 9, vom 21. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Verweis auf bundesdeutsche Literatur - kein österreichisches Inlandsvermögen übertragen worden, weshalb es nicht in den Nachlass gefallen bzw. der Erbin angefallen sei. Diese habe daher aus dem Nachlass gar keine Schenkung an die Bw machen können. Laut dem DBA-BRD auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer stehe…

…..... liegt der in der Berufungsschrift angeführte Verzicht auf das Legat nicht vor. Gemäß Mitteilung der Erbin wurde der legierte Betrag auch bereits an die Berufungswerberin ausbezahlt." Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, welcher folgende Begründung enthält: "Die Berufungsvorentscheidung erging nicht zurecht, da entsprechen dem Vorbringen in…

…welches zum Todestag mit einem Betrag von ATS 532.000,-- aushaftete. Die Mutter des Berufungswerbers und Erbin erklärte in einem Rechtsstreit wegen Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes in der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 26. März 2001 folgendes: "Zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes hat es eine…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Ermessen, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wird im Allgemeinen dann gesetzeskonform sein, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft ***Bf1***, vertreten durch ***Erbin***, diese vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & Co KG, Wassergasse 3, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

…Gesetzes die Eltern K (= Berufungswerberin, Bw) und W je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu…

…was im Todesfalle des Verpflichtenden die Erben auch weiterhin zu tun hätten. Wegen der Ungewissheit über den Ausgang des Verlassenschaftsverfahrens wurde die Einkommensteuer der Jahre 2017 und 2018 vorläufig veranlagt. Mit Vorhalt vom 12.8.21 (Frist 8.11.21 verlängert bis 31.12.21…

…den Großcousin der Erblasserin und bei der Bw um die Witwe des nachverstorbenen Großcousins A. In der Folge erhielten der Erbe W und die Bw - diese als Erbin nach dem nachverstorbenen A - je einen Betrag S 15.355,26. Daraus ermittelte das Finanzamt für Gebühren…

Das Abhandlungsgericht hat jedoch die Berufungswerberin nicht als Erbin angesehen. Wie dem Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes H. zu entnehmen ist, hat die Berufungswerberin auch keine Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass nach D=D.F. wurde vom Bezirksgericht H. nicht etwa (wenn auch nur zum Teil) der Berufungswerberin, sondern…

…Daraufhin wurde von der Bw. zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegen und dieser ihr mit Beschluss vom 10.9.2007 zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 17.7.2008 setzte das Finanzamt für die Bw. die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach…