…Vermögen des N. das Insolvenzverfahren eröffnet und der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) Herr Dr. S., zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 11. September 2012, Zl. ZzZ, setzte das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses…

…Vermögen des N. das Insolvenzverfahren eröffnet und der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) Herr Dr. S., zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 11. September 2012, Zl. ZzZ, setzte das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses…

…von € 4.647,84 nicht bis zum 15. Jänner 2007 entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die bekämpften Bescheide nach Konkurseröffnung erlassen worden seien, sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezahlung der Umsatzsteuer 11/2006…

…von ATS 25.000,-- nicht zugestimmt" habe. Ein Kontokorrentkredit "in der Höhe von 10 % des jährlichen Umsatzes" sei "von Seite der Bank und von Seiten der Bürgen ebenfalls abgelehnt" worden. Um die "laufende Liquidität aufrechtzuerhalten" habe die Bf. mit "allen Kunden und Lieferanten zu reden"…

…Tz 6). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…Aussetzungszinsen könnten jedoch nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden und würden eine Konkursforderung darstellen, die im Konkurs neben den übrigen Abgabenforderungen hätten angemeldet werden müssen. Die Aussetzungszinsen wären daher nur in Höhe der 20 %-igen Quote des Zwangsausgleiches zu entrichten und nicht…

…zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen…

…5/99 in Höhe von S 125.742,00, der Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 45.823,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 5.397,00 erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens (2. Juni 1999) am 15…

…Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Berufungswerbers Kenntnis hatte, weist der Haftungsbescheid als Bescheidadressat den Berufungswerber aus. Der Bescheid wurde mit RSa-Brief zugestellt. Auch am Rückschein findet sich als Adressat der Berufungswerber. Dieser Adressat wurde offenkundig vom Zustellorgan aufgrund der mit der Konkurseröffnung…

…wurde die Firma gem. § 40 FBG gelöscht. Der Bw. war in der Zeit von 22. Mai 1995 bis zur Konkurseröffnung selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der GR-GmbH. Mit Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 5. Februar 2002 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem. § 9 BAO…

…es sich um keine Ermessensentscheidung der Behörde. Eine Berufung ist unter anderem bei mangelnder Bescheidqualität des von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen "Bescheides" unzulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 273 Rz 2 ff). Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte…

…errichteten W-GmbH (kurz GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. 2. 2005, 00Se000/00, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über die GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages ist die GmbH gemäß § 39 FBG aufgelöst…

…binnen vier Wochen ab Annahme des Zahlungsplanes, nicht jedoch vor Rechtskraft der Konkursaufhebung, zu bezahlen. Zutreffend erweist sich das Berufungsvorbringen auch insoweit, dass der Abgabengläubiger an diesem Konkursverfahren als Konkursgläubiger, und zwar mit Abgabenforderungen im Zusammenhang mit dem vom Berufungswerber bis zur Konkurseröffnung betriebenen Einzelunternehmen…

…dass bei Konkurseröffnung ein Bargeldbestand von € 290,92 hätte vorhanden sein sollen (Pkt. 3.1). Es ist somit davon auszugehen, dass bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens Mittel zur anteiligen Entrichtung der Abgaben zur Verfügung standen. Auf Grund des nachweislichen Vorhandenseins von Mittel bis 29…

…dem Hintergrund des zusätzlichen, für einen eventuellen Strafaufschub maßgeblichen Kriteriums der unbedingten Erforderlichkeit einer derartigen Maßnahme (vgl. VwGH vom 28. September 2004, 2004/14/0077), kann jedoch angesichts dessen, dass der Bf. ja schon seit längerem, und zwar mindestens seit der Eröffnung des gegen ihn…

…der volle Betrag nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht wieder auf, sondern schulde der Gemeinschuldner weiterhin nur die im Zahlungsplan festgelegte Quote (OGH 16.09.1993, 8 Ob 16/93). Der Gläubiger handle fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht beachte (OGH…

…eine stille Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters und, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch den Tod des Inhabers des Unternehmens aufgelöst. Schon aus dieser Textierung ergibt sich eindeutig, dass der Auflösungsgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters…

…6 zu § 9). Wenn sich auch entsprechend den Ausführungen im vorhin zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus der Konkurseröffnung noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit ergibt, stellt die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners jedoch schon wegen der für die Konkurseröffnung geforderten Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung (§…

…Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind daher jedenfalls noch steuerhängig. Die Eröffnung des Konkurses bewirkt keine Beendigung der Unternehmereigenschaft. Die Umsätze sind weiterhin dem Gemeinschuldner zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 19942, …