…Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass durch die Kenntnis des Zollamtes vom Eingabefehler dem Zollamt der genaue Aufenthaltsort der Ware bekannt gewesen sei und es daher gerade nicht zu einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gekommen ist. Zudem sei der Bestimmungsort der Waren richtig…

…Zollamt B. eine Buttersendung in der Anmeldung zum Versandverfahren als "Margarine" bezeichnet und diese dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Der Bf. sei an dieser Entziehung beteiligt gewesen, obwohl er wusste, dass auf dem LKW nicht Margarine sondern Butter geladen gewesen sei. Gegen diesen…

…deutlich war wie im gegenständlichen Fall. Die Fehler, dass lediglich die Materialbezeichnung ungenau war, konnte keine völlige Fehlvorstellung von der Ware und damit auch keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung herbeiführen, ebensowenig der Fehler, dass nur die genannte Warennummer, nicht aber die Warenbezeichnung unrichtig war…

…203 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…203 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…203 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…203 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…sind: die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK) die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, das sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (Art. 203 Abs…

…sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im…

…sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im…

…dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Lagerung von Waren im Zolllagerverfahren ergeben. Mit dem unrechtmäßigen Entfernen der Fahrzeuge aus dem Zolllagerverfahren sei der zollschuldrechtliche Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt, wofür die Bf. in ihrer Eigenschaft als Verfahrensinhaberin gesamtschuldnerisch einzustehen…

…Überwachung entzogen wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…Überwachung entzogen wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

…Überwachung entzogen wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere…

…darauf kommt es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO an, "unstrittig, dass durch die Umladung auf ein anderes Fahrzeug der Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch ein Zusammenwirken von K. und G. zu vertreten war. Unbestritten erscheint der Sachverhalt…

…darauf kommt es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO an, "unstrittig, dass durch die Umladung auf ein anderes Fahrzeug der Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch ein Zusammenwirken von K. und G. zu vertreten war. Unbestritten erscheint der Sachverhalt…

…komme, da die Waren wieder in das Drittland ausgeführt wurden. Im weiteren Ermittlungsverfahren vor dem "Unabhängigen Finanzsenat" wurde die Bf. aufgefordert nachzuweisen, dass kein Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen. Die Bf. schildert den Sachverhalt und betont…

…4 Z. 2 UStG sind der sich sohin ergebenden Bemessungsgrundlage die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist jedoch nicht jener Zollwert bei der Einlagerung der Waren, sondern jener im Zeitpunkt des…