…92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem…

…nicht hinsichtlich der bei Rückwaren bestehenden Mitteilungsverpflichtungen. Mit dem Inhalt des Bewilligungsbescheides habe er sich nicht befasst. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede…

…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…

…unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01). Der Entziehende iSd…

…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…

…er sich damit im Rechtsirrtum. Diese Umsatzsteuer betrifft nach der Aktenlage die Lieferung der verfahrensgegenständlichen optischen Linsen durch die Firma E.R.. an die Firma L.M. in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung für den Bf…

…ändern. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art…

…dem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung wurden die Tiere durch den Sohn des Bf. übernommen. Dieser Sachverhalt ist durch das rechtskräftig abgeschlossene vorerwähnte Finanzstrafverfahren, bestätigt durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004 als erwiesen anzunehmen. Auch mit der Ermittlung des Zollwertes der Tiere…

…wurde sowohl der Bf. als auch sein Vater, zur Entrichtung der Zollschuld herangezogen. Beide weisen insbesondere durch die unmittelbar nach der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfolgte Übergabe der Tiere das gleiche Naheverhältnis zur Entstehung der Zollschuld auf. Die Entscheidung wurde demgemäß innerhalb der Grenzen…

…sofort die Zollbehörde verständigt. Die von der Zollbehörde angeordnete "Umstellung des gewohnten Systems" habe zu einem Denkfehler geführt. Die Bf. akzeptiere die "Einforderung der entgangenen Zinsen", berufe jedoch gegen die Entscheidung, den Vorfall als "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" zu bewerten. Eine Vorschreibung nach Art…

…trotz Entfernens vom ursprünglichen Ort weiterhin die zuständige Zollstelle zeitnah Prüfungen durchführen kann, ist im Einzelfall nicht von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung auszugehen. Im gegenständlichen Fall konnte das Zollamt Linz Wels als zuständige Zollstelle diese Prüfungen am tatsächlichen Warenort in X. nicht durchführen…

…Hinweis gibt, waren daher für die Zollwertermittlung ohne jegliche Relevanz. Auf Grund der vorstehenden Feststellungen waren die Abgaben neu zu berechnen. Dabei war darauf Bedacht zu nehmen, dass zwar weder bei Faktum 2392 noch bei Faktum 3102 ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, dass…

…Steuerschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn sich die Waren nicht am zugelassenen Warenort befinden (UFS 8.11.2007, ZRV/0040-Z2L/06). Die Bf. verweist darauf, dass ein anderes Unternehmen durch die Auslieferung die Waren an den Empfänger diese der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Gänze. Dies mit der Begründung, die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK. Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art…

…dass das Fehlen der Ware nicht durch den Kontrollmanager im Zuge einer Beschau festgestellt worden sei, sondern die Warenanmelderin selbst habe die Zollbehörde auf diesen Umstand unaufgefordert hingewiesen. Auch sei eine Entziehung aus der zollamtliche Überwachung im gegenständlichen Fall erst nach Beendigung des NCTS-Versandverfahrens…

…zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht…

…zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht…

…203 Abs. 1 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (vergleiche VwGH 26.02.2004, 2002/16/0005). Da die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 201 ZK eine andere als die verfahrensgegenständliche Ware (Digitale Einzelbild-Videokamera) betraf, lag keine Identität der Sache vor. Die Berufungsbehörde darf in…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten…

…gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen. Alle Verpflichtungen seien von der Bf. eingehalten worden um eine Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu verhindern. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, den vorgenannten Abgabenbescheid aufzuheben. Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen wurde von der Bf…