…werden. Der Bw ersucht die Vergebührung von € 13,00 aufzuheben. Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Bw - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH - mit, dass sein Antrag gebührenpflichtig sei und er die Gebühr zu entrichten habe. Im…

…Betrages von € 12.355.000,00.- würde ein gebührenfreier Optionsvertrag vorliegen. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen …

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf. Das Österreichische Patentamt habe den Antrag auf Eintragung der Marke ins Markenregister mit Beschluss vom 15. Juni 2005 zurückgewiesen und in der Folge den Bw. zur Errichtung…

…der dem Finanzamt übermittelten Originalurkunde errichtet und unterfertigt worden seien. Vielmehr seien diese Urkunden "neuerliche Beurkundungen" im Sinne des § 25 Abs. 3 GebG. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (Gleichschriften oder mehrere Urkunden), so sei jede dieser Urkunden hinsichtlich des Entstehens der potentiellen Gebührenpflicht…

…ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der …

…1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren…

…diesem, als Privatperson, an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet worden ist und welche den öffentlich rechtlichen Wirkungskreis dieser Gebietskörperschaft betrifft. Die genannte Berufung unterliegt somit der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP6 Abs.1 GebG. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. September…

…ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der …

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…jedoch ein Mindestmietzins fest vereinbart ist. Gemäß § 26 GebG 1957 ist vom unbedingt und sofort fällig geltenden Mietwert auszugehen. Der umsatzabhängige Mietzins steht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag jedoch nicht fest. Es ist dieser daher zu schätzen (siehe Erkenntnis vom…

…ist für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Belang. Im § 13 Abs 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt. § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…4 GebG. Gemäß § 26 leg.cit. gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als…

…der Berufung vom 13. April 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass nach der Aufhebung von Teilen des ersten Satzes des § 15 Abs 2 GebG durch deas Erkenntnis des VfGH vom 13.10.1992 das gegenständliche schriftliche Anbot zum Abschluss eines Pachtvertrages nicht gebührenpflichtig…

…die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss. Mit Unterzeichnung des gegenständlichen Mietvertrages durch sämtliche Vertragsparteien ist dieser gültig zu Stande gekommen und unterliegt daher der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 5 GebG 1957. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit a GebG 1957 sind zur Entrichtung der…

…1 gebührenpflichtige Eingabe. Im Sinne des § 11 Abs. 1 GebG entstand für den Bw .die Gebührenschuld mit Zustellung der Mitteilung der Gendarmerie P. Dass es dem Bw. möglich gewesen wäre, diese Eingabe direkt an das Gericht einzubringen und dadurch die Entstehung der Gebührenschuld zu vermeiden…