…werden. Der Bw ersucht die Vergebührung von € 13,00 aufzuheben. Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Bw - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH - mit, dass sein Antrag gebührenpflichtig sei und er die Gebühr zu entrichten habe. Im…

…Betrages von € 12.355.000,00.- würde ein gebührenfreier Optionsvertrag vorliegen. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen …

…365 Euro zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung: Außer Streit steht, dass der Bf. sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***3*** zum besagten Zeitpunkt und im Bereich des genannten Ortes (einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) abgestellt hat, ohne für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungs-zeitpunkt gültigen Parkschein…

… 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die am 03. Dezember 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde vom 25.11.2013 eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 17a VfGG darstellt. Der Bf…

…vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf. Das Österreichische Patentamt habe den Antrag auf Eintragung der Marke ins Markenregister mit Beschluss vom 15. Juni 2005 zurückgewiesen und in der Folge den Bw. zur Errichtung…

…der dem Finanzamt übermittelten Originalurkunde errichtet und unterfertigt worden seien. Vielmehr seien diese Urkunden "neuerliche Beurkundungen" im Sinne des § 25 Abs. 3 GebG. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (Gleichschriften oder mehrere Urkunden), so sei jede dieser Urkunden hinsichtlich des Entstehens der potentiellen Gebührenpflicht…

…ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der …

…1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren…

…diesem, als Privatperson, an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet worden ist und welche den öffentlich rechtlichen Wirkungskreis dieser Gebietskörperschaft betrifft. Die genannte Berufung unterliegt somit der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP6 Abs.1 GebG. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. September…

…mwN). Mit dem Einlangen der Beschwerde ist somit der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Wird die Gebühr nicht - wie in § 17a Z 4 VfGG geregelt - ordnungsgemäß entrichtet, ist gemäß § 17a Z 6 VfGG das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Erhebung der Gebühr zuständig. Gemäß …

…mwN). Mit dem Einlangen der Beschwerde ist somit der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Wird die Gebühr nicht - wie in § 17a Z 4 VfGG geregelt - ordnungsgemäß entrichtet, ist gemäß § 17a Z 6 VfGG das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Erhebung der Gebühr zuständig. Gemäß …

…hier beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Verlosungsbedingungen unstrittig schon im Dezember 2010 im Internet veröffentlicht. Ebenso erfolgten in diesem Zeitraum schon zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die …

…ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der …

…bescheidmäßige Festsetzung nicht vor dem Entstehen des Abgabenanspruches liegen kann, ist eine logische Folge. Die Frage, ob von einem ausländischen Zeugnis (bspw ausländische Strafregisterauskunft) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, wenn dieses aufgrund einer allgemeinen amtlichen Aufforderung (konkret durch ein Informationsschreiben der Wiener Landesregierung) vom Antragsteller…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…

…jedoch ein Mindestmietzins fest vereinbart ist. Gemäß § 26 GebG 1957 ist vom unbedingt und sofort fällig geltenden Mietwert auszugehen. Der umsatzabhängige Mietzins steht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag jedoch nicht fest. Es ist dieser daher zu schätzen (siehe Erkenntnis vom…

…ist für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Belang. Im § 13 Abs 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt. § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle…

…cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs…