…Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. bekannt gegeben und Berufung gegen den Sicherstellungsbescheid erhoben, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird: Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages sei die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Entstehung einer Abgabenschuld der Bw. durch Aberkennung der…

…deutlich zum Ausdruck gebracht: "Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Erfüllungsgeschäft von Bedeutung". Im Übrigen ist der Erwerbsvorgang auch nicht etwa von einer behördlichen (grundverkehrsbehördlichen) Genehmigung iSd § 8 Abs…

…1 BAO ausdrücklich an die Entstehung des Abgabenanspruchs anknüpft, erfolgte die Festsetzung der Anspruchszinsen zu Recht. Bei der Verzinsung gemäß § 205 BAO ist es im übrigen bedeutungslos, woraus die Nachforderung im Abgabenbescheid resultiert und ob den Abgabepflichtigen an der verzögerten Abgabenvorschreibung ein Verschulden trifft (siehe…

…an den Abgabepflichtigen zur Ausbezahlung gebracht, obwohl diese Schuld erst nach dem zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Anspruch aus dem Turnaroundvertrag zustande gekommen ist. Von unzureichenden flüssigen Geldmittel für die Bezahlung des Erfolgshonorars durch die XGmbH vor Betriebsaufgabe kann daher nach Meinung der BP nicht…

…Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage Rz 6 zu § 184) Im vorliegenden Fall ist die S. ihrer in den §§§ 8, 9 Abs. 2, 20 Abs. 1 ALSAG normierten Aufzeichnungsverpflichtung in keiner Weise nachgekommen. Im Lichte der…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaßt erfolgen. § 23 Mineralölsteuergesetz 1995(MinStG) Abs.1: Der…

…Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 27. Juni 2005, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, sind dem Bw. im Jahr 1998 als Anteilsinhaber an der M…

…00 | 1.725,83 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.199,00 S (87,13…

…124,00 | 590,39 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 334,00 S (24,27 Euro…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…00 | 4.179,92 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.559,00 S (113,30…

…712,00 | 269,76 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 394,00 S (28,63 Euro…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…dass bei Abgabenansprüchen der die Abgabepflicht/Abgabenforderung auslösende Sachverhalt iSd. § 46 Abs. 1 Z 2 KO zeitlich mit dem Entstehen des Abgabenanspruchs zusammenfällt, und es sich bei Abgabenerstattungsansprüchen um nichts anderes als negative Abgabenansprüche handelt, für gegenständliche Frage, wann der Rückforderungsanspruch aufgrund einer Einkommensteuerveranlagungsgutschrift aus…

…idgF, mit 2 % vom Einheitswert der erworbenen Grundstücke - vorgeschrieben, da der Umfang der Abgabepflicht - konkret im Hinblick auf den Wert des KG-Anteiles - noch ungewiss sei (im Einzelnen zur Bemessung: siehe Bescheid vom 20. Dezember 2006). Nach mehrmaligen Ergänzungsersuchen wurde dem Finanzamt im Dezember 2009…

…hat, erfolgen. Gemäß § 76 Absatz 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung auch der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben zukommt. Gemäß § 76 Absatz 2 ZollR-DG hat eine Aufrechnung gegen Zollschuldigkeiten gemäß …

…Regierungsvorlage der oben zitierten Bestimmung des § 205 BAO (RV 311 BlgNR 21. GP, 210ff) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Deswegen ist der…

…hat der Bf den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 6 Abs. 2 SchwStG idgF). Dabei ist der Zeitpunkt der Herstellung des Erzeugnisses durch den Bf auch der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Zwischenerzeugnissteuer (§ 4 Z 2 SchwStG idgF). Der…