…Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. bekannt gegeben und Berufung gegen den Sicherstellungsbescheid erhoben, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird: Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages sei die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Entstehung einer Abgabenschuld der Bw. durch Aberkennung der…

…deutlich zum Ausdruck gebracht: "Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Erfüllungsgeschäft von Bedeutung". Im Übrigen ist der Erwerbsvorgang auch nicht etwa von einer behördlichen (grundverkehrsbehördlichen) Genehmigung iSd § 8 Abs…

…1 BAO ausdrücklich an die Entstehung des Abgabenanspruchs anknüpft, erfolgte die Festsetzung der Anspruchszinsen zu Recht. Bei der Verzinsung gemäß § 205 BAO ist es im übrigen bedeutungslos, woraus die Nachforderung im Abgabenbescheid resultiert und ob den Abgabepflichtigen an der verzögerten Abgabenvorschreibung ein Verschulden trifft (siehe…

…bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren…

…an den Abgabepflichtigen zur Ausbezahlung gebracht, obwohl diese Schuld erst nach dem zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Anspruch aus dem Turnaroundvertrag zustande gekommen ist. Von unzureichenden flüssigen Geldmittel für die Bezahlung des Erfolgshonorars durch die XGmbH vor Betriebsaufgabe kann daher nach Meinung der BP nicht…

…Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage Rz 6 zu § 184) Im vorliegenden Fall ist die S. ihrer in den §§§ 8, 9 Abs. 2, 20 Abs. 1 ALSAG normierten Aufzeichnungsverpflichtung in keiner Weise nachgekommen. Im Lichte der…

…Österreich nach den oben wiedergegebenen Normen und Judikaten nicht zulässig. Zu den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers sei Folgendes auszuführen: a) Wohnverhältnisse: Unstrittig habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der vom Finanzamt angenommen Entstehung der Abgabepflicht über zwei Wohnsitze verfügt, und zwar über eine Wohnung in B(D)…

…Erlöschens der Abgabepflicht. Die Abgabenansprüche für die angelasteten Verkürzungen der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer 2018 und 2019 sind somit mit Ablauf des Jahres 2018, hinsichtlich des Jahres 2018 und mit Ablauf des Jahres 2019 hinsichtlich des Jahres 2019 entstanden. Zur "Kenntnis der Behörde von der Entstehung…

…des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Abgabenschuldner wäre dann der "neue" Bauwerber, also der im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches aktuelle Bauwerber (vgl VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264). Dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Streitfall aber nicht vor. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass auch der…

…kann. Der Verspätungszuschlag ist damit zur festgesetzten Abgabe formell akzessorisch, jedoch isoliert rechtsmittelfähig. Als Voraussetzung ist zu beurteilen, ob die Verspätung entschuldbar ist oder nicht (VwGH 22.5.2002, 2002/15/0041). Entschuldbar iSd § 135 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaßt erfolgen. § 23 Mineralölsteuergesetz 1995(MinStG) Abs.1: Der…

…Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 27. Juni 2005, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, sind dem Bw. im Jahr 1998 als Anteilsinhaber an der M…

…Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der…

…00 | 1.725,83 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.199,00 S (87,13…

…124,00 | 590,39 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 334,00 S (24,27 Euro…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…

…00 | 4.179,92 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.559,00 S (113,30…

…712,00 | 269,76 Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 394,00 S (28,63 Euro…

…ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen…