… 276 Abs. 6 BAO). Eine Säumnisbeschwerde an den VwGH kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat (§ 27 VwGG). Der…

…11. März 2013): IX.IV.I. Dem Bw. wurde vorgehalten: Nach der im erstinstanzlichen Berufungsverfahren offen gelegten Sachlage werden mit den Pensionseinbehalten ausschließlich Verbindlichkeit bei Leasinggesellschaften bezahlt, die Sie nur deshalb bezahlen müssen, weil Sie den Leasingvertrag (die Leasingverträge) auch als persönlich Haftender unterschrieben haben…

…wurde, dass im erstinstanzlichen Ermittlungs- und Festsetzungsverfahren betreffend die Stammabgaben der Säumniszuschläge Akteneinsicht nicht im begehrten Ausmaß gewährt worden wäre, wurde diese Verfahrensrüge zum Anlass genommen, der Berufungswerberin aufgrund ihrer auch für das gegenständliche Berufungsverfahren gestellten Akteneinsichtsanträge bereits gleichzeitig mit der schriftlichen Mitteilung vom 25…

…Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Abgabepflichtige nur zu jenen Punkten des erstinstanzlichen Bescheides, die er angefochten hat und hinsichtlich von…

…Mai 2010 hilfsweise im Wesentlichen ausgeführt, die Einhebung der hier in Frage stehenden Abgaben sei unbillig und würde ihre Existenz gefährden. Dazu ist ganz allgemein zu sagen, dass sich der unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Abgabenverfahren mit den im erstinstanzlichen Verfahren nicht tatbildlichen Fragen der Unbilligkeit…

…wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht überwiegend auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist. Im übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. (4) Eine zweite Berufungsvorentscheidung…

…93 Tz 5, VwGH 25.4.1988, 87/12/0097, ZfVB 1989/1/250; 30.9.2004, 2004/16/0098) Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl . Ritz a.a.O. Tz 16, VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; 14.12…

…I.) und II.) im Urteil werden vom Bw nicht vorgebracht. Da sie nicht das Streitjahr 2007, sondern die Jahre 2001 bis 2006 betreffen, sind sie ohne Belang für das Berufungsverfahren.] Es erscheint ungeklärt, ob die "Sache" eines erstinstanzlichen Bescheides zur amtswegigen Verfügung einer Aufhebung gemäß…

…die W. Transport GesBR im Wesentlichen mit folgender Begründung einen "Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO": "Gegen den Bescheid vom 14. Juni 2005 hat die Antragstellerin durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht (Postaufgabe: 7.7.2005) das Rechtsmittel der Berufung bei der erstinstanzlichen Behörde eingebracht. Die…

…jun., im Wesentlichen mit folgender Begründung einen Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO: Gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 9. März 2006 wurden von der Gemeinschuldnerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht (Postaufgabe: 27.3.2006) das Rechtsmittel der Berufung bei der erstinstanzlichen Behörde eingebracht. Die…

…Dies ist etwa im Berufungsverfahren der Fall oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (S Ritz, BAO-Handbuch, S 264). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde beim VwGH (s Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, S 761). § 311 BAO ist im Berufungsverfahren in Abgabensachen…

…Abs. 1 BAO noch nach der bei Erlassung des erstinstanzlichen Festsetzungsbescheides geltende Rechtslage, zu bemessen ist (vgl. VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004). Im Zeitpunkt der Gesetzesänderung war der Altlastenbeitragsbescheid vom 26. August 1999 erlassen, im Rechtsbestand und das Berufungsverfahren durch Berufung vom 14…

…Rechtsbehelfsverfahren und dementsprechend auch die Vorgangsweise bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde erster Stufe in den §§ 85b und 85c ZollR-DG normiert. Darin sei insbesondere auch bestimmt, dass für die Einbringung der Berufung und das Berufungsverfahren sowie die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO…

…2004 beim FA ein mit 10. Dezember 2004 datierter Schriftsatz des Bw. ein (das zugehörige Kuvert befindet sich nicht im vorgelegten Veranlagungsakt). Unter Bezug auf den Mängelbehebungsauftrag des FA und den "Einspruch" gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2000 - 2003 ergänzte der Bw. sein Rechtsmittel. Unter…

…nur bei überwiegend von der erstinstanzlichen Behörde verschuldeter Verletzung der Entscheidungspflicht auf die Rechtsmittelbehörde über, sofern der betroffene Antragsteller dies schriftlich begehrt. Wie sich in einem Verfahren die Verantwortung für eine Verspätung bei der Entscheidung auf die erstinstanzlichen Verfahrensparteien verteilt, ist im Devolutionsverfahren zu klären.…

…Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO. Über solche Anträge ist auch dann bescheidmäßig abzusprechen, wenn ihnen vollinhaltlich stattgegeben wird (siehe Ellinger/Iro/Krammer/Sutter/Urtz, Kommentar zur BAO, § 240, Rz. 5). Der gegenständliche Antrag auf Rückerstattung der Lohnsteuer wurde nunmehr zurück genommen. Wird im Berufungsverfahren…

…zu berücksichtigen (VwGH 22.4.1992, 91/14/0009). Aber selbst wenn die Auffassung des Finanzamtes zutreffend wäre und wenn in weiterer Folge davon auszugehen wäre, dass während des angesprochenen Berufungsverfahrens immer wieder Amtshandlungen im Sinne von § 209 Abs. 1 BAO zweiter Satz unternommen worden…

…MA 50 geleisteten Zahlungen um keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG, welche Rechtsgrundlage durch den genannten UVS - Bescheid ausdrücklich, unzweifelhaft und vor allem rechtsverbindlich in Abrede gestellt werde. Der genannte UVS - Bescheid stehe entgegen der Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde deswegen in einem rechtlich unlösbaren Zusammenhang…

…und Anträge, die ihr im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen haben, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert und ergänzt werde. Um allenfalls irrtümlichen Anwürfen der Verletzung des Parteienmeldepflicht vorzubeugen, werde im Zusammenhang mit diesen aktenwidrigen Feststellungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der…

…Fällen des (nur im Berufungsverfahren geltenden) § 278 BAO abgesehen, steht den Parteien des Abgabenverfahrens kein Recht zur Ablehnung eines Organs der Abgabenbehörde zu. Eine Säumnisbeschwerde ist daher unzulässig. Die Frage, ob Entscheidungspflicht iSv Art. 132 B-VG besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen…