…Das Finanzamt hat daher insoweit, als es auch über den Zeitraum ab September 2007 bis Oktober 2009 absprach, seine Entscheidungskompetenz überschritten. In diesem Umfang ist der Bescheid des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben, eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben müssen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002…

…zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird insbesondere die tatsächliche Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz des Bw. für die abgabenrechtlichen Belange der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

…mittels Mandatsvertrag sowohl bei der laufenden Verwaltung der Stiftung (hinsichtlich Veranlagungen), als auch bei Zuwendungen von Stiftungsvermögen Entscheidungskompetenz gehabt und habe diese auch tatsächlich ausgeübt. Folge man dennoch der Rechtsmeinung der Bw. durch Einstufung der genannten Stiftung als intransparente Stiftung und somit Gleichstellung in ihrer…

…derartiges Verlangen. Da weder ein entsprechender Antrag seitens des Bw. noch ein solches Verlangen seitens des Referenten gestellt wurden, liegt die Entscheidungskompetenz beim Referenten. Dies wiederum hat zur Folge, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen war. Die für die Lösung der materiellrechtlichen Streitfrage maßgebliche Tarifregelung des §…

…derartiges Verlangen. Da weder ein entsprechender Antrag seitens der Bw. noch ein solches Verlangen seitens des Referenten gestellt wurden, liegt die Entscheidungskompetenz beim Referenten. Dies wiederum hat zur Folge, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen war. Die für die Lösung der materiellrechtlichen Streitfrage maßgebliche Tarifregelung des §…

…hat die Bw. keine Vorsteuern geltend gemacht. Die zahlenmäßigen Auswirkungen sind im Detail den Beilagen zu entnehmen. In Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 1999 lag beim UFS, wie ausgeführt, keine Entscheidungskompetenz. Abschließend ist festzuhalten, dass der am 23. Februar 2003 beim UFS eingelangte Antrag gemäß § 323…

…wurde vorerst nicht erledigt. Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97, ging die Entscheidungskompetenz mit 1. Jänner 2003 an den unabhängigen Finanzsenat über. Im Mai 2004 erfolgte im Zuge eines internen Belastungsausgleiches eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten. Nach Zustimmung der Präsidentin…

…Hinsichtlich der vom Bf. offensichtlich begehrten Prüfung der Rechtmäßigkeit der dem ausgestellten Vollstreckungstitel zu Grunde liegenden Forderung kommt dem Unabhängigen Finanzsenat hingegen keinerlei Entscheidungskompetenz zu. Darüber hat vielmehr gemäß Artikel 12 der BeitrRL ausschließlich die ersuchende Behörde (im vorliegenden Fall die deutsche Zollbehörde) zu entscheiden…

…als Rechtsbehelfsbehörde in den Zollverfahren über von den Zollämtern (als Berufungsbehörden erster Stufe) zwingend zu erlassende Berufungsvorentscheidungen zu entscheiden. Die Entscheidungskompetenz über die vom Einschreiter eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg kann durch die von ihm eingebrachte Vorlageerinnerung daher nicht auf den unabhängigen…

…von Aufhebungsgründen, die von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogen wurden, überschreitet die Entscheidungskompetenz der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die fehlenden Angaben von Aufhebungsgründen in der Begründung des angefochtenen Bescheides ist weder in der Berufungsentscheidung noch durch die seitens der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung nachholbar. …

…in Rede stehende Berufung sodann entschieden hat) erst am 31.7.2012 erlassen hat, jedoch hat das Verstreichen dieser Frist keinesfalls- wie die Beschwerdeführerin offenbar rechtsirrig vermeint- eine (automatische) Devolution der Entscheidungskompetenz (Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit) von der (säumigen) Berufungsbehörde (= Zollbehörde lt. Legaldefinition des …

…überschreitet, nach ständiger Rechtsprechung, die Entscheidungskompetenz der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine fehlende Angabe von Aufhebungsgründen in der Begründung des angefochtenen Bescheides ist weder in der Berufungsentscheidung noch durch die seitens der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene BVE nachholbar. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung beschränkt sich…

…Bescheid bzw. keine wirksame amtliche Erledigung vor. Dies ziehe aber für das gegenständliche Berufungsverfahren zwingend einen Verlust der meritorischen Entscheidungskompetenz der zuständigen Rechtsmittelbehörde nach sich. Aus den Verfahrensakten ergebe sich des Weiteren nicht, weshalb der eingeschrittene Senat in seiner konkreten Zusammensetzung tätig geworden sei. So…

…eine Wertersatzstrafe von € 30.000,00 ausgesprochen worden war; ist wiederum in Anbetracht des zu beachtenden Verböserungsverbotes auch hier eine verhältnismäßige Verringerung auf die spruchgemäße Höhe vorzunehmen gewesen. Die gegenüber dem Ersterkenntnis abweichende, im Zuge der umfassenden sachlichen Entscheidungskompetenz der Berufungsbehörde (vgl. § 161 Abs…

…Grund des Antrages vom 20. September 2010 über einen Zeitraum vor September 2010 abgesprochen, hätte es seine Entscheidungskompetenz überschritten, was in diesem Umfang in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zur ersatzlosen Behebung des bekämpften Bescheides hätte führen müssen (vgl VwGH vom 18.4.2007, 2006/13/0120…

…an sich bzw. der Rechtmäßigkeit der Zustellung der ausländischen behördlichen Entscheidungen bzw. des ausgestellten Vollstreckungstitels der polnischen Zollverwaltung kommt dem Unabhängigen Finanzsenat daher (grundsätzlich) keine Entscheidungskompetenz zu, es besteht ein Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit. Darüber hat gemäß Art. 12 der…

…7.2001, III 164/98, genügte der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer). Aus der vom Finanzamt angeforderten und von der Bw. vorgelegten "Stellenbeschreibung" ergeben sich - neben den fachlichen Voraussetzungen - unter anderem die folgenden Anforderungen: in persönlicher Hinsicht Entscheidungskompetenz, Kreatives Führungsdenken, Organisations- und Improvisationsfähigkeit, Eigeninitiative, hohe…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogen wurden, durch die Berufungsbehörde würde die durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Entscheidungskompetenz überschreiten. Im Berufungsverfahren dürfen demnach nur jene Gründe berücksichtigt werden, die in der erstinstanzlichen Bescheidbegründung genannt werden. Die Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Berufungsbehörde beschränkt sich also…