…des Bescheides nicht hervor, welchen tatsächlich gestellten Antrag das Finanzamt konkret erledigen wollte. Die Entscheidungsbefugnis der Abgabenbehörde über Anträge ist durch den Inhalt der Anbringen begrenzt. Eine darüber hinausgehende Entscheidungsbefugnis besteht nur dann, wenn die Abgabenbehörde dazu gesetzlich ermächtigt oder verpflichtet ist. Im gegenständlichen Fall…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen M., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schopf als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Jänner 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, II. über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 10…

…des Besch2 dahingehend, dass dieser Zahlungen nur auf Weisung und nach Entscheidung des Besch1 zu den Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben durchführen konnte und dem Besch2 daher keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zukam. Unstrittig befand sich die Fa. D-AG zu…

…laufende Berufungsverfahren haben könne, sondern selbsttätig vom Finanzamt darüber zu entscheiden sein werde, war Folge zu geben, da die Entscheidungsbefugnis darüber bei der Abgabenbehörde erster Instanz liegt. Da somit keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, erfolgte die Festsetzung…

…dem gesamten Berufungssenat stellen, um einen Rechtsanspruch auf Verhandlung der Rechtssache vor einem Berufungssenat und Entscheidung über die Berufung durch einen Berufungssenat zu begründen. Die Entscheidungsbefugnis des FLD - Berufungssenates ist durch das Abgaben-Reform-Gesetz nicht auf einen Berufungssenat des UFS übertragen worden; seit 1…

…oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. (§ 289 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist berechtigt im Rahmen ihrer meritorischen Entscheidungsbefugnis den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die Bescheidaufhebung nach § 289 Abs. 2 BAO kann nach Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Dr. Günter Geuseu, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 48, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2008 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes in…

…aber nicht die Wirksamkeit der Berufung. Der Umstand, dass die Berufungsvorentscheidung nicht wirksam geworden ist, beeinträchtigt somit nicht die Entscheidungsbefugnis und -pflicht des Unabhängigen Finanzsenates über die vom Finanzamt vorgelegte Berufung, denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach § 276 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen des…

… 58 Abs.2 leg.cit. umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Es war daher spruchgemäß der Unzuständigkeitsbescheid (und beinhaltend auch die diesem innewohnende verfahrensleitende Anordnung) des Erstsenates hinsichtlich des Finanzstrafverfahrens gegen K wegen ihm vorgeworfener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG…

…einer Entgeltlichkeit gelangt. Gerade bezüglich der Gewinnausschüttung haben die Erwerber der Gesellschaftsanteile aber keinerlei Disposition erlangt, sondern verbleibt die volle Entscheidungsbefugnis darüber weiterhin beim Abtretenden. Das vorliegende Vertragswerk ist vielmehr als Schenkung unter Auflage zu beurteilen, bei der die Auflage keine Gegenleistung darstellt, sondern nur…

…ist zu entgegnen, dass sich die der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 BAO eingeräumte Entscheidungsbefugnis nur auf das tatsächliche Verwaltungsgeschehen und nicht etwa auf fiktive Annahmen erstreckt. Es ist daher weder zu prüfen, ob die Mieterin gegebenenfalls die vorläufig festgesetzte Gebühr entrichtet hätte noch ob…

…Sache des erstinstanzlichen Bescheides war ausdrücklich die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung vom 22. September 1999. Damit ist jedoch die Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits eingegrenzt. Es kann daher zu keiner erstmaligen Festsetzung der Gesellschaftsteuer auf Grund von verwirklichten Sachverhalten kommen…

…B-VG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Wenn man dem § 200 Abs. 2 BAO den Inhalt unterstellt, dass auch ein völlig unbestimmtes Ereignis (Wegfall einer nicht definierten Ungewissheit) eine Entscheidungsbefugnis bzw. Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde auslöst, dann kann nicht mehr von an Gesetze gebundenem Verwaltungshandeln iSd. Art. 18 Abs…

…Laut Aktenlage habe sie für ihren umfangreichen Arbeitseinsatz keinerlei Entgelt erhalten. Es zeige sich allerdings, dass sie ständig verfügbar gewesen sei und weitreichende Entscheidungsbefugnis gehabt habe. Somit erscheine es mit der allgemeinen Lebenserfahrung unvereinbar, dass sie tatsächlich nicht entlohnt worden sei. (3) Laut Vorhaltsbeantwortung vom…

…ohne dass Gegenstand und Art der Behandlung näher bezeichnet werden müssen. In ähnlicher Weise sollte es genügen, wenn dem Bevollmächtigten die Entscheidungsbefugnis über die dauerhafte Änderung des Wohnorts eingeräumt wird, ohne dass in der Vollmacht angeführt werden muss, in welches Seniorenheim der Vollmachtgeber übersiedeln möchte…

…auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2010 entschieden hat. Durch die Berufungsvorentscheidung wurde dieser Spruch nicht abgeändert, weshalb sich die Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates darauf beschränkt zu prüfen, ob ab Dezember 2010 ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit…

…angeführten Antrag begründend wurde vorgebracht, die inhaltliche Rechtswidrigkeit habe die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Juni 2005 zu RV/0151-W/02 bewirkt. Ad) Übergang der Entscheidungsbefugnis Am 15. März 2012 trug der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt gemäß § 311 Abs 3 BAO idgF auf…

…Ansicht der Betriebsprüfung keinerlei Beweiskraft zukomme. In der österreichischen Betriebsstätte der US-RA gebe es außer dem Bw als "Betriebsstättenleiter" keinen österreichischen Partner. Der Bw habe die alleinige Entscheidungsbefugnis in der österreichischen Betriebsstätte. Die behauptete Vermietung der privaten Wohnung Top d werde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§…