…genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Erstattung einer Selbstanzeige vom 3. September 2008 und die Unterlassung der Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne der Abgabenvorschriften zum Anlass, um gegen…

…Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der…

…insofern keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte, wurde doch der Restbetrag mit Zahlungen vom 23. Juli 2008 (wie erwähnt) und vom 8. August 2008 sowie mit einer Gutschriftsbuchung vom 13. August 2008 nachträglich beglichen,] sodass Schadensgutmachung eingetreten ist [(Abfrage Abgabenkonto)]. Entgegen der Auffassung des…

…und angesichts der Begleitumstände auch formgerecht für die Hinterziehung der Vorauszahlungen 1-12/04 Selbstanzeige iSd. vorgenannten Bestimmung erhoben (vgl. VwGH vom 17. Dezember 2003, 99/13/0083), doch mangelt es für die Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung am Erfordernis einer Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften…

…aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines…

…Beschuldigten hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juli 2002 bis Februar 2003 insgesamt als Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, hinsichtlich welcher durch die nachträglichen Abgabenerklärungen in Form der Jahressteuererklärungen und Voranmeldungen auch keine Strafaufhebung zukomme, da - zusammengefasst - keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgt sei…

…a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt…

…als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein…

…28a FinStrG dafür zu tragen hat, dass R als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtungen die genannten Finanzvergehen begangen hat], weshalb über R als Beschuldigten gemäß § 33 Abs…

…30. Mai 2007 (Buchungstag 1. Juni 2007) wurde jeweils eine weitere Rate im Betrag von € 1.400,00 auf das Abgabenkonto einbezahlt. Der Auftrag zur Entrichtung der verkürzten Abgaben im Sinne der Abgabenvorschriften als Erfordernis zur strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG bedeutet…

…dass durch die mündliche Ergänzung der schriftlichen Selbstanzeige die Voraussetzung der Darlegung der Verfehlung nach § 29 Abs. 2 FinStrG erfüllt worden ist. (siehe dazu auch VwGH 2002/14/0060 vom 20.10.2004). Zur Prüfung der Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften ist auszuführen: Die Umsatzsteuervorauszahlung…

…mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. Die Abgabe einer richtigen Umsatzsteuererklärung kann bei Einhaltung der im § 29 FinStrG normierten Voraussetzungen Straffreiheit bewirken. In Abs. 2 der bezughabenden Bestimmung wird jedoch eine Entrichtung der Abgaben im Sinne der Abgabenvorschriften gefordert. Die Entrichtung…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (495,79 €) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…Offenlegung ist erfolgt, aber eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften fehlt) zu. Weitere Zahlungen konnten nur als Schadensgutmachung im Rahmen der Strafbemessung Berücksichtigung finden. Der Bw. kannte als langjähriger Geschäftsführer unzweifelhaft die gesetzlichen Termine und die Verpflichtung Selbstberechnungsabgaben melden und entrichten zu müssen. Finanzielle Schwierigkeiten…

…noch nicht feststand, ob auch die Voraussetzung der Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften gegeben sein werde, stand es der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 4. Dezember 2007 grundsätzlich zu, ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als…

…wurden und die Voranmeldungen damit ergänzender Bestandteil der Selbstanzeige waren. In einem weiteren Schritt ist nach der Täternennung, der Offenlegung und Darlegung der Verfehlung die Frage der Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften zu prüfen. Im Zeitpunkt der Einreichung der Selbstanzeige wies das Abgabenkonto ein Guthaben…

…89 ergibt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete die eingereichte Jahressteuererklärung als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, stellte jedoch in Übereinstimmung mit der gegebenen Aktenlage fest, dass hinsichtlich eines verbleibenden Betrages von € 3.658,12 keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften stattgefunden hat, weil…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (€ 495,79) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…50 ausgewiesen war. Eine zeitgerechte Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht (Veranlagungsakt X OEG, Veranlagung 2000, Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich nicht aufgegriffen, zumal der Nachweis eines vorsätzlichen Verhaltens in Anbetracht der knappen Verfristung offenbar nicht zu führen war. Am 15. Dezember 2000 wären…

…im Rahmen von Selbstanzeigen durch Abgabe der Umsatzsteuer-erklärungen 2002 bis 2005 sowie Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis August 2006 selbst offen gelegt wurden. Unbestritten ist ferner, dass diesen Selbstanzeigen eine strafbefreiende Wirkung mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des…