…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. *** protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 26. September 2012 zur Zl. *** entschied der Verfassungsgerichtshof…

…vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. xxx protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 20. September 2012 zur Zl. xxx entschied der…

…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. **** protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 26. September 2012 zur Zl. **** entschied der Verfassungsgerichtshof…

…17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben…

…Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Säumniszuschlag bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens abgabenrechtliche Bestimmungen für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG anzuwenden seien…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom 25. August 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der K.GmbH, Adresse, vom 9. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Dezember 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma…

…dahin begründet, dass die in § 29 ErbStG normierte Möglichkeit der jährlichen Steuerzahlung nichts an der Entstehung der Steuerschuld geändert habe, sondern nur eine Sonderform der Entrichtung darstelle. Die Jahresbeträge seien daher auch nach dem 31. Juli 2008 weiter zu entrichten. Mit Antrag vom 21. Oktober…

…gestellt, wobei für den Rest noch eine Aussetzung bewilligt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 24. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 29. Juli 2005, Zl. a, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…August 2003, Zl. 350/03005/2002, Verwaltungsabgaben in der Höhe von 90,27 € zur Entrichtung vorgeschrieben. Da die Vorschreibung der Verwaltungsabgaben in allen Fällen, bei denen es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, und…

…die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG). Der Bereich Aussen- und Betriebsprüfung/Zoll des…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Form der zu geringen Entrichtung der genannten Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ist daher zweifelsfrei verwirklicht. Im Rahmen der Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 19. August 2003 gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass das…

…BGBl. II 206/1998 und die sich daraus für den Fall einer sich für den Voranmeldungszeitraum ergebenden Vorauszahlung (Zahllast) für den Abgabepflichtigen ergebenden Verpflichtungen (zur wahlweisen Abgabe von Voranmeldungen oder zur Entrichtung der Vorauszahlung) deutlich und anschaulich vor Augen geführt wurden. Wenngleich die nunmehr im…

…5.000,00 auf das selbe Konto. Damit seien anscheinend sogar um S 2.500,00 zu viel an Gebühren entrichtet worden. Die nachgewiesene Entrichtung der Gebühren sei vom Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2001 bestätigt worden. Am 26. November 2003 ersuchte das Finanzamt für Gebühren…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Gemäß …

…die Bw., diese in unverändertem Ausmaß wieder aufleben zu lassen und die Bewilligung zur Entrichtung des Abgabenrückstandes in Monatsraten in der Höhe von jeweils S 1.500.000,00 (€ 109.009,25) weiter zu gewähren. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel Buchprüfung und Steuerberatung OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 16. Dezember 2003 betreffend Anspruchszinsen 2002 entschieden: Die Berufung…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…