…Die von der Bf. vorgelegte Bescheinigung der SSS, vom 22. Jänner 2003 enthält solche genauen Angaben über die Entladung nicht. Es wäre somit auch keine ausreichende Entladungsbescheinigung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung vorgelegen. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob die Voraussetzungen…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S Ges.m.b.H., W, vom 24. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. September 2002, Zl. 610/320/3/2000, betreffend die auf § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art.52…

…als erbracht gelten, wenn bestimmte andere Dokumente, und zwar Entladungsbescheinigungen und Veterinärbescheinigungen vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall seien nach Ablauf der im Art.49 Abs.2 der VO 800/1999 normierten Frist für die Erbringung der Nachweise der Zollförmlichkeiten derartige Tatsachen bekannt geworden, nämlich dass…

…wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den…

…wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den…

…wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den…

…ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde…

…ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde…

…ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde…

…ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; - c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde…

…wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den…

…über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde; b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen…

…über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde; b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen…

…über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde; b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen…

…Nach Artikel 16 VO (EG) Nr. 800/1999 hat der Ausführer zum Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen dem jeweiligen Zolldokument und einer Entladungsbescheinigung. Nach Artikel 16 Absatz 3 hat er in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des…

…Nach Artikel 16 VO (EG) Nr. 800/1999 hat der Ausführer zum Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen dem jeweiligen Zolldokument und einer Entladungsbescheinigung. Nach Artikel 16 Absatz 3 hat er in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des…

…handelt sich um keine Bestätigungen durch eine Stelle des Drittlandes im Rahmen der Anwendung von Ausschreibungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission. Bezüglich der Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde [Art. 18 Abs…

…handelt sich um keine Bestätigungen durch eine Stelle des Drittlandes im Rahmen der Anwendung von Ausschreibungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission. Bezüglich der Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde [Art. 18 Abs…

…handelt sich um keine Bestätigungen durch eine Stelle des Drittlandes im Rahmen der Anwendung von Ausschreibungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission. Bezüglich der Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde [Art. 18 Abs…

…die Positionen 2 und 3 der Ausfuhranmeldung nicht erbracht. Auch der vorgelegte "Inspection Report" sei als Nachweis nicht geeignet, weil es sich dabei nicht um eine Entladungsbescheinigung handle, sondern um eine Bescheinigung, die anlässlich einer Kontrolle beim Ausführer ausgestellt worden wäre. Mit Schreiben vom 8…