…3 Z.3 ABGB mit der Besorgung aller Angelegenheiten betraut. Laut Rechtsprechung wird die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines anderen Sachwalters erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung wirksam (OGH 1 ob 182/05d). Gehört zum Aufgabenkreis des Sachwalters - wie im vorliegenden Fall…

…hiermit meinen Rechtsbeistand Herrn Dr.V., bis spätestens eine Woche nach erfolgtem Rücktritt bzw. erfolgter rechtskräftiger endgültiger Enthebung des O.S. als Geschäftsführer der Unternehmensgruppe D.S.GmbH Herrn G.W. a) die von mir unterfertigte eidesstattliche Erklärung (Inhalt wie bekannt bzw. besprochen) sowie b)…

…aus welchen Gründen die Erfüllung der Abgabenschuld unmöglich gewesen sein soll. Sie verweise jedoch darauf, dass bis zu ihrer Enthebung als gesetzliche Vertreterin die Abgaben immer regelmäßig und pünktlichst bezahlt worden seien. Keinesfalls sei die Bw. ihrer diesbezüglichen Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen. Die Bw…

…automatische Auflösung dieses Vertrages mit dem Datum der Löschung bzw. Enthebung als Geschäftsführer im Firmenbuch als vereinbart gelte. Für die Berechnung des jährlichen Beratungshonorars sei der jeweils erzielte Jahresumsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft maßgeblich. Von diesem erzielten Umsatz gelange ein Teil von Hundert…

…den Berufungszeitraum bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Verfahrenshelferin der Bw. hat deren Anträge auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung zurückgezogen. Auch wenn die Kinder auch in diesen Monaten v.a. im Rahmen von Besuchen bei der Mutter von dieser betreut wurden, ist für den Berufungszeitraum nicht…

…Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlussberichtes; Beschlussfassung über den Haushaltsplan; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Entlastung des Vorstandes; Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder; Beschlussfassung über die Statutenänderung und die…

…und Genehmigung der Tätigkeitsberichte, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer. o Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer o Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer und Verein o Entlastung des Vorstandes o Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr, des Schulgeldes und…

…dieser Zeit daher auch nicht der Bw. zur Verfügung gestanden wäre, hätte sich aus diesem Anlass auch die Frage seiner möglichen Enthebung als Geschäftführer oder die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers stellen müssen. Zwar ist der Behauptung der Bw. zuzustimmen, dass die Verkaufsaktivitäten des Geschäftsführers zurückgingen…

…erkennbar, auf einer gewissen Freiwilligkeit der Leistung. Aus der ursprünglichen arbeitgeberseitigen Kündigung und der gleichzeitigen sofortigen Enthebung von der Funktion des Geschäftsführers sowie der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ist ein Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers im Unfrieden zu erkennen. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass…

…Abgabenschuldnerin als auch der Berufungswerberin gewesen. Die behauptete Abberufung bereits zwei Monate nach Beginn der Geschäftsführertätigkeit sei mangels Nachweis unglaubwürdig, zumal in dem beim Firmenbuch vorgelegten Antrag auf Löschung eine Enthebung mit Gesellschafterbeschluss vom 29. Mai 2007 angeführt werde. Aufgrund einer Berufung der Abgabenschuldnerin gegen…

…der Sachwalterschaft erforderlich sei, und die entsprechenden Verfügungen treffen. Auch derjenige, für den ein Sachwalter bestellt sei, könne dessen Enthebung bei Gericht beantragen. Rechtsgeschäfte in geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens, die derjenige, für den ein Sachwalter bestellt ist, selbst schließe und erfülle, seien auch ohne…

…0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023). Die angefochtene Erledigung vom 14. April 2008 konnte jedoch infolge Konkursaufhebung und Enthebung des Masseverwalters mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 2. April 2008 nicht mehr gegenüber dem Masseverwalter, sondern nur mehr gegenüber der ehemaligen Gemeinschuldnerin R.M…

…dass die Frist gewahrt wurde. Ich habe mich mit einem Schreiben vom 22.5.2006 an den Masseverwalter gewandt und mich dafür bedankt, ich habe zuvor seine Enthebung beantragt, und diesen Antrag dann zurück genommen. Dazu übergebe ich ein von mir am 22.5.2006…

…zu mehr Unterhalt für den mj. E.K. verpflichtet werden sollte. Aufgrund dieser Ausführungen wurden von der Bw. folgende Anträge gestellt: Die Enthebung der Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber dem mj. E.K. mit sechsten Juni 2007. Auf Bestellung eines Kollisionskurators für den mj. E.K.…

…habe der Bw. ab dem 30. April 2004 lediglich in Großbritannien, jedoch nicht in Österreich ausgeübt. 1.3. Vom 24. August 2004 bis zu seiner Enthebung durch den Masseverwalter am 29. Oktober 2004 infolge Konkursantragstellung, sohin für rund zwei Monate, habe der Bw. die "H…

…unterschiedlichen Interessen der Wohnungseigentümer bzw. ehemaligen Miteigentümer bzw. ehemaligen Hauptmieter "wäre" selbst die Anbahnung von freundschaftlichen Verhältnissen zu den an der OHG beteiligten Gesellschafter unrealistisch. Die Gesellschafter haben vielmehr Gerichtsverfahren zur Enthebung von Dr. N. in der Funktion als Geschäftsführer angestrengt. Nach Einwurf des steuerlichen…

…eine Schlafstelle und das Frühstück geboten, alle übrigen Lebensbedürfnisse hat die Minderjährige außerhalb seiner Wohnung und unter meiner entscheidenden Mitwirkung abgedeckt. Aus der Enthebung des WD von der Unterhaltspflicht für ND im verfahrensgegenständlichen Zeitraum allein kann nicht abgeleitet werden, dass ND während dieses Zeitraumes bei…

…beantragte die Bw. den Zurückweisungsbescheid vom 5. November 2003 dahingehend abzuändern, dass ihrem Antrag auf Enthebung des K.U. (Anm.: gemeint offenbar F.U. ) als Vertreter der "Erbengemeinschaft nach M.U. " vollinhaltlich Folge gegeben werde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger…

…mit, dass der Konkurs über das Vermögen der Bw. nach Zustimmung sämtlicher Gläubiger gemäß § 167 KO am 20. Jänner 2004 aufgehoben worden und gleichzeitig eine Enthebung als Masseverwalter erfolgt sei. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 wurden sämtliche Bescheide, datiert mit 29. April 2004, beim…

…gebunden. Abs. 2: Das Amt eines hauptberuflichen Mitgliedes des unabhängigen Finanzsenates endet durch Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand und Enthebung vom Amt. Abs. 3: Ein hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates darf seines Amtes nur durch Beschluss der Vollversammlung (§ 7…