…stünde der Behandlung der Zuschüsse als Leistungsentgelt nicht entgegen, zumal diese jedenfalls überwiegend Entgeltscharakter hätten. Nach Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2005 und 2006 wurde betreffend die Förderungen in Höhe von EUR 109.734,17 für 2005 bzw. EUR 88.873,33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide…

…Fällen wären keine Angehörigen bewirtet worden. Bei den Geschenken an Mitarbeiter der Pfarre habe es sich um Anerkennung von Leistungen für freiwillige Mitarbeiter der Pfarre gehandelt. Diese hätten quasi Entgeltscharakter gehabt, da diese Mitarbeiter auch ihre eigenen Fahrzeuge bei der Erledigung der Aufgaben benutzt hätten…

…sie - Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber, - (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger oder - Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein Leistungsentgelt sind, darstellen. Gewähre der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer eine Leistung erhalte…

…zahlt, damit ihr überhaupt erst das Wohnen in einem reparierten Bestandgegenstand möglich ist, so liege darin der im § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 angesprochene freiwillige Entgeltscharakter. Der Hinweis der Betriebsprüfung, dass hinsichtlich der Mieteinnahme keine Fremdüblichkeit vorliege, gehe ihres Erachtens ins Leere, da…

…Bestimmung des § 42 Abs. 2 MRG für die Lösung der umsatzsteuerlichen Streitfrage notwendigen zivilrechtlichen Kenntnisse dem Unabhängigen Finanzsenat wohl jedenfalls zuzugestehen sind und Im Übrigen einem Sachverständigen keinesfalls die Lösung von Rechtsfragen - im vorliegenden Fall der Entgeltscharakter des von der Fa. X. AG nach dem…

…bestätigt wurde, geht der UFS eindeutig vom umsatzsteuerpflichtigen Entgeltscharakter (infolge Beauftragung durch das AMS) von AMS-Zahlungen an AMS-fremde Unternehmen - für die Erbringung von dem AMS auferlegten Dienstleistungen - aus. Die Finanzbehörde hatte diese Leistungserbringung an das AMS als umsatzsteuerpflichtig behandelt und das Vorliegen einer…

…an die Bw. geflossenen Subventionen kein Leistungsentgelt darstellen. Mangels Leistungsentgelt liegt kein steuerbarer Umsatz vor. Mangels Entgeltscharakter gehen diese gemäß § 4 UStG 1995 auch nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein. Ein Vorsteuerausschluss nach dem im Punkt II.) zitierten § 12 Abs. 3 UStG 1994…

…dass der Bw. die Zigaretten für die Hilfe bei der Arbeitssuche überbringen wollte, ändert daran nichts und macht vielmehr deutlich den beabsichtigten Leistungsaustausch mit Entgeltscharakter. Aus diesen Gründen hält der Unabhängige Finanzsenat an dem vom Zollamt verhängten Strafausmaß fest. Auch die Bedachtnahme auf eine schwierige…

…kann (VwGH 10.11.1993, 91/13/0180). Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass dem gewährten Stipendium kein Entgeltscharakter für erbrachte Forschungsleistungen zukommen würde, wäre für den Bw nichts gewonnen. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst…

…EStG § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter und dritter Satz, Rz 91/1) - Ist die Bewirtung Leistungsinhalt, hat sie Entgeltscharakter, keine Repräsentationskomponente oder gehört sie zu den beruflichen Aufgaben des Steuerpflichtigen, steht der Abzug zur Gänze zu (z.B. Verpflegung anlässlich einer Schulung, gewisse Informationsbeschaffungskosten…

…gegenständlichen Fall geschehen: Eine bisher bestehende Dienstbarkeit wurde aufgehoben und gleichzeitig eine neue - wenn auch auf einem anderen Grundstück - begründet. Sofern die Berufungswerberin vorbringt, der von ihrer Mutter abgegebene Verzicht habe keinen Entgeltscharakter, sondern stelle bloß eine für die "Übertragung der Dienstbarkeit erforderliche Maßnahme" dar…

…der Werbungskostencharakter im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzusprechen. Dass der Rücklage der Entgeltscharakter im Sinn des Umsatzsteuergesetzes fehlt, war aus der Betriebskostenabrechnung zu deuten, wenn diese für die Rücklage keinen Umsatzsteuersatz ausweist. Die im Schreiben vom 20. Oktober 2006 angesprochene Abfrage der…

…er hat insbesondere nicht dargetan, anlässlich der Unterkunftsgewährung eine auf seine Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten zu haben. Dass die Beherbergung "Entgeltscharakter" in Bezug auf eine anlässlich der fraglichen Veranstaltung zu erbringenden Werbeleistung (durch die N-I?) gehabt hätte, lässt sich dem allgemein gehaltenen Vorbringen des…

…begründet sei. Der VwGH habe - so die weiteren Ausführungen des steuerlichen Vertreters - "im Erkenntnis vom 22.10.1991 bereits festgestellt", dass Leistungen aus einer betrieblichen Pensionskasse überwiegend Entgeltcharakter hätten und thesauriertes Entgelt seien, "was auch auf vorliegenden Fall zutreffe. Wenn man nunmehr den Fremdvergleich anstellt…

…handle es sich um eine Spendensammlung, so wie dies die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder der Musikverein am Tag der Musik machen würde. In all diesen Fällen hätten diese Spenden keinen Entgeltcharakter. Die Ehrenkarte würde, um auf den Musikverein zurückzukommen, freien Zutritt beim Konzert gewähren…

…der ebenfalls unangefochten blieb. Die nunmehr eingewendete Einheitlichkeit der Vertragswerke mit Entgeltscharakter auch gegenüber der Berufungswerberin hätte anderslautende Bescheide nach sich gezogen. Nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates sind die Vertragstexte jedoch eindeutig und es besteht keine Handhabe, sie nachträglich umzudeuten: Die Gegenleistung wird einzig dem…

…da Steuerfreiheit nicht vorliege, wenn die Tätigkeit teils im Inland und teils im Ausland erbracht werde (LStRl, Tz 37), oder wenn die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln Entgeltscharakter hätten. Die Leistungen des Bw. seien sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht worden. Das Berufungsvorbringen selbst…

…auch diese Arbeit würde ihm lt. Pk 4 des Geschäftsführervertrages obliegen, die Nichtverzinsung des Passivierungsansatzes (auch ein Postulat des Pkt 4) sprechen gegen eine Fremdüblichkeit der Beziehung und gegen einen Entgeltscharakter. Es mag auch gelten, dass seitens des FK Leistungen für die Firma erbracht wurden…

…wird. Was schließlich die als Werbeaufwendungen geltend gemachten Ausgaben für Bücher betrifft, so sind diese gleichfalls als Repräsentationsaufwendungen zu werten, da bei kleineren Sachgeschenken bzw. Gelegenheitsgeschenken von einem Entgeltscharakter nicht ausgegangen werden kann. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung, dass derartige Sachzuwendungen für Beratungsleistungen erfolgt seien…

…die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Der EuGH hatte sich mit der Frage des Entgeltscharakters von Zuschüssen und Spenden schon wiederholt zu befassen und hat dazu deutliche Aussagen gefunden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes…