…Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein Leistungsentgelt (so genannter echter Zuschuss) darstellen. Rz 23: Indiz für die Einordnung ist, in wessen Interesse die Zuschussgewährung liegt und welche Zwecke der Zahlende verfolgt (BFH 9.12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

…14/0039 | Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB | VwGH 21.7.1993, 91/13/0163 | Taschengeldähnlicher Entgeltscharakter | VwGH 25.2.1997, 92/14/0039 | Firmenwert Gründet sich die Leistung eines überhöhten Erwerbspreises auf ausserbetriebliche Umstände, kann sich ein Firmenwert nur insoweit ergeben…

…zu freiwilligen Versicherungen, die vom Betriebsinhaber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen werden, führen idR zu Betriebsausgaben, zumal sie auch ohne Rechtsanspruch der Arbeitnehmer aus Sicht des Betriebes Entgeltscharakter haben (VwGH 11.6.1965, 1881/64). Werden sie jedoch auf Grund familienhafter Beziehungen erbracht, sind die…

…Vorteile, die neben Dividenden oder Zinsen für die Überlassung des Kapitals erzielt werden. Diese sind als Erträge aus Kapitalvermögen zu qualifizieren, wenn sie Entgeltscharakter für die Nutzungsüberlassung des Kapitals haben, wie zB besondere Gewinnbeteiligungen oder Vergütungen in besonders günstigen Geschäftsjahren (vgl. auch Rz 6110). Werden…

…stünde der Behandlung der Zuschüsse als Leistungsentgelt nicht entgegen, zumal diese jedenfalls überwiegend Entgeltscharakter hätten. Nach Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2005 und 2006 wurde betreffend die Förderungen in Höhe von EUR 109.734,17 für 2005 bzw. EUR 88.873,33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide…

…Fällen wären keine Angehörigen bewirtet worden. Bei den Geschenken an Mitarbeiter der Pfarre habe es sich um Anerkennung von Leistungen für freiwillige Mitarbeiter der Pfarre gehandelt. Diese hätten quasi Entgeltscharakter gehabt, da diese Mitarbeiter auch ihre eigenen Fahrzeuge bei der Erledigung der Aufgaben benutzt hätten…

…sie - Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber, - (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger oder - Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein Leistungsentgelt sind, darstellen. Gewähre der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer eine Leistung erhalte…

…zahlt, damit ihr überhaupt erst das Wohnen in einem reparierten Bestandgegenstand möglich ist, so liege darin der im § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 angesprochene freiwillige Entgeltscharakter. Der Hinweis der Betriebsprüfung, dass hinsichtlich der Mieteinnahme keine Fremdüblichkeit vorliege, gehe ihres Erachtens ins Leere, da…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

…eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein Leistungsentgelt (so genannter echter Zuschuss) darstellen. Indiz für die Einordnung ist, in wessen Interesse die Zuschussgewährung liegt und welche Zwecke der Zahlende verfolgt (BFH 09.12.1987…

…für die zugrundeliegenden Aktionen (z.B Erzeugerinvestitionen) erhält, stellten einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss dar. Mangels Entgeltscharakter würden diese Subventionen daher nicht der Umsatzsteuer unterworfen und daher in der Buchhaltung der BF ohne Umsatzsteuer gebucht. Das OP basiere auf den EU-Verordnungen Nr. 1308/2013, Nr…

…versagen, da deren Verausgabung auch nur dem Abbau der Zinsenschuld diene. 4.3.4. Mangelnder Entgeltscharakter der Kursverluste in Bezug auf die Beschaffung und Nutzung des Kredits Zurückkehrend zur bereits mehrmalig angeführten Aussage in der Entscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV1005-W/03…

… vgl a BFH 15.7.2010, XI B 47/09), was im konkreten Fall - unstrittig - nicht zutrifft. Selbst wenn von einem fehlenden Entgeltscharakter bzw. von einem nicht steuerbaren Vorgang - wie die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt - auszugehen wäre - wovon der Senat des Bundesfinanzgericht nicht ausgeht…

…versagen, da deren Verausgabung auch nur dem Abbau der Zinsenschuld diene. 2.3.4. Mangelnder Entgeltscharakter der Kursverluste in Bezug auf die Beschaffung und Nutzung des Kredits Zurückkehrend zur bereits mehrmalig angeführten Aussage in der Entscheidung des UFS vom 29.4.2005, RV1005-W/03…

…2003, 98/13/0071). Insoweit ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar (siehe Pkt 3.c.). Pkt 8.3.d.) Ein Teil der Bewirtungskosten (Pkt 3.d.) hatte nach Ansicht des BFG Entgeltcharakter (insbesondere Abgeltung von Hilfeleistungen im Wahlkampf, zum Teil auch Abgeltung von Chauffeurdiensten…

…§ 20 Rz. 66, und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt das Abzugsverbot der Z.3 bei einer Bewirtung mit Entgeltcharakter nicht zum Tragen. Abzugsfähig ist - entsprechende Nachweisführung voraus­gesetzt - eine Bewirtung, die der Informationsbeschaffung dient, sofern ihr - überwiegend - entgelt­werter Charakter zukommt (VwGH 24.Oktober 2005…

…wonach "dem Förderungsbeitrag, den eine Gemeinde einem Facharzt anlässlich der Errichtung einer Facharztpraxis in der Gemeinde zur Verfügung stellt, ein Entgeltscharakter fehlt; nichts anderes könne für den gegenständlichen Fall gelten": So sei in der "Errichtung des Pflegeheimes keine Gegenleistung der Zuschussempfängerin zu erblicken, weil eine…

…dass sie wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt. So einer Zahlung kommt nur „symbolischer Charakter“ und nicht Entgeltscharakter zu. Aus dem Verweis auf das Zivilrecht leitet die hA im Falle einer Vermietung ab, dass ab Unterschreiten der „10 Prozent-Grenze“ (Zahlung von weniger als 10% der…