…Anteilsabtretung nur 60%iger Gesellschafter.)" Die BP nahm zur Berufung wie folgt Stellung: <1. Der Begriff "Entgelt von dritter Seite" ist nicht nur ein umsatzsteuerlicher Begriff, sondern auch ein in zahlreichen Einkommensteuerkommentaren vorkommender Begriff bei der Thematik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug wie aus…

…wäre aufgrund der von ihr abgegebenen Schad- und Klagloserklärung verpflichtet hinsichtlich der festgesetzten Strafen Schadenersatz zu leisten. Es würde sich dabei um einen echten Schadenersatz handeln. Dieser Schadenersatz würde keinen Bezug, lohnwerten Vorteil oder ein Entgelt von dritter Seite darstellen. Die Nichtabzugsfähigkeit ergäbe sich daraus…

…Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern ist im Wege der Veranlagung zu erfassen (vgl. zu Trinkgeldern die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 7. Dezember 1994, 91/13/0171, VwSlg 6947/F). Entsprechendes gilt auch für die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages von…

…M.. ist aufgrund der von ihr abgegebenen Schad- und Klagloserklärung verpflichtet hinsichtlich der festgesetzten Strafen Schadenersatz zu leisten. Es handelt sich dabei um einen echten Schadenersatz. Dieser Schadenersatz stellt keinen Bezug, lohnwerten Vorteil oder ein Entgelt von dritter Seite dar. Die Nichtabzugsfähigkeit ergäbe sich daraus…

…bekämpft und eingewendet, dass ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers ZZ vorliege. Aufgrund des weiten Entgeltsbegriffes habe der Dienstnehmer einen Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung auf Basis des ihm insgesamt für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gebührenden Entgelts. Darunter falle auch jener Teil des Entgeltes, das ihm…

…die Schülerfreifahrten durchführen, nicht als Zuschussberechtigte iSd zweiten Satzes des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 anzusehen sind und hat somit den unechten Zuschuss als Entgelt von Dritter Seite zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Die bisherige Ausnahmeregelung des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 für…

…Produkt kaufen wird/soll) erhalten. Dieser würde zwar noch nicht feststehen, da das Programm erst entwickelt werden würde, das ändere aber nichts an der Qualifikation als Entgelt von dritter Seite. Durch diese Zahlung der B. würden die Entwicklungskosten gesenkt werden, was sich in der Folge…

…der Amtspartei liege aber bei den im folgenden angeführten und zwischen den Parteien nach eingehender Erörterung unstrittigen Netto-Beträgen (jeweils in €) ein steuerbares Entgelt von dritter Seite vor. 2004: 22.083,33 2005: 18.883,33 2006: 22.083,34 2007: 19.166,67…

…der Stadtgemeinde Fürstenfeld bewirkt dies aber -wie bereits festgestellt- keinen Leistungsaustausch zwischen der Bw. und der Subventionsgeberin selbst. Für die Steuerbarkeit des Zuschusses als Entgelt von Dritter Seite wiederum muss ein unmittelbarer Zusammenhanges zwischen der "Subvention" und dem Preis vorliegen. Demnach ist eine "Subvention" bzw…

…eine Prämie, durch die der Empfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll, sondern der für die Beurteilung als Entgelt von dritter Seite erforderliche unmittelbare Zusammenhang des Zuschusses mit dem Leistungsaustausch, der zwischen dem leistenden Unternehmen und dem Leistungsempfänger stattfindet, zu sehen…

…ist, ob die Gegenleistung vom Leistungsempfänger oder einem Dritten erbracht wird (Entgelt von dritter Seite) oder ob die Gegenleistung auf privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Grundlage beruht (Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz. 59). Auch die 6. EG-Rl. setzt für die Steuerbarkeit von Leistungen ein Gegenleistungsverhältnis voraus…

…erbrachten Vermietung der Liegenschaft an die CGmbH. Sie sei daher als nachträgliches steuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite zu betrachten. Der folgenden Aufforderung eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zu übermitteln (Schreiben vom 24.8.2001) kam der Bw. nicht nach. Mit Schreiben vom 9.November…

…205 aus, dass die Zahlungsunfähigkeit des Leistungsempfängers dann nicht die Uneinbringlichkeit des Entgelts bedingt, wenn für die Forderung Haftungen Dritter bestehen. Die Zahlung dieses haftenden Dritten ist umsatzsteuerlich infolge des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Gläubigerleistung als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren. Deshalb begründet auch…

…Inland) geschätzt werden. Eine tatsächliche Bindung an die erlassmäßige Regelung der Schätzung der Marge besteht für den unabhängigen Finanzsenat nicht, sodass sich die Qualifikation als Entgelt von dritter Seite für die Ausführung von Reiseleistungen der Bw. nur dann zum Vorteil gereicht, wenn diese Schätzung der…

…unabhängig vom Vorliegen eines Einzelzusammenhanges zur Erbringung einer bestimmten Leistung, der Zuschuss umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstelle. Zuschüsse von dritter Seite würden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt. Der Leistungsempfänger sei oft nicht in der Lage einen kostendeckenden Preis zu zahlen und habe der Zuschussgeber…

…bereits schriftlich ausgeführt, hätte der Bw. aus den Mittel der GmbH kein Entgelt bekommen und es liege, wie in den Abgabenrechtsmittel ausgeführt, kein Entgelt von dritter Seite vor, sodass es im gegenständlichen Fall zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung komme. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236…

…ein Leistungsaustausch zwischen der Gemeinde als Zuschussgeberin und der Bw. als Zuschussempfängerin und somit ein steuerbarer Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 noch als ein Entgelt von dritter Seite nach § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 zu qualifizieren ist…

…2. Die KEG hat in den Jahren 2000 bis 2003 an einzelne Mitarbeiter der Berufungswerberin für die Vorbereitung und Erstellung von Grenzgängererklärungen Honorare ausbezahlt, die in der Lohnverrechnung nicht erfasst wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass hier Entgelt von dritter Seite vorlag, das als…

…Entgelt von dritter Seite: Selbst unter der Annahme eines einheitlichen Dienstverhältnisses, das aber ausdrücklich bestritten werde, ergäbe sich keine Abfuhrverpflichtung für DB und DZ durch die Berufungswerberin. Wie oben dargestellt, habe die Konzernzentrale die Kosten der Optionsausübung getragen. Der dementsprechende Arbeitslohn sei also von dritter…

…der Bw., diese sei aus dem Subventionsvertrag nicht Berechtigte, wird eingewandt, ein (direktes) Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liege vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwende. Zum Eventualantrag vertritt…