…Bescheid vom 14. April 2011 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben inklusive der Einfuhrumsatzsteuer, da sie diese niemandem in Rechnung gestellt habe und sie auch von niemandem in den Vorsteuerabzug genommen worden sei. Ergänzende Ermittlungen des Zollamtes haben ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Ware am 17. Jänner 2011 im externen…

…durch Herrn Z geleast und am 23.12.1998 von der BPL gekauft und privat genutzt. Laut Aussage der gesamten Familie Z gab es nie einen Umbau und wurde auch selbst nichts umgebaut. Im Zuge des Erhebungsverfahrens wurde vom Fahrzeughalter eine Kopie des Kaufvertrages vorgelegt…

…einer - noch dazu langen - Strecke regelmäßig genau dieselbe Entfernung, nämlich 360 km, zurückgelegt wurden. Weiters unterblieb die fortlaufende Angabe der Kilometerstände, sodass eine Überprüfung der insgesamt gefahrenen Kilometer ebenso nicht möglich ist wie eine Feststellung, ob mit dem Fahrzeug auch - wie gemeinhin üblich - private Fahrten…

…Organisation die beiden Fahrzeuge vom Parkplatz am Flughafen Wien entfernt und in die Van-Swieten-Kaserne überstellt. Somit sei schon begrifflich eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht möglich, weil die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der beabsichtigten Einlagerung nicht mehr vorhanden gewesen seien. Zollschuld sei auch…

…im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb der genannten Kraftfahrzeuge stehen (Ruppe, § 12 Tz 139). Verschiedene, grundsätzlich vom Vorsteuerausschluss betroffene Fahrzeuge sind von den einschränkenden Regelungen des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ausgenommen (Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge…

…die Bf genannt ist und das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von der Bf ohne entsprechenden Antrag und ohne Bewilligung der Zollbehörden von diesem Ort entfernt worden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob durch das unerlaubte Entfernen der einfuhrabgabenpflichtigen Ware vom Ort der Veredelung die Einfuhrzollschuld wegen…

…und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel der Sechsten Richtlinie entfernen würden. Es könne nicht sein, dass ein Einzelstaat einseitige, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen setzen könne. Jene Kriterien der zitierten Verordnung, welche normierten, dass Fahrzeuge, welche eine ordnungsgemäße Zulassung…

…und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel der Sechsten Richtlinie entfernen würden. Es könne nicht sein, dass ein Einzelstaat einseitige, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen setzen könne. Jene Kriterien der zitierten Verordnung, welche normierten, dass Fahrzeuge, welche eine ordnungsgemäße Zulassung…

…und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel der Sechsten Richtlinie entfernen würden. Es könne nicht sein, dass ein Einzelstaat einseitige, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen setzen könne. Jene Kriterien der zitierten Verordnung, welche normierten, dass Fahrzeuge, welche eine ordnungsgemäße Zulassung…

…Abgrenzung PKW-Kleinlastkraftwagen zum Thema haben. Dabei wurden vom BFH folgende Kriterien für die Einstufung eines Fahrzeuges als Klein-LKW entwickelt: a. BFH vom 1.8.2000 (VII R 26/99), BStBl. 2001 II S. 72 (hier: Fiat Ducato mit drei Sitzplätzen, hintere Sicherheitsgurte entfernt…

…für die Fahrzeuge "KZ1" bis "KZ4" wurde diesbezüglich verwiesen. Für die Nachberechnung habe die Abgabepflichtige das Jahr 2004 ausgewählt, weil dieses den Prüfungsfeststellungen zufolge die größte Differenz ausgewiesen habe. Aus der beigelegten Excel-Tabelle sei ersichtlich, dass die Abgabepflichtige für ihre Nachkalkulation alle vom Prüfer…

…ist und den Firmenstandort nur selten aufsucht. Für berufliche Fahrten wird dem Bw. vom Arbeitgeber kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, weshalb er in den Jahren 2005 und 2006 für Dienstfahrten einen auf ihn zugelassenen Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen "XX" verwendet hat. Seit 20…

…von uns verlangen, dass wir -- des Prüfers Überlegungen konsequent zu Ende gedacht - beim vom Fahrer verwendeten Transportmittel (hinsichtlich dessen er gar nicht gesagt hat, dass er mit diesem den Transport nach Tarvis ohne Umladen auf ein anderes Fahrzeug vornimmt) den jeweiligen Kilometerstand kontrollieren, um zu…

…der Verordnung der Stadt Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges vorgeschrieben worden waren. Diese Berufung wurde durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 31. März 2006, der vom Bw…

…Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen betreffen (§ 89a Abs. 7 und 7a StVO iVm §§ 1 und 2 der VO des Magistrates der Stadt XY, Amtsblatt 21/2007), die im Zuge des Vorlageantrages übermittelte Kopie des Deckblattes des Berufungsbescheides des UVS Wien vom 16…

…sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Das Finanzministerium der Republik Kroatien hat im Erledigungsstück vom 13. Jänner 2006 mitgeteilt, dass es nach Einsicht in das IT-System der kroatischen Zollverwaltung in der fraglichen Zeit mit den Fahrzeugen, deren Kennzeichen übermittelt wurden (darunter Kennzeichen von verfahrensgegenständlichen Beförderungsmitteln)…

…ausdrücklich die Beischaffung der 15 Bescheide vom 30.10.2003 und der Berufungen gegen diese Bescheide beantragt. Weiters werde Widerspruch gegen die Heranziehung der Bf als Abgabeschuldnerin erhoben, zumal sie sich wegen ihrer damaligen Unerfahrenheit in Zollangelegenheiten eines externen Spediteurs für die Abwicklung ihrer Zollgeschäfte…

…Geltend gemacht wurde, dass der Fahrer A. des Einschreiters vom Zollamt Heiligenkreuz unter Belassung des Nämlichkeitszeichens im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zum Zolllager der Spedition K. angewiesen worden sei, wo das Fahrzeug am 2.5. 2001 bis 15.00 Uhr für die Verzollung bereitstand. Dann sei…

…ausdrücklich die Beischaffung der 15 Bescheide vom 30.10.2003 und der Berufungen gegen diese Bescheide beantragt. Weiters werde Widerspruch gegen die Heranziehung der Bf als Abgabeschuldnerin erhoben, zumal sie sich wegen ihrer damaligen Unerfahrenheit in Zollangelegenheiten eines externen Spediteurs für die Abwicklung ihrer Zollgeschäfte…

…der Zigarettenherstellungsmaschine in H produzierten Zigaretten. Das Finanzministerium der Republik Kroatien hat mit Schreiben vom 13. Jänner 2006 mitgeteilt, dass es nach Einsicht in das IT-System der kroatischen Zollverwaltung in der fraglichen Zeit mit den Fahrzeugen, deren Kennzeichen übermittelt wurden (dem Ersuchen vom 15…