…nichts. Zumal die Parkometerabgabe (bzw. die Aktivierung des Parkscheines) bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System…

…die Parkometerabgabe verkürzt" ist unschlüssig und unbelegt. Die Parkscheinlösungsbestätigung um 9h41 lässt dagegen den kausalen Schluss zu, dass der Abstellbeginn um 9h41 erfolgte. Auch eine Entfernung vom Fahrzeug vor der Bestätigungs-SMS um 9h41 kann, wieder nach Rückfrage, nicht bestätigt werden. Begehren: Ich begehre daher…

…steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches…

…der Kontrolle keine Bestätigungs-SMS vom System versandt, sondern erst danach, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf. Die Bf. hat sich von ihrem Fahrzeug entfernt…

…zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfrage der Abgabenverkürzung bei Entfernen vom Fahrzeug ohne Entrichtung der Abgabe ist vielmehr durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.01.1998, 96/17/0354) geklärt. Wien, am 26…

…Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß…

…Ein derartiger Sachhergang ist nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus realistisch. Erfahrungsgemäß verschließt nahezu jeder Fahrzeuglenker sein Kfz bereits im Weggehen mittels der Fernbedienung seines Wagenschlüssels. Erfolgt unmittelbar danach die Eingabe zum Handy-Parken kann nach 15 bis 30 Sekunden die Entfernung vom Kfz so groß sein…

…gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt werden (VwGH 16.12.1983, 81/17/0168). Von der Durchführung einer Ladetätigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn diese unverzüglich begonnen und durchgeführt wird. Vorbereitungshandlungen (wie das Entfernen vom Fahrzeug…

…zur Verfügung steht, beendet ist und er*sie den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der*die Lenker*in vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe…

…40 Uhr ihren Pkw, Kz. A. in Wien 18., Währinger Straße 168 in einer Kurzparkzone abgestellt habe und sich vom Fahrzeug entfernt habe, ohne einen gültigen Parkschein angebracht oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb eine Geldstrafe…

…gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt werden (VwGH 16.12.1983, 81/17/0168). Von der Durchführung einer Ladetätigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn diese unverzüglich begonnen und durchgeführt wird. Vorbereitungshandlungen (wie das Entfernen vom Fahrzeug…

…Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß…

…Da die Parkometerabgabe (bzw. die Aktivierung des Parkscheines) bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…z.B. unter https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/ . Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entferne) zu entrichten sei und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gelte, wenn…

…bei ihm, einen Parkschein ausstelle und bestätigt bekomme, eine volle Minute warten müsste (15:57; gemeint wohl 16:57 Uhr), bis er sich vom Fahrzeug entfernen dürfe. Es könne doch nicht sein, dass, wenn er nachweislich in der fraglichen Minute einen Parkschein gehabt habe, nachweisen…

…Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß…

…am 22. September 2021 betonte der Bf. wirklich nicht gewusst zu haben, dass man sich vor Erhalt der Buchungsbestätigung nicht vom Fahrzeug entfernen dürfe. Nun sei ihm die Sachlage aber klar, er bedauere sein Verhalten und es habe sich um ein einmaliges Versehen gehandelt. Er…

…eine Buchungsbestätigung einer Zahlung in der Höhe von EUR 36,00 übermittelt und bekanntgegeben, dass Sie sich aufgrund eines menschlichen Bedürfnisses schnell vom Fahrzeug entfernen mussten und erst danach einen Parkschein gebucht haben. Die Strafe wurde einbezahlt und trotzdem die Lenkerauskunft übermittelt. In Ihrem fristgerechten…

…eine Herdanlage laut Ausfuhrliste Zahl vom 13. April 2017 im Gesamtwert von € 18.266,00, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 4.265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht…

…daher zum Abfragezeitpunkt des Kontrollorgans mit der Serverzeit ausgestellt und der elektronische Parkschein vom selben Server bestätigt worden. Nach Zitierung der maßgeblichen Normen (§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung und § 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung) wurde festgehalten, dass entscheidend sei, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entferne…