…ist bei einem Alter von mehr als 50 bis 55 Jahren das 13-fache des Wertes der einjährigen Nutzung als Wert anzunehmen. Laut Protokoll über die Verlassenschaft vom 26. April 2002 wird eindeutig als Ende der Leistungspflicht der Tod der Bw. festgelegt. Das eventuelle Enden…

…als vorrangig Anspruchsberechtigte) auf ihren Anspruch verzichten könne (Verzichtserklärung). Da eine diesbezügliche Verzichtserklärung nicht vorliege, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe des E abzuweisen. 2 Antrag M. Mit Schriftsatz vom 27. September 2000, der am 4. Oktober 2000 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte…

…der Berufungswerberin im September 1996 begonnen habe, dauere bis zum 31. Oktober 1998. Als Wohnanschrift des Sohnes wurde 4 angegeben und dass D nicht bei der Berufungswerberin wohne. In einem weiteren Schriftsatz vom 22. September 1997 wurde ausgeführt, dass D seine Matura im Jahr 1996…

…Provisions- und Folgeprovisionszahlungen. Ebenso ist im vorliegenden Kollektivvertrag der Anspruch auf den Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Tod geregelt. Dem eingangs bereits zitierten § 25 Abs. 2 EStG 1988 ist unmissverständlich zu entnehmen, dass es bei genannten Einkünften unmaßgeblich ist…

…habe daher kein Wahlrecht für die Einstellung der Verbindlichkeit. Aus derzeitiger Sicht müsse auch bei Tod des Arbeitnehmers der volle Anspruch an die Gattin ausbezahlt werden. Eine Kündigung des Dienstnehmers während der Altersteilzeit bzw. dessen Entlassung sei unwahrscheinlich und derzeit in der Steiermark noch nicht…

…Einstellung der Familienbeihilfe wird der Vertrauensgrundsatz grob verletzt, da die Planung des Studiums sowie die gesamte familiäre Planung gestört werden. Auch konnte ich mich nicht durch eine Versicherung, wie z.B. bei Todesfall gegen einen derartigen Eingriff absichern. Auf Grund der geschilderten Tatsachen ersuche ich…

…werden bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben, Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber…

…Manager bei Arbeitgeber gewesen. Offiziell habe es keine Personalkosten gegeben. Es seien allerdings Aushilfsarbeiten geleistet worden. Rechnungen des Maschinenrings seien in den Ausgaben enthalten. Es sei alles eigenfinanziert gewesen, trotzdem habe es Verluste gegeben. Es sei weder ein Biobetrieb gewesen noch seien Ökopunkte in Anspruch…

…Jugendliche), leisten kann oder leisten will. Der Sohn der Berufungswerberin ist nach 23 Tagen als für die Ableistung des Präsenzdienstes untauglich eingestuft und daher von der weiteren Ableistung des Präsenzdienstes befreit worden. Keine Berücksichtigung kann bei der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe über das 26…

…Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft. Zur Klarstellung des im Sideletters angeführten Zeitpunktes der Abfindung wurde im Vorhaltewege ermittelt, dass die Abfindungsoption im…

…und die Ansprüche als testamentarische Erben angemeldet. Im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung legten die Bw. weiters eine mit 16. Juni 2008 datierte "Ladung zur Verlassenschaftsverhandlung" für den 21. August 2008 vor. Nach dem Inhalt dieser Ladung konnten die Bw. bis zum Ende des Nachlassverfahrens die…

…Verpflichtung zu einer eigenständigen Jagdausübung, da eine Eigenjagd erst auf Antrag des Eigentümers bei der zuständigen Behörde begründet wird. § 10 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 Anmeldung des Anspruches zur Eigenjagd (1) Sechs Monate vor Ende der jeweilig laufenden Jagdpachtzeit hat die Bezirksverwaltungsbehörde an ihrem Amtssitz und in…

…dass Abgeordnete nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld haben. "Anlage V der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments" führt hingegen aus, dass bis zur Schaffung eines einheitlichen Statuts den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Beendigung ihres Mandats eine Übergangsvergütung…

…und die Ansprüche als testamentarische Erben angemeldet. Im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung legten die Bw. weiters eine mit 16. Juni 2008 datierte "Ladung zur Verlassenschaftsverhandlung" für den 21. August 2008 vor. Nach dem Inhalt dieser Ladung konnten die Bw. bis zum Ende des Nachlassverfahrens die…

…zu zeichnen und binnen Jahresfrist einzuzahlen. Die Mitgliedschaft endet gemäß § 5 der Satzung u.a. durch freiwilligen Austritt und durch Tod des Mitgliedes. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder…

…Jahre vor dem Tod der Erblasserin bestanden hat, ist glaubhaft. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates steht daher fest, dass der Bw Dienste der Erblasserin gegenüber ohne eine bestehende Verpflichtung erbracht hat, die einen Abzug nach § 21 ErbStG rechtfertigen. Hiefür veranschlagt der Bw bei einem monatlichen…

…zu zeichnen und binnen Jahresfrist einzuzahlen. Die Mitgliedschaft endet gemäß § 5 der Satzung u.a. durch freiwilligen Austritt und durch Tod des Mitgliedes. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder…

…wurde § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 mit Wirkung vom 01.08.2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Da die Steuerschuld im gegenständlichen Fall am 12…

…ausgeführt, die Noterbin habe zwar nicht ausdrücklich dem Gericht gegenüber erklärt, den Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, jedoch bereits ungefähr einen Monat nach dem Tod des Erblassers eine Vollmacht ihres Anwalts vorgelegt und gebeten, sie vom Fortgang der Verlassenschaft zu verständigen. Laut VwGH müsse daraus…

…Vermögen des Erblassers und der Berufungsführerin auch schon Ende des Jahres 1994 zu wesentlichen Teilen vorhanden war, kann aus der Höhe des vorhandenen Vermögens des Erblassers und der Berufungsführerin geschlossen werden, dass es bei der Überbindung des Fruchtgenussrechtes auf die Berufungsführerin nach dem Tod des…