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UFSG RV/0941-G/07Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sog. Vollbeendigung). Die Steuerpflicht endet bei einer Kapitalgesellschaft nicht bereits mit Verhängung des Konkurses und der damit verbundenen Auflösung, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens (siehe Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftssteuer KStG 1988…

UFSG RV/0587-G/07Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…andere übergegangen ist. Die Steuerpflicht endet bei einer Kapitalgesellschaft also nicht bereits mit dem Eintritt in die Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidations-(Abwicklungs)verfahrens (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (Loseblattausgabe), Wien, in der Fassung der 12.Ergänzungslieferung…

UFSW RV/1127-W/09Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…unterlägen die bis Ende August 2007 in Österreich erzielten Einkünfte lediglich der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Die in Österreich bestehende polizeiliche Meldung habe sich einzig und allein aus Überlegungen im Hinblick auf eine allfällige Geltendmachung des mietenrechtlichen Eintrittsrechtes ergeben. Gemäß Rz 3 der Lohnsteuerrichtlinien sei…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…zu verrichten. X. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind nicht gültig. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im vorliegenden Fall, wann die Unternehmereigenschaft des Bw. für die Tätigkeit als Werbemittler, für die er bis 1997 Umsätze ausweist, endet. 2. a…

UFSW RV/0457-W/08Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, der keinen eigenen Haushalt am Familienwohnsitz hat, stellen Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…Ausgaben, die zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß …

UFSI RV/0411-I/07Vorliegen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2007 wurde im Wesentlichen damit begründet, im vorliegenden Fall bestehe unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich, da der Verstorbene nicht nur mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet sei, sondern auch keine Einkünfte aus Vermietung dem Finanzamt gemeldet habe. Die Bw. stellte daraufhin den…

UFSI RV/0453-I/07Steuerpflicht der Umsätze von Lottovertriebsgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…der Fall sei), berechtige diese Gutschrift zum Vorsteuerabzug. Da es sich um eine Vielzahl von Kleinbetragsgutschriften handle und die Abrechnungsunterlagen in Deutschland aufbewahrt würden, seien vor Ende der Betriebsprüfung keine bzw. nicht ausreichende Belege vorgelegt worden. Dies könne aber nachgeholt werden bzw. seien in der…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Wohnung des Bw. Der Bw. verfügt über keinen Wohnsitz im Inland. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt jedoch stets…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…Pendlerpauschale einen Betrag von S 12.000,- berücksichtigt (großes Pendlerpauschale). Die doppelte Haushaltsführung wird erstmals für das Jahr 2000 strittig. In der Bescheidbegründung (FA-Akt, Blatt 18/2000) führt das Finanzamt aus, dass nach ständiger Rechtsprechung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen nach einem Ablauf von ca…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…für künftige Lohnzahlungszeiträume (Kündigungsentschädigung) erhalten, welche in Deutschland versteuert wurde, und die nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Nämlich eine Gehaltsfortzahlung vom Zeitpunkt der Dienstfreistellung Ende Mai 2006 bis 31. Dezember 2006. Für die Abfindung, welche Gegenstand dieses Verfahrens ist, bestand für den Dienstgeber aber keinerlei…

UFSW RV/2589-W/11Zufluss der Bezüge laut übermitteltem Lohnzettel bei gleichzeitigem Zufluss von Insolvenzausfallgeld für den gleichen Zeitraum Erfassung Arbeitslosengeld als steuerpflichtiger Bezug nach Kontrollrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Bezüge, die lediglich im Rahmen der Hochrechnung nach § 3 Abs. 3 EStG zu erfassen sind. § 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie Arbeitslosenunterstützung bezogen wurden, wie folgt: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. Z…

UFSW RV/3844-W/08Verrechnung ohne Ausführung einer Leistung, Ende der Körperschaftsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…4 Rz 35). Das Ende der Steuerpflicht kann frühestens dann eintreten, wenn die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Dies gilt auch für Fälle, in denen bereits vor Löschung der Körperschaft im Firmenbuch das gesamte Vermögen…

UFSG RV/0564-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Erwerbes stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Durch die Vorschriften des § 6 ErbStG wird der Umfang der Steuerpflicht, also das Ausmaß des von der Steuer erfassten Vermögensanfalles nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers, und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als…

UFSG RV/0565-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Erwerbes stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Durch die Vorschriften des § 6 ErbStG wird der Umfang der Steuerpflicht, also das Ausmaß des von der Steuer erfassten Vermögensanfalles nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers, und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als…

UFSW RV/0280-W/041. Einkommensteuerpflicht der Investitionszuwachsprämie, 2. Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…erster Satz EStG 1988), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter/Reichel (Die Einkommensteuer…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 1/2

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt am Standort A,X-Str, das Gewerbe "Dienstleitungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…des Sachlichkeitsgebotes (s. z.B. Ruppe, Verfassungsrechtliche Schranken der Gesetzgebung im Steuerrecht, in: Österreichische Juristenkommission (Hrsg.), Rechtsstaat - Liberalisierung und Strukturreform, Verlag Österreich, Wien 1998, S. 119 ff). Lang weist bei Tatbeständen, die Prognoseentscheidungen des Steuerpflichtigen verlangen, darauf hin, dass eine "Prognoseentscheidung, die deutlich aleatorische Züge…

UFSW RV/1384-W/05Rentenlegat - steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…den Berechnungen am Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Abgabenbetrages ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist unbeschränkt steuerpflichtig und bezieht neben…

UFSW RV/2577-W/07Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…1.521,78 im Jahr 2006 anzuerkennen und war in diesem Punkt der Berufung stattzugeben. 2. Doppelte Haushaltsführung Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…§ 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b EStG Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt…