…noch eine Betriebsstätte unterhalten hat. Überdies kann kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers der Vermittlungsleistungen bestehen. Da somit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG 1994 zur Gänze erfüllt sind, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung, der Wiener Fa. X.-Werk Austria GmbH…

…österreichische Unternehmen, das von Staaten der russischen Föderation Aufträge erlangen wollte, unabdingbare "branchenübliche" Voraussetzung, sog. "Vermittlungsprovisionen" an die russischen Geschäftspartner zu leisten. Ob diese für ihre Tätigkeit eine wertadäquate Gegenleistung im Sinne tatsächlicher Vermittlungsleistungen erbrachten oder diese Zahlungen eher einem "schmiergeldähnlichen" Charakter hatten, musste für…

…eigenes Büro verfügen konnte. An der bezeichneten Adresse sei nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet worden. Nur das Postfach 65 sei durch den Geschäftsführer entleert worden. Die Angabe einer falschen Adresse schließe schon für sich den Vorsteuerabzug des Empfängers aus (VwGH 28.5.1997, 94/13/0230…

…wo die vermittelte Leistung ausgeführt wird. Die vermittelte Leistung (Lieferung) wird in Österreich ausgeführt. Die Leistung des M unterliegt daher der österreichischen USt. Eine Vermittlungsleistung ist anzunehmen, wenn jemand es für einen Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen ihm und einem Dritten oder zwischen Dritten zustande…

…umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Leistungsvorganges ist einer schriftlich vereinbarten Auftragsvergabe grundsätzlich nur unter der Bedingung zu folgen, wenn es erwiesen ist, dass sie auch erfüllt worden ist. Dies bedeutet, dass vorab zu beurteilen ist, ob die angeblich in Auftrag gegebenen Vermittlungsleistungen auch tatsächlich ausgeführt worden sind…

…wo der vermittelte bzw. besorgte Umsatz ausgeführt wird. Wird daher die besorgte Leistung im Ausland erbracht, ist auch die Besorgungsleistung im Inland nicht steuerbar. Ist für die besorgte Leistung eine Steuerbefreiung vorgesehen, erstreckt sich diese auch auf die Besorgungsleistung. Gleiches gilt für die Vermittlungsleistung hinsichtlich…

…nach Deutschland zwingend auszugehen, da unwiderlegbar der Empfänger der Vermittlungsleistung der Firma Bw.. die Firma B. Deutschland gewesen sei und dieser Empfänger gegenüber dem Vermittler eine von Deutschland erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer verwendet habe. Zur Tz 22 des BP-Berichtes wird unter Zitierung des § 23 Z 2…

…sich hierbei um ein rein subjektives Erscheinungsbild, das theoretisch Bedeutung haben möge, allerdings in der Praxis nicht verifizierbar sei. Es könne letztlich allen drei Tätigkeiten unterstellt werden, dass die Vermittlung unabhängig zwischen Erbringendem der Vermittlungsleistung und Empfänger der Vermittlungsleistung erfolge. Es könne somit kein Unterscheidungskriterium,…

…Einnahmen in jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293) bzw. "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142) verfügen…

…aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Da die Bw. ihren Sitz in Österreich hat und auch das Unternehmen betreibt, sind somit sämtliche Leistungen als Produzent in Österreich mit 20% Umsatzsteuer zu versteuern. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die "A-Verträge" als Vermittlungsleistungen zu…

…in der Schweiz, die als Empfängerin der Vermittlungsleistung benannt werde, eingeschaltet. Die Kundenvermittlung werde jedoch nicht an die Holding in der Schweiz sondern an die Tochtergesellschaft in Österreich erbracht, da sämtlicher Schriftverkehr, die Provisionsabrechnungen und Verwaltungsaufgaben gegenüber den X.-Kunden und X.-Partnern von der…

…250.623,00 (1996) geleistet habe. Diese Zahlungen seien in den Jahresabschlüssen 1993 - 1996 in der Gewinn- und Verlustrechnung unter Verwaltungskosten als Provisionen an Dritte bezeichnet worden. Den Zahlungen lägen tatsächlich nicht nur Vermittlungsleistungen der EWT Ltd. für Umsätze in den Staaten des ehemaligen Ostblocks…

…der Vertrag sieht jedenfalls nur die Erbringung einer Leistung durch die ABC an den Bw, nämlich die Abwicklung von Zahlungsvorgängen in digitalen Datennetzen, vor. Von einer Vermittlungsleistung des Bw oder einer anderen vom Bw an die ABC zu erbringenden Leistung ist dort keine Rede. Gegenstand…

…was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Nicht zum Entgelt gehören gemäß § 4 Abs. 3 UStG 1994 die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten…

…Unternehmensveräußerungen informiert habe, ist sehr unbestimmt und vermag in dieser Form keinen Zusammenhang mit der gegenständlichen Unternehmensanteilsveräußerung in einer Größenordnung von rund € 5,000.000,00 herzustellen. Denn woher dieser ehemalige Arbeitskollege über die angeblichen hervorragenden Beratungs- und Vermittlungsleistungen der S. Investments AG bzw…

…der Einheitlichkeit unterliege. Zusätzlich ergebe sich daraus, dass die Bw. im Bezug auf die E.AG als unabhängige Dritte zu sehen sei. Damit könne die Bw. dieser gegenüber grundsätzlich als Vermittler auftreten. Die Bp verkenne in diesem Fall, dass sehr wohl von einer selbständigen Vermittlungsleistung…

…durch Vermittlung von Leistungen der J. - bloß mittelbar dem Bedarf dienende (und daher nicht befreite) sonstige Leistungen, für die allenfalls eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 in Betracht käme. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Vermittlungsleistung ist allerdings der buchmäßige Nachweis…

…von laufend einlangenden Kontrollmitteilungen betreffend "ausgestellter Rechnungen des Herrn WP ", welche im Zuge der Prüfung anderer Steuersubjekte festgestellt wurden, aufgenommen. Die erstmalige KM betrifft eine Rechnung vom 31. 12. 1991 für "erbrachte Vermittlungsleistung". Aufgrund dieser wurde vom zuständigen Referat im Jahre 1993 ein Einkommensteuerakt angelegt…

…Unternehmensveräußerungen informiert habe, ist sehr unbestimmt und vermag in dieser Form keinen Zusammenhang mit der gegenständlichen Unternehmensanteilsveräußerung in einer Größenordnung von rund € 5,000.000,00 herzustellen. Denn woher dieser ehemalige Arbeitskollege über die angeblichen hervorragenden Beratungs- und Vermittlungsleistungen der S. Investments AG bzw…

…Gegenleistung dafür wird in der Gewährung von Sonderkonditionen (dem Standardpreis) gesehen. Da wir keine Produkte an Nicht-Fachhändler verkaufen, kaufen die Fachhändler von uns im eigenen Namen und verkaufen als Eigenhändler im eigenen Namen an ihre Kunden. Es liegt somit keine Vermittlungsleistung des Fachhändlers für…