…Bilanzstichtag ist 28. Februar. Am 11. September 2002 fasste die Hauptversammlung den einstimmigen Beschluss der Herabsetzung des Grundkapitals "durch" (wohl richtig: nach) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung gemäß § 65 Abs. 1 Z 6 AktG von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Graben17, vom 5. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. September 2006, Zl. 100/47447/99-8, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die…

…Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Ware zuvor noch nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist. Die Einziehung ändert gem. Art. 867 ZK-DVO nichts an ihrem zollrechtlichen Status. Eingezogene Waren gelten gem…

…Zudem übernehme die Bw. - auf Grund der zwischen ihr und den Touristen bestehenden Leistungsbeziehungen - für die Touristen die Einziehung der Forderung gegenüber den Händlern. Hierbei sei auf Grund der bei den Händlern aufliegenden Bedingungen davon auszugehen, dass sich dieser gegenüber dem Touristen verpflichte - bei Vorliegen…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.9.2005 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der A=GmbH…

…7. 2000 einen der Bw. zustehenden Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld gepfändet, wobei die gepfändete Geldforderung mit einem an das Bundessozialamt Tirol gerichteten Bescheid vom 20. 11. 2000 der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen wurde (§ 71 Abs. 1 AbgEO). In der Folge wurde am 3. 4…

…Februar 2001 in Höhe von S 707.172,00 die dem Abgabenschuldner RF gegen die Berufungswerberin (Bw.) zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw…

…offenkundiger, klarer Fehler erkannt würde, bedürfte es zufolge der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme des Vorliegens einer erheblichen Härte zusätzlich der Voraussetzung, dass die Einziehung (der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten) zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Bf. führen würde. Der Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird vom Bf. jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Johann Penninger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 37, vom 3. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden…

…Versicherung AG liege ein Spekulationsgeschäft vor, unberücksichtigt gelassen. Die Forderung sei unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen worden. Die Einziehung einer Forderung sei der Veräußerung gleichzustellen. Würden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen, dann wäre keine Einkunftsquelle gegeben, weil innerhalb eines absehbaren Zeitraumes…

…erfüllt wurden, so ziehen sie gemäß Absatz 4 den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird. Gemäß § 80…

…Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss…

…der Grenzzollstelle oder des sonst bezeichneten Ortes endet, weil die Ware damit das Innere des Zollgebietes erreicht hat, so dass eine Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld führt, oder so auszulegen, - dass das Verbringen einer Ware…

…Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ziehen die zuständigen Behörden den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 ZK zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung ein, wenn bei einer Nachprüfung festgestellt wird…

…durch Dr. Martin Weiser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 1998 betreffend Überweisung zur Einziehung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Mit dem hier angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. für die Amtshandlung vom 1.6.2012 eine Pfändungsgebühr (107,58 €) zuzüglich eines Auslagenersatzes (3,90 €) vor. In…

…R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in Höhe von 1.948,88 €. Gleichzeitig wurden die Forderungen gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen. Gegen den Bw. wurde mit dem Bescheid vom 4. April 2012 einVerfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Nach der…