Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wien, vertreten durch ALLRAT Wthd. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstr. 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO…

…der (hier nicht zutreffenden) Betriebsübertragung gesetzlich verankert wurde. Werden Einzelwirtschaftsgüter (insbesondere Wirtschaftsgüter des Privatvermögens) gegen Rente übertragen, kann daher nur entweder eine Gegenleistungs - oder eine Unterhaltsrente vorliegen. Im Lichte dieser eindeutigen Aussage erübrigen sich weitere Ausführungen darüber, ob die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im außerbetrieblichen Bereich…

…Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen vor, nicht jedoch bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Diese unterschiedliche Behandlung von betrieblichen und außerbetrieblichen "Versorgungsrenten" sei nach Ansicht des Parteienvertreters verfassungswidrig. Weiters sei die Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen auf Grund einer "Versorgungsrente" im "außerbetrieblichen" Bereich deshalb verfassungswidrig, da der…

Die organische Geschlossenheit eines Betriebsteiles zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes in einem eigenständigen betrieblichen Funktionszusammenhang stehen. Andernfalls handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. Bei der Selbständigkeit des Betriebsteiles ist gefordert, dass sich der Betriebsteil von der übrigen betrieblichen Tätigkeit abhebt. Die Selbständigkeit…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…1988 erfasst nur Kaufpreisrenten anlässlich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens und außerbetriebliche Versorgungsrenten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen sowie sonstige Renten, die keine Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern darstellen. Kaufpreisrenten für Einzelwirtschaftsgüter des Betriebsvermögens und für Teilbetriebe stellen beim Empfänger…

…Schätzung der Wirtschaftsgüter und eine in der Folge in Anspruch genommene Absetzung für Abnutzung sei nach Ansicht des Finanzamtes daher unzulässig. Es müssten die Anschaffungszeitpunkte der Einzelwirtschaftsgüter zumindest jahrgangsweise bekannt gegeben und auch dargelegt werden, ob die Nutzungsdauer dieser Wirtschaftsgüter bis in die Streitjahre reiche…

…der [F_GmbH] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatte, diese Tätigkeit nicht Teil seines Unternehmensberatungsbetriebes war und zudem der Einbringungsvertrag nicht den Kriterien der Angehörigenjudikatur entsprach. Der aufnehmenden GmbH wurden tatsächlich nur Einzelwirtschaftsgüter übertragen. Die Differenz zwischen dem Wert dieser Wirtschaftsgüter und den im Gegenzug…

…2000. Die Versorgungsrente wurde im Zusammenhang mit der Übertragung betrieblicher Einheiten beibehalten. Bei der Übertragung außerbetrieblicher und betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter war nur mehr die Vereinbarung einer Unterhaltsrente oder einer Gegenleistungsrente möglich. Die Bewertungsbestimmungen des § 16 Abs 2 BewG 1955 wurden durch VfGH 9.10.2002, G…

… VwGH 3.11.1992, 89/14/0098). Die organische Geschlossenheit eines Betriebsteiles zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes in einem eigenständigen betrieblichen Funktionszusammenhang stehen. Andernfalls handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. Bei der Selbständigkeit des Betriebsteiles ist gefordert, dass sich der Betriebsteil von…

…§ 8, Tz 34 f.). Schwebende Arbeitsverträge oder genauer die Arbeitsleistung, der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer, seien nicht als abnutzbare immaterielle Einzelwirtschaftsgüter, sondern als geschäftswertbildende Faktoren zu beurteilen. Das Vorhandensein eines eingespielten Teams erfahrener Fachleute entziehe sich ebenso wie der gute Ruf eines Unternehmens, die Organisation…

…berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um keine Versorgungsrente iSd geänderten gesetzlichen Bestimmung. Die Rente wurde nicht im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder von Einzelwirtschaftsgütern zugewendet. Es liegt ein letztwillig verfügtes Rentenlegat vor. Die durch den VwGH im Hinblick auf die Nichtabzugsfähigkeit bzw…

…Tätigkeit abheben. Die organische Geschlossenheit eines Betriebsteiles zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes in einem eigenständigen betrieblichen Funktionszusammenhang stehen. Andernfalls handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. Bei der Selbständigkeit des Betriebsteiles ist gefordert, dass sich der Betriebsteil von der übrigen betrieblichen Tätigkeit abhebt…

…Körperschaftsteuer unterworfen. Der Firmenwert sei nach herrschender Lehre nur der Teil des Unternehmenswertes, also Ertragswertes, der den Wert der Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens übersteigt. Mit den laufenden Erträgen werde somit auch der Firmenwert realisiert und versteuert, weshalb er im Zuge eines Asset-Deals (Betriebserwerbes) gemäß § 8…

…aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles und diese Rente sei somit für den Bw. ungeachtet der Änderung der Rentenbesteuerung im Bereich der Einzelwirtschaftsgüter steuerlich absetzbar. Dass es im Zuge der Übertragung des Unternehmens zur Übernahme einer Rentenverpflichtung des Herrn Ernst M. kam…

…Versorgungsrente im Sinn des § 29 Z 1 EStG 1988 gegeben. Die vom Bw. in seiner Berufung herangezogenen Grenze von 50% ist eine Folge der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Hier erfolgt die Abgrenzung zur Unterhaltsrente über die Bestimmung des § 20 Abs…

…zu Art. III Einbringung - Steuerrecht, Tz 42). Unerheblich sind die Entwicklungen des Betriebsumfanges innerhalb der Zweijahresfrist sowie die Frage, aus welchen konkreten Einzelwirtschaftsgütern sich das Betriebsvermögen in diesem Zweijahreszeitraum zusammensetzte, da diese Zusammensetzung ohnedies ständigen Änderungen unterliegt (Helblich/Wiesner/Bruckner, Umgründungen, zu Art. III Einbringung…

…auch die Kriterien der Rentenbesteuerung herangezogen werden. Bei Renten anlässlich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Rechtslage bis 1999) spreche man bei einem Wertverhältnis von unter 75 % des versicherungsmathematisch ermittelten Rentenbarwertes zum Wert des Wirtschaftsgutes von Unentgeltlichkeit und keiner Anschaffung. Bei der gegenständlichen Wohnungsübertragung 1994 habe es…

…4. Auflage. Es handle sich um eine Rentenvereinbarung aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (GmbH-Anteil). Im Unterschied zu der nun geltenden Rechtslage seien die Bestimmungen über die außerbetriebliche Versorgungsrente auch bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern anwendbar (unter Hinweis auf Stoll, aaO, Rz 852). Stoll…

…Einbringenden länger als zwei Jahre besteht. Unerheblich sei die Entwicklung des Betriebsvermögens innerhalb der Zweijahresfrist sowie die Frage, aus welchen konkreten Einzelwirtschaftsgütern sich das Betriebsvermögen in diesem Zweijahreszeitraum zusammensetzte, da diese Zusammensetzung ohnehin ständigen Änderungen unterliege (Rabel, a.a.O.). Wenn ein Betrieb im Sinne…