…1 Z 8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug lediglich als Spezialkraftwagen typisiert gewesen und dieser unterliege der Kraftfahrzeugsteuer…

…verbunden ist, einer Genehmigung des anderen Vertragsstaates, in dem die Fahrt auf der Straße stattfindet. Die Genehmigungen werden im Rahmen einer Kontingentvereinbarung als Einzelgenehmigungen oder auf Zeit gemäß Artikel 12 erteilt, und zwar als a) Standardgenehmigungen (Universalgenehmigungen), b) eingeschränkte Genehmigungen (zB: örtlich, nach Güterart, für…

… [...] Fahrzeuge, die für Rennzwecke eingesetzt werden, [entsprechen] nicht mehr unserer Serienproduktion - zB durch die verschiedenen Eingriffe in die Elektronik und die Umbauten an der Karosserie etc..." - Die Kopie eines Einzelgenehmigungsbescheides des Amtes der D-Landesregierung, Abteilung Verkehrstechnik (S 27 ff/2004 V-Akt), betreffend einen…

…4X2 BL, um einen Gesamtkaufpreis iHv € 238.000,00 (inklusive 19 % deutsche MWSt iHv € 38.000,00). Durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erfolgte am 16. Juni 2010 in Österreich eine Einzelgenehmigung für die Fahrzeugklasse M1, wobei als Art des Aufbaues "Wohnmobil, SA…

…erstmals zugelassen wurde, um 8.000,00 € gekauft. Mit Einzelgenehmigungsbescheid vom 29.12.2009 wurde das Fahrzeug genehmigt. Mit Bescheid vom 30.12.2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.453,45 € (1.103,45 € gemäß § 6…

…2001 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Hummer in Höhe von insgesamt ATS 108.219,67 geltend. Nach dem vorliegenden Einzelgenehmigungsbescheid der nö. Landesregierung handelt es sich um einen Hummer HMC 4 (4 Türen und ein Hard Top)…

… 34 KFG 1967 mit Einzelgenehmigungsbescheid am xxx genehmigt. Folgende Auflage für die Genehmigung wurde erteilt: -(H1) Das Fahrzeug darf nur an 120 Tagen / Jahr verwendet werden. Darüber sind fahrtenbuchartige Aufzeichnungen zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Da das Fahrzeug somit nur an einem…

…eine NoVA in Höhe von € 2.592,- ergab. Als Verwendungszweck des KFZ wurde "Wohnmobil" angegeben. Mit eingereicht wurde ein Einzelgenehmigungsbescheid, in dem als Fahrzeugart ebenfalls "Wohnmobil der Fahrzeugklasse M1" angegeben war. Am 19. September 2003 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Rückerstattung der NoVA…

…wurde bekannt, dass der Berufungswerber (Bw) ein in Deutschland erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug (Erstzulassung 21. Juli 2004) der Marke Mercedes-Benz ML 270 CDI in Österreich mit Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 27. Jänner 2005 als LKW typisieren lies und es am 28. Jänner…

…Mai 2003 zugelassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Einzelgenehmigungsbescheide jeweils die Einschränkung enthalten, dass der Einsatz des Fahrzeuges 120 Tage pro Jahr nicht überschreiten darf. Bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer (2. Juni 2003) wurde keines der…

…Kaufvertrag vom 15. August 2009, abgeschlossen mit dem Verkäufer S, wh. in D/Ne, über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeuges zum Kaufpreis von € 25.000; ein Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 24. September 2009, woraus ua. hervorkommt, dass das betr. Fahrzeug erstmals am…

…der Bw. davon ausgehen können, dass es sich um ein Neugerät handle. Im Einzelgenehmigungsbescheid seien keine Vorbesitzer angeführt. Eine Abfragemöglichkeit im KFZ-Zentralregister bestehe lediglich für das Finanzamt nicht aber für den Steuerpflichtigen. Der Verkäufer sei nicht bereit eine Bestätigung betreffend Neugerät auszustellen, weil dieser…

…5.934,15 | Abzug für Aufbereitung, Typisierung- und Umbauarbeiten inkl. Service § 57a ("Pickerl"), Einzelgenehmigung einschl. NoVA-Gutachten - pauschal | -5.800,00 | Zwischensumme | 47.607,35 | Abzug für notwendige Service- bzw. Instandsetzungsarbeiten an der Karosserie, Lackschäden im Fronbereich einschl. Fahrzeug-Aufbereitung…

…Im Einvernehmen mit dem Käufer wird der Kreditgeber die offene Kaufpreisforderung einlösen, wobei gleichzeitig das vorbehaltene Eigentum am Kaufgegenstand dem Kreditgeber durch Erklärung übertragen wird. Der Verkäufer bestätigt (den Eigentumsvorbehalt) und übergibt dem Kreditgeber (...): Originalfaktura, Typenschein oder Einzelgenehmigung, Garantieschein. Der Verkäufer erklärt, den Käufer anzuweisen…

…oa. Fahrzeug mit folgendem Wortlaut ein (S 42 NoVA-Akt): "Betreff: Versteuerung eines Büromobiles Sehr geehrte Damen und Herren! Anbei senden wir Ihnen eine Kopie einer Einzelgenehmigung und ein weiteres Schreiben von einer Steuerberatungskanzlei. Es handelt sich um ein Fahrzeug, das als Bürofahrzeug genutzt wird…

…jedoch ergeben habe, dass das Fahrzeug bereits spätestens am 30. August 2006 erworben worden sei, da die Berufungswerberin mit diesem Datum eine Einzelgenehmigung beantragt habe. 3. In der dagegen erhobenen Berufung vom 17. April 2008 sowie in einem ergänzenden Schriftsatz vom 31. August 2008 wandte…

…bei der Berechung der der Einschreiterin vorgeschriebenen Kraftfahrzeugsteuer abweichend von den Abgabenerklärungen für die in den bekämpften Bescheiden genannten Kraftfahrzeuge als Bemessungsgrundlage das in den jeweiligen Einzelgenehmigungen angeführte höchstzulässige Gesamtgewicht von 43.990 kg zugrunde gelegt hat. Die Behörde hat in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt…

…nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Über Antrag der Bw. legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Bw. reichte im Vorhalteverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat den kraftfahrrechtlichen Einzelgenehmigungsbescheid (Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG) vom 12.2.2003 nach. Demnach wurde das Fahrzeug Chevrolet Avalanche Pick…

…Händler zugelassen gewesen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei es nicht als Vorführfahrzeug genutzt worden, sondern als Neufahrzeug zu qualifizieren. In der weiteren Folge wurde ein Datenblatt der Einzelgenehmigung vom 30. November 2004 vorgelegt, aus dem sowohl die Erstzulassung durch den deutschen Händler am 21. Juli 2004…

…Besichtigung beim ÖAMTC in Tamsweg bewertet worden. Genauere Unterlagen über die Bewertung könne er nicht vorlegen. Generell werde der Wert des Fahrzeuges nach der Erteilung der Einzelgenehmigung auf Grundlage des Eurotax-Mittelwertes durch Zu- und Abschläge für Sonderausstattung, Zustand der Karosserie, Mehrkilometer und Schäden ermittelt. …